Pressemitteilung des Kreisverbandes Altötting von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Der Landkreis Altötting hat die Europa-Wahl“

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Landkreis Altötting - „Der Landkreis Altötting hat die Europa-Wahl“, so hatten die Grünen am Samstag in den Münchner Hof eingeladen.

Drei bayrische Referenten aus der Lokal-, Landes- und Bundespolitik wurden durch einen engagierten EU-Kandidaten David Stögmüller aus dem benachbarten Innviertel unterstützt, der tagesaktuell über die Verwicklungen der rechtspopulistischen FPÖ in die Ibiza-Korruptionsaffäre berichtete und seine deutschen Nachbarn umso mehr vor der heimischen AfD warnte.

Auch MdB Dieter Janecek bezog sich zu Beginn seines Vortrags auf den Strache-casus, wies insbesondere auf die ausgrenzende, abwertende Sprachwahl der Rechtspopulisten gegenüber „dem Volk“ hin, welches sie ja zu vertreten vorgeben. Schwerpunkt seines Vortrages war jedoch der Klimawandel, welcher mittlerweile von der britischen Zeitung The Guardian nur noch als Klimakatastrophe bezeichnet wird, angesichts schmelzender Polkappen und dramatischen Rückgangs der Biodiversität auf dem Planeten. Die Klimaziele seien für Deutschland mit jährlich 6% CO2 -Einsparung aber sehr wohl noch zu erreichen, jedoch nur mit Hilfe eines CO2-Preises und einer deutlich umorientierten Wirtschaftspolitik.

In der anschließenden Diskussion wurde die Sinnhaftigkeit andauernden „Wachstums“ in Frage gestellt, die Heranziehung eines „Wohlstands-Index“ anstelle des Brutto-Inland-Produktes sowie Fokussierung auf eine „Gemeinwohlökonomie“ vorgeschlagen. Unterschiedliche Aspekte der Agro-Gentechnik wurden angerissen, wobei als kritikwürdig insbesondere die Marktmacht bzw. Monopolstellung der Konzerne gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft gesehen wurde. (Beispiel des Bayer-Monsanto-Konzerns). Zur europäischen Sozialpolitik warnte dann der sozial- und pflegepolitische Sprecher der bayrischen Landtagsgrünen Andreas Krahl vor der weiter zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Nur zehn deutsche Familien seien schon jetzt im Besitz der Hälfte allen deutschen Vermögens.

Auch der demografische Wandel betreffe ganz Europa: die hierzulande gängige Praxis, osteuropäische Pflegekräfte zu prekären Bedingungen einzustellen, sei deshalb auch nicht nachhaltig. Zu fordern seien europaweite Mindestlöhne, Mindestsozialstandards sowie eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Mit dem Thema „Städte für Menschen“ ermunterte dann Jörg Spengler, Mitinitiator des laufenden Münchner Radentscheids aus dem Münchner Osten, in weiteren Städten eine Verkehrswende weg von der Zentralisierung auf den individuellen motorisierten Verkehr einzufordern. Die derzeitige Nutzung der Strassen sei für Radfahrer und Fußgänger lebensgefährlich, beispielhaft wurden „protected bike lanes“, also durch Betonpoller von den Strassen getrennte Radwege, genannt, und die Förderung des Radverkehrs als Teil einer Verkehrswende im Sinne des europäischen Klimaschutz verlangt.

Zu den Radlbedingungen im ländlichen Raum des Kreis Altötting wurde aus dem Publikum das weitstreckige Fehlen von Radwegen überhaupt moniert. Im Kreistag sei von den Grünen bereits mehrmals vorgeschlagen worden, sich hier ein Beispiel an Freyung-Grafenau zu nehmen, so die Fraktionssprecherin Monika Pfriender, dies sei an den gegebenen politischen Mehrheiten bisher gescheitert. Alle Diskussionsteilnehmer teilten die Auffassung, dass Europa sozialökologisch gestärkt werden und weiter zusammenwachsen, demokratischer und gerechter werden muss. Mit freundlichen Grüßen, Stephan Aigner, für den gesamten Vorstand des KV Altötting von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Pressemitteilung des Kreisverbandes Altötting von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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