Landratsamt Altötting verliert vor dem Verwaltungsgericht München

Europaabgeordnete Noichl zeigt sich enttäuscht vom Urteil über Tiertransporte

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München/Altötting - Nachdem das Veterinäramt wiederholt einen Tiertransport verhindert hat, musste sich die Behörde vor dem Verwaltungsgericht in München verantworten. Per Eilverfahren gab das Gericht dem Fleckvieh-Zuchtverband recht.

Update, 13 Uhr - Zuchtverbände erhalten durch das Urteil Rückendeckung

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichts, dass bayerische Veterinärämter sich generell nicht weigern dürften, Atteste für Transporte von Nutzvieh ins Ausland zu erteilen.

„Als Vorsitzende der Tierschutzgruppe "Tiertransporte" kämpfe ich für das Tierwohl. Ich fordere nachdrücklich, Lebendtiertransporte auf maximal acht Stunden zu begrenzen, sowie die Schlachttiertransporte in Drittstaaten zu beenden, wenn nicht gewährleistet ist, dass EU-Standards für Lebendtiertransporte bis zum Zielpunkt gewahrt sind. In Deutschland gehen Bayern und Schleswig-Holstein dabei mit gutem Beispiel voran. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner muss sich jetzt endlich zum Tierwohl bekennen und die Agrarminister der Länder aktiv unterstützen. Ein Wischiwaschi-Tierwohl-Label macht Klöckner noch lange nicht zur Tierschützerin“, so Noichl und fordert „ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen bei Lebendtiertransporten.“

Bayern hatte im Februar eine Liste mit aktuell 17 Staaten außerhalb der EU veröffentlicht, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass deutsche Tierschutzstandards eingehalten werden. Doch Zuchtverbände wehrten sich gegen diese Einschränkungen und erhielten durch das Urteil des Verwaltungsgerichts erneut Rückendeckung.

Pressemitteilung Maria Noichl, MdEP

Erstmeldung

Der örtliche Fleckvieh-Zuchtverband hatte, nachdem das Landratsamt Altötting Rinderexporte nach Usbekistan verhindert hatte, dieses verklagt. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht München per Eilverfahren entschieden, dass zwar Vorzeugnisse für den Export von Nutzvieh ins Ausland von Seiten des Veterinäramtes auszustellen sind, aber Bedenken um das Tierwohl im Empfängerland nicht für eine Verweigerung ausreichen.

Nach Informationen von der Passauer Neuer Presse berief sich die Behörde auf eine vom Freistaat erstellte Liste von Länder, bei denen Bedenken um das Tierwohl vorliegen. Auf dieser befand sich auch Usbekistan.

Mehrere Veterinärämter in Bayern haben in den vergangenen Monaten Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten untersagt. Der zum Teil mehrere tausend Kilometer langen Transport und die tierquälerische Schlachtungsmethoden in den Zielländern sind die Hauptgründe für die Verweigerung. Das Urteil dürfte deshalb eine Signalwirkung für zahlreiche Behörden in Bayern haben.

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