Kommunalwahl Bayern 2020: Landratskandidat für den Landkreis Altötting

18 Fragen an Thomas Schwembauer (AfD)

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Will im Landkreis Altötting Landrat werden: Thomas Schwembauer (AfD).

Altötting - Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Auch im Landkreis Altötting wird der Landrat gewählt. Wir stellen Ihnen die Kandidaten vor. Dieses Mal: Erwin Schneider (CSU).Thomas Schwembauer (AfD).

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Die Antworten auf unseren Fragebogen:

1. Name

Schwembauer, Thomas


2. Partei

AfD

3. Alter

53

4. Wohnort

-

5. Geburtsort

München

6. Familienstand

-

7. Kinder

-

8.  Wie verlief Ihre bisherige politische Karriere?

2016 AfD; Kreisvorsitzender; Mitglied im Landesfachausschuß Demokratie und Europa Direkte Demokratie, Parteien- und Wahlrecht, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Grundwerte

9. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

Raul Wallenberg (alleine gegen Alle)

10. Was verbindet Sie mit Ihrem Landkreis? Was ist das Besondere an Ihrem Landkreis?

Bayern: Familie wurde als „Freie“ unter den „Edelfreien“ der Wilheringer, bzw. deren Vorfahren um ca. 800 als Wehrbauern an der bayerisch-awarischen Grenze nahe Linz angesiedelt, stifteten um 1130 ihren Hof offenbar dem Stift Wilhering, um für die Wilheringer als Schwendt-Meier nördlich von Linz Rodungen im Böhmerwald vorzunehmen um dort um Waxenberg herum für die Wilheringer einen neuen Herrschaftssitz aufzubauen. Hierbei Gründung des namensgebenden Schwendt-Hof, der in den Franzosekriegen um 1810 durch Kriegssteuern verloren ging. 

Landkreis: Der Urgroßvater kam dann um 1880 als Dentist nach Burghausen, um dort dem Bader Konkurrenz zu machen. Anderer Urgroßvater Stiglocher rettete Burghausen bei Kriegsende vor der Vernichtung und wurde durch die US-Truppen als erster Nachkriegsbürgermeister Burghausens eingesetzt und wird von der örtlichen CSU als Gründungsmitglied geführt. Großvater war Zahnarzt in Burghauen. 

Die Familie wohnt damit seit ewigen Zeiten in Bayern und seit langer Zeit im Landkreis und hat beide in vielerlei Hinsicht mitgeprägt.

11. Warum sind Sie genau die Richtige?

Weil zuletzt niemand mehr praktische Oppositionsarbeit im Stadtrat und Kreisrat durchgeführt hat.

12. Was wurde in der vergangenen Amtszeit verpasst? Was wollen Sie besser machen? 

Dinge ansprechen, die angesprochen gehören, wie z.B. der Umstand, daß im Rahmen des „Altöttinger Wegs“ die Stelle „Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge“ durch das Landratsamt bezahlt wird und daß diese Stelle mit der Kreisvorsitzenden der SPD besetzt ist, die wiederum für den Kreisrat kandidiert, um dort „Oppositionsarbeit“ zu leisten. Derartige Konstellationen müssen auf die Gefahr von Interessenkonflikten hin überprüft werden.

13. Was ist für Sie die größte Herausforderung Ihrer Kommune? Wie stehen Sie dazu und was gedenken Sie zu tun?

Sicherstellung der Energieversorgung für den Landkreis

Die Wacker Chemie hat vielfach kommuniziert, daß ihr der Industriestrom zu teuer ist. Die Altparteien ignorieren diese Rufe beharrlich. In Folge kündigt die Wacker Chemie den Abbau von 1000 Stellen an, einen großen Teil davon in Deutschland. Überschlägt man einen Arbeitsplatz mit 30.000€, so brechen hierdurch 30 Millionen Euro weg. 

Die AfD kann nicht erkennen, daß dieses Problem mit Wind-Zappelstrom vom Meer gelöst werden kann und schlägt daher vor, daß die Wacker Chemie den eigenen Bedarf mit einem eigenen Kraftwerk deckt. Die AfD übernimmt hierbei auch die von der CSU geräumten Position der Energieerzeugung ohne Denkverbote. 

