"Gemeinsam sind wir stark" war das Ziel

Aus für den Städtebund Inn-Salzach: Warum hat es nicht geklappt? (1)

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Landkreise – Nach 15 Jahren ist der Städtebund Inn-Salzach nun Geschichte. Die Bürgermeister der ehemaligen Mitglieds-Kommunen haben dazu unterschiedliche Meinungen.

"Die meisten Patentanmeldungen bayernweit kommen von hier aber keiner weiß davon", erklärte Johann Krichenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender der Städtebund Inn-Salzach GmbH und Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde Burgkirchen Ende 2014 noch dazu, worum es bei dem Zusammenschluss gehe. Gemeinsam wolle man den Wirtschaftsstandort Inn-Salzach vorantreiben.

Doch dieser Ansicht waren nach 15 Jahren nicht mehr alle. So kam es zu Austritten, wie etwa dem der Stadt Töging zum 1. Januar 2017. Die Wirtschaftsförderung gehöre nicht in die Hand von einem derartigen Bund, dem nicht alle angehören, so der Erste Bürgermeister Tobias Windhorst auf der Stadtratssitzung im November 2016. Das sei eine Aufgabe auf Kreis- oder höher Ebene. Die "Töxit"-Befürworter sahen das Problem in der Region. Da gebe es die starken Kommunen wie Burghausen, Burgkirchen oder Waldkraiburg aber auch die vielen schwächeren. "Burghausen ist aber nicht im Städtebund", hieß es, "und profitiert dennoch".

Jeder geht wieder seinen eigenen Weg

Am 19. Januar 2017 hatte die Städtebund Inn-Salzach GmbH dann zur Gesellschafterversammlung einberufen. Es wurde von den verbliebenen Gesellschafter-Kommunen beschlossen, den Städtebund Inn-Salzach aufzulösen. In der entsprechenden Versammlung am 20. Dezember 2017 wurde dann die Auflösung der Gesellschaft zum 1. Januar 2018 festgelegt. Jetzt wird die GmbH „liquidiert“.

Unter einer Liquidation versteht man, im betriebswirtschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Zusammenhang, den Verkauf aller Vermögensgegenstände eines Unternehmens oder Vereins mit dem Ziel, das darin gebundene Kapital in Bargeld oder andere leicht in Bargeld umtauschbare, also "liquide" Mittel umzuwandeln. Ziel der Liquidation ist die Beendigung der Gesellschaft.

"Der Städtebund Inn-Salzach hat seine Schuldigkeit getan“

Die Wirtschaftsregion Inn-Salzach zu vermarkten bedeutet, dass man sich um Gewerbeansiedlung bemüht. Der Plan der GmbH war es, das gemeinsam zu tun. Im Töginger Stadtrat sah man es mehrheitlich so, dass die Stadt (wie andere schwächere Kommunen) bei der konkreten Gewerbeansiedlung das Nachsehen habe, sich das Gewerbe also wo anders ansiedeln würde. 

So käme eine Stadt wie Burghausen aufgrund ihrer Wirtschaftskraft eher zum Zug, zahlt dabei aber nicht in die gemeinsame Städtebund-Kasse ein. Für die "Töxit"-Befürworter eine Ungerechtigkeit. „Der Städtebund Inn-Salzach hat seine Schuldigkeit getan“, hieß es von ihnen abschließend zum Stadtratsbeschluss.

"Das ist zu kurz gedacht"

Alle Kommunen in der Inn-Salzach-Region würden von einer Gewerbeansiedlung profitieren, so Johann Krichenbauer Aufsichtsratsvorsitzender des Städtebundes auf Nachfrage von innsalzach24.de zur Entscheidung aus Töging Ende 2016. „Es werden Arbeitspätze in der Region geschaffen“, sagt er heute noch.

Auf erneute Nachfrage von innsalzach24.de zur Auflösung und Liquidation der Städtebund Inn-Salzach GmbH erklärte Krichenbauer noch einmal deutlich, dass es bei der gemeinsamen Vermarktung eines Wirtschaftsstandortes nicht darum gehe, in welcher Kommune in der Region konkret sich Gewerbe ansiedle. Es gehe viel mehr um das große Ganze. Nicht zuletzt über die Kreisumlage der Gewerbesteuereinnahmen hätten alle profitiert.

„Diese Region braucht Zuzug“

Im Rahmen einer gemeinsamen Bewerbung der heimischen Kommunen um Fördermittel der EU hatte Markus Lemberger, Professor für angewandtes Management, 2014 die Region unter relevanten Gesichtspunkten unter die Lupe genommen. Dieser Raum sei eine wirtschaftlich sehr dynamische Region. Er sehe darin zwei Gefahren.

"Zum einen gilt es, gerade in punkto Energie, das Umfeld für die ansässigen Unternehmen zu erhalten."  Zum anderen führe kein Weg vorbei an einem Hochschulstandort, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, so Lemberger Ende 2014. Mit Mühldorf als Hochschulstadt ist zumindest letzterer Punkt inzwischen umgesetzt. "Diese Region braucht Zuzug",so Lemberger abschließend.

Ein schlüssiger Plan?

  • Gesunde Wirtschaft, 
  • sichere Arbeitplätze, 
  • bestens ausgebildete Menschen dafür und
  • eine Region, in der es sich zu leben lohnt. 

Das ist wohl die Kurzfassung von Professor Michael Lembergers Untersuchungen. Das klang auch 2014 für die Befürworter der Städtebund Inn-Salzach GmbH schlüssig, hatte man doch damit einen Plan für die entsprechenden Stellschrauben und die entsprechenden Unterlagen für die Bewerbung um Fördermittel der EU. Drei Jahre später sieht es so aus, als wäre der begraben, zumindest was das "Gemeinsam sind wir stark" betrifft.

In Teil Zwei zum Aus für den Städtebund am Dienstag kommen Bürgermeister zu Wort.

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