Gute Nachrichten aus dem Landtag

Staatliche Mittel gehen in die Landkreise Mühldorf und Altötting

Altötting/Mühldorf – Gute Nachrichten hat der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) für einige Kommunen aus den Landkreisen Mühldorf am Inn und Altötting, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen.

Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. 

Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Förderung für Gemeinden in Mühldorf am Inn

Im Einzelnen fließen in der Region folgende staatliche Fördermittel:  

  • Erweiterung der Kinderkrippe Ampfing: 300.000 Euro
  • Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Kinderwelt Mariä Himmelfahrt“ in Aschau a. Inn: 200.000 Euro
  • Generalsanierung, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mittelschule Buchbach: 363.000 Euro
  • Umbau der Grundschule Neumarkt-Sankt Veit (Schulstandort Egglkofen): 30.000 Euro
  • Erweiterung der Grundschule Gars a. Inn: 348.000 Euro
  • Anmietung von Containern bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Kindergarten (Gemeinde Heldenstein): 2.650 Euro
  • Neubau einer Kinderkrippe (Gemeinde Heldenstein): 180.000 Euro
  • Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Kinderwelt St. Michael“ in Mettenheim: 525.000 Euro
  • Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Peter und Paul in der Stadt Mühldorf: 52.000 Euro
  • Neubau einer Kinderkrippe, Ahamer Straße in der Stadt Mühldorf: 485.000 Euro
  • Neubau eines Kindergartens, Innsbruckring in der Stadt Mühldorf: 730.000 Euro
  • Neubau eines Kindergartens, Tachinger-See-Straße in der Stadt Mühldorf: 210.000 Euro
  • Generalsanierung und Umbau des Ruperti-Gymnasiums in Mühldorf a. Inn (Bauabschnitte 2 und 3) sowie Neubau von Freisportanlagen: 209.000 Euro
  • Neubau und Erstausstattung einer Halle für die Berufsschule I in Mühldorf a. Inn: 777.000 Euro
  • Baukostenzuschuss zum Neubau eines schulischen Hallenbades in Waldkraiburg: 88.000 Euro
  • Erweiterung des städtischen Kindergartens um eine Kinderkrippe (Stadt Neumarkt-Sankt Veit): 150.000 Euro
  • Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Vitus (Stadt Neumarkt-Sankt Veit): 163.000 Euro
  • Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Mariä Himmelfahrt“ um einen Kindergarten (Gemeinde Schwindegg): 112.000 Euro
  • Baukostenzuschuss zum Neubau eines schulischen Hallenbades (Stadt Waldkraiburg): 370.000 Euro

Förderung für Gemeinden in Altötting

„Ich freue mich sehr, dass wir für den Ausbau von Bildungsstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis Altötting in diesem Jahr 3.853.000 Euro erhalten“, erklärt Landtagsabgeordneter Dr. Martin Huber. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.

„Die Förderung ist eine wichtige Unterstützung durch den Freistaat Bayern“, so Huber. „Gerade beim Bau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ist es notwendig, dass uns der Freistaat unter die Arme greift. Mit fast vier Millionen Euro werden Sanierung, Erweiterung und Neubau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Landkreis Altötting unterstützt.“

So werden folgende Projekte gefördert:

  • Stadt Altötting: Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Martin 1.000.000 Euro
  • Stadt Altötting: Generalsanierung von Freisportanlagen und Umbau für einen barrierefreien Zugang an der Josef-Guggenmos-Grundschule 167.000 Euro 
  • Landkreis Altötting: Ankauf und Umbau eines Gebäudes für die Beruflichen Schulen Altötting, Abteilung Bau, sowie Beschaffung von Erstausstattung 384.000 Euro
  • Landkreis Altötting: Beschaffung von Erstausstattung für die Staatliche Fachschule Umweltschutztechnik 6.000 Euro 
  • Landkreis Altötting: Teil-Ersatzneubau der Herzog-Ludwig-Realschule Altötting mit Sportanlagen 329.000 Euro 
  • Landkreis Altötting: Erweiterung und Generalsanierung des Aventinus-Gymnasiums in Burghausen mit Neubau einer Doppelturnhalle 508.000 Euro 
  • Gemeinde Garching a.d.Alz: Umbau der Mittelschule Garching a. d. Alz (Brandschutz) 10.000 Euro 
  • Markt Marktl: Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Pius 315.000 Euro 
  • Markt Marktl: Generalsanierung des Kindergartens St. Pius 257.000 Euro 
  • Stadt Neuötting: Baukostenzuschuss zur Erweiterung des Montessori-Kindergartens 35.000 Euro 
  • Stadt Töging a.Inn: Erweiterung des Kindergartens St. Josef um eine Kinderkrippe 105.000 Euro Stadt 
  • Töging a.Inn: Neubau einer Sporthalle für die Comeniusschule 560.000 Euro 
  • Gemeinde Unterneukirchen: Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth für Krippenplätze 60.000 Euro 
  • Gemeinde Winhöring: Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Valentin 117.000 Euro

Insgesamt 500 Millionen Euro

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Der Haushaltspolitiker Günther Knoblauch hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist der Abgeordnete daraufhin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die aufgrund des Bedarfs dringend erforderlich sind.

Abschließend erläutert Knoblauch, das bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt werden. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Pressemitteilungen Abgeordnetenbüro Günther Knoblauch, MdL/Abgeordnetenbüro Dr. Martin Huber MdL

Rubriklistenbild: © (Symbolbild) dpa

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