Am 11. Juli in München

"Trinkwasserschutz voranbringen": Bürgerinitiative trifft auf Minister

  • schließen

Landkreis Altötting - In Sachen Trinkwasserschutz trifft eine Delegation der Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser (BINT) am 11. Juli in München auf die Minister Melanie Huml und Dr. Marcel Huber. Es gibt dringende Fragen zu klären.

Wir haben jede Menge Fragen, die sich auf den Verantwortungsbereich von Frau Ministerin Melanie Huml und auf jenen von Herrn Minister Dr. Marcel Huber beziehen“, schreibt die Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser (BINT) in ihrer Pressemeldung. „Wir hoffen auf einen effektiven Austausch, der den Landkreis Altötting in Sachen Trinkwasserschutz voranbringt.“ Am Mittwoch, 11. Juli, wird eine BINT-Delegation mit diesen Fragen nach München fahren, um sie den beiden Ministern Huml und Huber zu stellen.

Nur eine Stunde

Eine Stunde hat die Delegation für dieses Gespräch mit Melanie Huml (CSU) und Dr. Marcel Huber (CSU) bekommen, heißt es von der BINT. Dort sieht man diesen Termin als "Startgespräch für weitere Runden, damit wir auf unsere Fragen endlich auch präzise Antworten erhalten.“ Mit allgemeinen Aussagen oder gar parteipolitischen Aussagen will man sich offenbar nicht zufrieden geben.

Fehler aufarbeiten

Die BINT hatte bereits am 22. Mai an das Umweltministerium einen Fragenkatalog geschickt und ein Gespräch angeregt.“ Antwort habe man bis heute nicht erhalten. Jetzt sei der Umweltminister zumindest dem Ersuchen nach einem konstruktivem Gespräch nachgekommen. Nach Ansicht der BINT ist die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der PFOA-Belastung der Menschen im Landkreis Altötting von den Behörden auf Landkreis- wie auf Landesebene nur unzureichend erfolgt. BINT will die Hintergründe wissen. „So wollte die Initiative (beispielsweise) wissen, warum das Landratsamt der Forderung der Trinkwasserkommission nach einem Biomonitoring nicht bereits 2006 nachgekommen ist.“

Trinkwasserschutz verbessern

Der erste Fragenkatalog an den Umweltminister Dr. Marcel Huber umfasst sieben Themen. Viele Fragen beschäftigen sich mit den Versäumnissen der Behörden auf Landkreis- und Landesebene. Aus wohl allen leiten sich Fragen in Richtung Zukunft ab. "Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bayerische Staatsregierung in Zukunft sicherstellen, dass dieses Minimierungsgebot für PFOA und ähnliche Chemikalien und auch für Nitrat, Pestizide (...) und Antibiotika (...) konsequent zur Anwendung kommt?"

Der BINT-Fragenkatalog an Dr. Marcel Huber vom 22. Mai im Wortlaut:

1. Die Trinkwasserkommission des Bundesministeriums für Gesundheit hat bereits am 23.Juni 2006 gefordert: „Gemäß TrinkwV (§6(3) – Minimierungsgebot) ist darüber hinaus und nach Maßgabe des vertretbaren Aufwandes die Unterschreitung des GOW von 0,1μg/l durch die Summe aller PFT anzustreben“. Im Landkreis Altötting wurde seit 2006 über einen Zeitraum von zehn Jahren ein jährlicher mit Schwankungen kontinuierlicher Anstieg deutlich über 2 von 5 0,1 μg/l hinaus von den Behörden toleriert. Warum wurde die Forderung der Trinkwasserkommission nicht beachtet?

2. Die Trinkwasserkommission des Bundesministeriums für Gesundheit hat ebenfalls bereits am 23. Juni 2006 gefordert: „Zusätzlich empfiehlt die TWK ein Human- Biomonitoring (HBM) von Blutproben von trinkwasserexponierten Bevölkerungsgruppen“. Warum wurde eine solche Untersuchung von Blutproben im Landkreis Altötting erst im Jahr 2015, also mit zehnjähriger Verspätung, durchgeführt?