Bestehende Kernkraftwerke sollen unserer Auffassung nach auch durch neue Reaktortypen ersetzt werden können, die noch sicherer sind, wie z.B. der Dual-Fluid-Reaktor. Dieser zeichnet sich u.a. dadurch aus, daß eine Kernschmelze physikalisch unmöglich ist und daß er den „Atommüll“ der aktuellen Kraftwerke als Brennstoff nutzt und dessen Reststrahlzeit auf ca. 300 Jahre reduziert. 

Welche Kraftwerke tatsächlich gebaut werden, soll die Bevölkerung mitentscheiden.

ADONA-Filteranlage

Es kann nicht sein, daß in den Niederlanden der PFOA-Ersatzstoff durch eine Filteranlage, die der Konzern auf eigene Kosten gebaut hat aus der Abluft herausgefiltert wird, im Landkreis Altötting aber nicht. Die Bewohner des Landkreises Altötting sind keine Bürger zweiter Klasse im Vergleich zu den Bewohnern des Landkreises Dordrecht in den Niederlanden.

14. Was sind – neben den größten Herausforderungen – Ihre drei wichtigsten Ziele in den kommenden sechs Jahre? Was wollen Sie für die Menschen in ihrer Kommune erreichen?

Erhalt des Krankenhauses Burghausen als vollwertiges Krankenhaus:

Die AfD will das Krankenhaus in Burghausen als „Krankenhaus“ erhalten und nicht als erweiterte Gereatrie betreiben. Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes „medizinische Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Erkrankungen, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in dem die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können.“ Konzepte das Krankenhaus in Burghausen unterhalb diese Definition auszuhöhlen, lehnen wir ab. Dass dem Krankenhaus Burghausen das Schwesternwohnheim genommen wurde, lesen wir als Beitrag der SPD zur Aushöhlung des Krankenhausstandorts Burghausen. Wir sind der Überzeugung, dass auch kleine Krankenhäuser überleben können, wenn sie eine Spezialisierung aufweisen.

Wir wollen:

  • Das Krankenhaus in Burghausen als Haus der Regelstufe I behalten.
  • Das Krankenhaus in Burghausen nach niederländischem Vorbild keimfrei betreiben und so die Belegungszahlen und die Wirtschaftlichkeit steigern.
  • Es ist für uns ein unüberbrückbarer Widerspruch, Teile des städtischen Krankenhaus Burghausen nach Altötting zu verlagern und zugleich am anderen Ende der Stadt auf dem Areal der „Bayerischen Alm“ eine Privatklinik eröffnen zu wollen.
  • Wir lehnen es ab, in bewohnte Gebiet wie z.B. bei der „Bayerischen Alm“ in Burghausen eine Klinik für das „stark zunehmende Segment psychosomatischer Erkrankungen“ einzurichten, insbesondere wenn es sich hierbei um die seit 2015 verstärkt in Erscheinung tretenden „Täter mit offenbar psychischen Problemen“ handelt.
  • Das Krankenhaus Burghausen praktisch zu schließen, um dann eine Genehmigung für eine Privatklinik zu erteilen ist ein unauflösbarer Widerspruch. 

Die kommunalen Träger müssen im Alleinbesitz von Banken, wie z.B. Sparkassen bleiben:

Regionale Banken und Sparkassen sind Rückgrat der Finanzierung im kommunalen Raum. Sie sind für den örtlichen Mittelstand, die Kommunen sowie den Bürger vor Ort wichtige Finanzpartner. Es sind Maßnahmen zu Ihrer Erhaltung und damit der örtlichen Finanzversorgung notwendig. Die Erhaltung einer regionalen Kreditwirtschaft ist staatliche Aufgabe in Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorgaben des föderalen Prinzips. Mit folgenden Forderungen wollen wir sicherstellen, dass es auch künftig noch bürgernahe Filialen regionaler Banken vor Ort gibt:

