Kommunen erhalten Fördergelder

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Landkreis Altötting - Der SPD-Abgeordnete hat gute Nachrichten für den Landkreis Altötting: 1,1 Millionen Euro an Fördergeldern für Hochbaumaßnahmen:

Gute Nachrichten hat der SPD-Landtagsabgeordnete für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Landkreisen in folgender Höhe gefördert:

- Stadt Altötting: Generalsanierung der Freisportanlagen an der Burghauser Straße (144.000 Euro)

- Stadt Altötting: Neubau einer Kindertagesstätte an der Kreszentiaheimstraße (38.000 Euro)

- Stadt Altötting: Umbau der Josef-Guggenmos-Grundschule (40.000 Euro)

- Landkreis Altötting: Erstausstattung für die Staatliche Fachschule für Elektrotechnik (17.000 Euro)

- Landkreis Altötting: Erstausstattung für die Staatliche Fachschule für Umweltschutztechnik und regenerative Energien (32.000 Euro)

- Landkreis Altötting: Neubau einer Zweifachsporthalle mit Fachklassen für das Kurfürst-Maximilian-Gymnasium in Burghausen (350.000 Euro)

- Landkreis Altötting: Neubau von Freisportanlagen für das Kurfürst-Maximilian-Gymnasium Burghausen (20.000 Euro)

- Gemeinde Emmerting: Generalsanierung der Grundschule mit Turnhalle (317.000 Euro)

- Gemeinde Perach: Umbau des Kindergartens St. Antonius (30.000 Euro)

- Markt Tüßling: Erweiterung des Kindergartens St. Rupert (120.000 Euro)

MdL Günther Knoblauch hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.

Schließlich müssen viele Kommunen, so Knoblauch, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.

Empfänger der heute bekannt gegebenen staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt. Förderfähig im Rahmen des Art. 10 FAG sind

- Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen),

- Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte und Häuser für Kinder),

- sonstige öffentliche Einrichtungen (kommunale Theater- und Konzertsaalbauten).

Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Pressekontakt: Nicole Baumgartner, Büroleiterin Abgeordnetenbüro Telefon: 08631 - 990 06 10 E-Mail: guenther.knoblauch.sk@bayernspd-landtag.de

 Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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