3. Im Umweltbericht 2017 des Landratsamts Altötting, mit dem das Amt die Bevölkerung u.a. über potentielle Gefahren durch Umweltchemikalien informieren soll, heißt es zu PFOA: „Durch den langjährigen Einsatz von PFOA seit den sechziger Jahren liegen im Umfeld des Chemieparks Gendorf Belastungen der Umwelt mit PFOA vor, deren Risikopotenzial in den Jahren von 2006 bis 2009 zunächst durch umfangreiche Untersuchungsprogramme der zuständigen Behörden untersucht und vorläufig bewertet wurde. Eine Gefährdung der Bevölkerung konnte auf Grundlage dieser Untersuchungen und des damaligen Kenntnisstands ausgeschlossen werden.“ Obwohl das Landratsamt Altötting die Ergebnisse der Blutuntersuchung von Bewohnern aus Emmerting bereits im Herbst 2016 kannte, wurden diese Ergebnisse im Umweltbericht 2017 mit keinem Wort erwähnt. Warum wurde die Bevölkerung nicht unmittelbar im Herbst 2016 durch Informationsveranstaltungen oder Presseerklärungen darüber informiert?

4. Gemäß der Niederschrift über die 6. Sitzung des Umweltausschusses im Landkreis Altötting am 17. Oktober 2016 hat Dr. Schuhbeck (Leiter des Gesundheitsamts Altötting) dieses Gremium über die Exposition der Bevölkerung mit PFOA wie folgt informiert: „Dr. Franz Schuhbeck: Die Hauptexposition der Menschen stammt nach seinem Kenntnisstand aus Stoffen, die diese Chemikalien enthalten, wie zum Beispiel Funktionskleidung, Teppiche, Tischdecken, Feuerlöschschäume etc...“ Prof. Fromme vom LGL hat in seiner Informationsveranstaltung in Emmerting im November 2017 klar gestellt, dass die Hauptexposition der Bevölkerung aus dem Trinkwasser stammt. Zum Schutz der Bevölkerung müssten die Expositionsquellen schnell geschlossen werden. Warum wurden der Umweltausschuss des LK Altötting und auch die Bevölkerung über den Hauptexpositionspfad nicht sachgerecht informiert, obwohl diese Kenntnisse den Experten schon seit 2002 durch Untersuchungen in den USA vorliegen

5. Das Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg Urteil vom 22. Juni 2009 · Az. 14 K 2826/08 ) hat bereits 2009 klar bestätigt, dass hinsichtlich PFOA eine Minimierung im Trinkwasser stattfinden soll: „Auf der Grundlage der vorstehend zitierten Erkenntnisse, die namentlich die lange Verweildauer der Substanzen im menschlichen Körper belegen, ist es im Interesse der menschlichen Gesundheit geboten, das Trinkwasser so gut wie eben möglich von PFT frei zu halten.“ Warum wurde die existierende deutsche Rechtsprechung hinsichtlich PFOA Minimierung in Bayern nicht beachtet?

6. In der TrinkwV §6(3) heißt es: „Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist.“ Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bayerische Staatsregierung in Zukunft sicherstellen, dass dieses Minimierungsgebot für PFOA und ähnliche Chemikalien und auch für Nitrat, Pestizide (wie z.B. Glyphosat und Additive in glyphosathaltigen Präparaten) und Antibiotika (aus Massentierhaltung oder Kläranlagen) konsequent zur Anwendung kommt? 

7. In der Drucksache 17/20695 der BayerischenStaatsregierung werden auf Seite 34 Angaben zu PFOA- Mengen im Boden im Gebiet Gendorf gemacht. Wann und wo wurden diese Werte gemessen

Pressemeldung BINT/rw

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Landkreis Altötting

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser