FDP-Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: Parteibasis muss Fehler der CSU-Verkehrsminister ausbaden
Als nicht angemessen für eine bayerische Regierungspartei hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) die Aktivitäten der heimischen CSU auf dem oberbayerischen Bezirksparteitag bezeichnet.
Die Pressemeldung im Wortlaut:
Mühldorf a. Inn/Altötting - „Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, die Parteiorganisation könne das Bahnprojekt ABS 38 beschleunigen. Die CSU baut im Wahlkampf Luftschlösser“, betont Bubendorfer-Licht in einer Pressemitteilung.
Die zwei CSU-Kreisvorsitzenden Stephan Mayer MdB (Altötting) und Max Heimerl (Mühldorf) hatten auf dem oberbayerischen CSU-Bezirksparteitag in der letzten Woche einen Antrag „Schub für Bahnausbau“ eingebracht und Zustimmung erhalten. Die Mitteilung über diesen Antrag suggeriert laut Bubendorfer-Licht, dass die Oberbayern-CSU das Problem jetzt angreife.
In Wahrheit sitzen laut der FDP-Bundestagsabgeordneten die Bremser beim Eisenbahnprojekt ABS 38 in den Reihen der CSU, die bis November 2021 noch in der Bundesregierung war. Nur zur Erinnerung: Die bayerische Regierungspartei, die jetzt über die oberbayerische Parteiorganisation „Schub beim Bahnausbau“ bringen will, hat in den letzten 13 Jahren den Bundesverkehrsminister gestellt: Peter Ramsauer (2009-2019), Alexander Dobrindt (2013-2017), Christian Schmidt (2017 - 2018) und Andreas Scheuer (2018-2021).Besonders letzterer habe mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und einem Ministererlass zur Vollbremsung des ABS 38-Projektes beigetragen.
Außerdem bleibt die Frage, wer seit jeher in Bayern an der Macht gewesen und die Verkehrsminister gestellt habe. In den letzten elf Jahren habe die CSU genügend Möglichkeit gehabt, positiv auf die Strecke München-Mühldorf-Freilassing einzugreifen. Sandra Bubendorfer-Licht verweist auf den bayerischen FDP-Verkehrsminister Martin Zeil (2008-2013), der einige Projekte wie die 2. Stammstrecke München angestoßen habe. Danach habe es einen regelrechten Verschleiß von CSU-Leuten auf dem Ministerposten gegeben.
Die CSU scheint ein Jahr vor der Landtagswahl dermaßen von der Rolle zu sein, dass sie bereits in die Oppositionsrolle schlüpft. Bereits weitgeplante Großprojekte sollen über die Bezirksorganisation beschleunigt werden, so Bubendorfer-Licht: „Das ist keine redliche Politik“.
Pressemeldung des Abgeordnetenbüro Sandra Bubendorfer-Licht