Planungen werden vorgezogen und beschleunigt

Ortsumgehungen im Landkreis Altötting: Besprechungen mit Staatssekretär Mayer bringen Durchbruch

Besprechungen wegen Ortsumgehungen
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Ortsumgehungen wurden voran gebracht. Die Konferenz im Landratsamt. Im Bild in der Reihe links (von unten nach oben) MdB Tobias Zech, Bürgermeister Alfred Stockner (Reischach), Bürgermeister Maik Krieger (Garching), Bauamtsleiter Christian Rehm, Reihe rechts Landrat Erwin Schneider, Initiator Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer, auf der Leinwand zugeschaltet MdL Dr. Martin Huber

Altötting - Da Staatliche Bauamt wird zusätzlich zu den laufenden Planungen für die Ortsumgehung Burghausen nächstes Jahr mit den ersten Planungsschritten für die Ortsumgehung B 299 Garching starten und - nachdem diese angelaufen sind - auch mit den Planungen zur Ortsumgehung B 588 Reischach beginnen bzw. diese fachlich begleiten.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:


Aus einer mach drei Planungen für Ortsumgehungen im Landkreis. Dies ist das Ergebnis von zwei Gesprächen, die der heimische Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Stephan Mayer initiiert hatte. Mit im Boot sind sein Bundestagskollege Tobias Zech, MdL Dr. Martin Huber, Landrat Erwin Schneider und die drei Bürgermeister Florian Schneider, Maik Krieger und Alfred Stockner. Die fachliche Seite vertrat der Leiter des Staatlichen Bauamts Traunstein Christian Rehm. Gesprächspartnerin der ersten Beschleunigungskonferenz war die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer.

Bei der Diskussion war schnell klar, dass die Planungen der Ortsumgehung Burghausen, die bereits begonnen wurden, so schnell als möglich vorangetrieben werden. Die Runde erreichte zunächst, dass die zusätzliche Planung einer Ortsumgehung im Landkreis Altötting begonnen werden kann. Die Ministerin konnte überzeugt werden, dem Staatlichen Bauamt mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Nach einem erneuten Telefonat von MdB Stephan Mayer mit Ministerin Schreyer werden letztendlich vier zusätzliche Stellen geschaffen.


In einem zweiten Gespräch im Landratsamt Altötting machten die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Tobias Zech sowie Landrat Erwin Schneider und MdL Dr. Martin Huber klar, dass sowohl die Planungen in Garching als auch in Reischach in Gang gebracht werden müssen. Bauamtsleiter Christian Rehm erläuterte, dass die vier neuen Stellen nun ausgeschrieben werden. Auch wenn er bereits den/die Koordinator/in im Auge habe, dauere die konkrete Besetzung einige Monate.

Da die Ortsumgehung Garching sich im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans befindet und es bereits eine linienbestimmte Trasse gibt, werden bereits 2021 die Planungen wieder aufgenommen. Erste Planungsschritte sind hier die Aktualisierung sowie die Überprüfung der bereits länger zurückliegenden Raumordnung sowie die Vorbereitung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen des Vorentwurfs.

Für die OU Reischach waren bisher keinerlei Planungskapazitäten vorgesehen .Auch dies wird sich ändern, da eine Zusage des Landkreises, erhebliche Teile der Kosten für die ersten Planungsphasen zu übernehmen, nun dank der Stellenmehrung beim Staatlichen Bauamt aufgegriffen werden kann. Noch 2021 soll eine Planungsvereinbarung zwischen dem Landkreis, der Gemeinde und dem Staatlichen Bauamt geschlossen werden. Diese beinhaltet die Ausschreibung und die Vergabe der Planungsleistungen für eine Umweltverträglichkeitsstudie, auf deren Grundlage die Trassenfindung erfolgt. Staatssekretär Mayer fand zudem offene Ohren für vorgezogene Maßnahmen bei der Ortsdurchfahrt Reischach. Bürgermeister Alfred Stockner schilderte die Zunahme insbesondere des LKW-Verkehrs in Richtung A 94, die den Bürger/innen die Überquerung der Bundesstraße nahezu unmöglich mache.

Hier erläuterte Bauamtsleiter Rehm, dass bereits eine Planungsvereinbarung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Reischach mit der Gemeinde abgeschlossen wurde und das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro bereits plane. Dabei ist auch eine Unterführung in der Ortsmitte vorgesehen. Da derzeit keine Förderung durch die Regierung von Oberbayern vorgesehen ist, werde das Bauamt sich an den Kosten der Unterführung beteiligen. MdL Dr. Martin Huber und MdB Stephan Mayer wollen sich damit noch nicht zufrieden geben und ein Gespräch mit Regierungspräsidentin Maria Els führen, ob es nicht doch Zuschussmöglichkeiten geben könnte.

Stephan Mayer nach Abschluss der Gespräche: „Mit dem Ergebnis unserer Verhandlungen beenden wir den Stillstand bei zwei wichtigen Ortsumgehungen im Landkreis. Ich danke allen Beteiligten vor Ort, der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sowie dem Leiter des Staatlichen Bauamts Christian Rehm für die beispielhafte Zusammenarbeit, die nun den Menschen in Garching und Reischach zu Gute kommt. Die Entwicklung bei der Ortsumgehung Burghausen werden wir ebenfalls nicht aus den Augen lassen.“

„Guter Kompromiss“

Bürgermeister Alfred Stockner: „Es wurde ein guter Kompromiss gefunden. Die tatsächlichen Planungen für die Ortsumfahrung beginnen zeitnah und die Querungssituation wird mit der zukünftigen Fußgängerunterführung deutlich verbessert.“

Bürgermeister Maik Krieger: „Wir konnten erreichen, dass im nächsten Jahr mi tden Planungen begonnen werden kann. Hätten diese Gespräche nicht stattgefunden, wäre es für Garching nicht weitergegangen. Wir sprechen nach wie vor von einem langem Zeitrahmen bis zur Verwirklichung, aber man kann sagen, nächstes Jahr geht es endlich weiter. Vielen Dank an alle Beteiligten für ihren Einsatz und das faire und kollegiale Miteinander.“

Die Pressemitteilung Bundestags

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