  • Die Bundesrepublik Deutschland muss auf ein generelles Verbot der Erhebung von Negativzinsen durch die EZB hinwirken. Insbesondere sollen regionale Banken sofort durch Befreiung (Staffelzins) entlastet werden.
  • Regionale deutsche Banken und Sparkassen sind grundsätzlich national zu beaufsichtigen und organisieren ihre Haftung ausschließlich national. Ihre Eigenkapitalstandards orientieren sich an den nationalen und regionalen Gegebenheiten.
  • Die Bankenunion der EU nimmt auch die regionalen Banken und Sparkassen in Mithaftung. Der deutsche Sparer soll für die enorm überschuldeten europäischen Zombie-Banken bürgen. Das lehnen wir kategorisch ab.
  • Mit der Entlassung der Kreissparkasse(n) aus der kommunalen Trägerschaft des Landkreises in landkreisübergreifende Gliederungen wird den Bürgern ein Teil ihres Einflusses und damit ihrer Souveränität genommen. Dies lehnen wir ab!
  • Fusionen der regionalen Banken und Sparkassen zu größeren Gliederungen als auf Landkreisebene lehnen wir ab

Im Landkreis gibt es ein von den Altparteien verschwiegenes Linksextremismusproblem:

Die SPD-Vorsitzende des Landkreises spricht der AfD mit dem Satz "Die AfD ist keine Partei, sondern eine rechtsradikale Gruppe. Die gilt es zu bekämpfen…“ die grundgesetzlich zugesicherten Rechte aus Artikel 21 Grundgesetz ab, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ und ruft dazu auf, Andersdenkende - nachdem sie entrechtet wurden - zu bekämpfen. 

Die im Landkreis tätige Gruppe AZAM „Antifaschistischer Zusammenhalt Altötting-Mühldorf“ wird vom Verfassungsschutz der Autonomen und damit linksextremen und gewaltbereiten Antifa zugerechnet. Eltern der In dieser AZAM auftretenden Personen sitzen / saßen in den Stadt- und Gemeinderäten des Landkreises. 

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird der Landkreis Altötting ist durch einen Farbbeutelanschlag auf ein Gasthaus erwähnt, das es wagte der AfD einen Raum zur Verfügung zu stellen. Ein anderer Wirt wurde durch JUSOS öffentlich in seinem Ansehen in sozialen Medien herabgesetzt, weil er es wagte der AfD eine Raum zu vermieten. 

Dieser Hass auf Andersdenkende geht im Landkreis Altötting nicht von der AfD aus, sondern kommt im Landkreis klar von links.

15. Bezahlbarer Wohnraum ist bei uns Mangelware. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Ihrer Kommune und was gedenken Sie hier zu tun?

Wir befürchten, daß die von den Altparteien betriebene Energiepolitik im Kern eine Deindustrialisierungspolitik ist. Seit 2005 liegt die Reinvestitionsquote der energieintensiven Industrie unterhalb der Abschreibungen, was klar zeigt, daß in diesem Segment eine Deindustrialisierung stattfindet. 

Es steht zu befürchten, daß das bayerische Chemiedreieck in diesem Zusammenhang einen großen Aderlaß bevorsteht, der zu einem Verlust an Wohlstand führt. Trifft dies ein, so wird sich diese Politik der Altparteien mittelfristig dämpfend auf die Mietpreise im Landkreis auswirken.

Der Mietpreis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Bisher wurde die Wohnraumfrage in er breiten Diskussion interessenbedingt meist auf die Angebotsseite beschränkt und auf der Angebotsseite machen Geschäftemacher fast täglich neue Lösungsvorschläge.

Die Nachfrageseite wurde bisher aus dieser Diskussion zu Unrecht völlig ausgeblendet. In den letzten Jahren sind jedes Jahr über 100.000 Personen netto(!) nach Bayern zugewandert. Darunter auch viele aus südost-Europa. Derartige Zuwanderungszahlen haben einen erheblichen Einfluß auf die Mietpreise und auf den Flächenverbrauch in Bayern. Bayern kann derartige diese Zuwanderungszahlen nicht dauerhaft verkraften. 

Hinzu kommt eine Binnenwanderung innerhalb Bayerns, die z.B. die Gegend um Hof tendentiell entvölkert. 

Stellschrauben zur Begrenzung des Zuzugs in dichtbevölkerte Gegenden Bayerns und des Landkreises, wie z.B. § 3 Abs. 2 DVAsyl wollen wir nutzen, um den Siedlungsdruck und die damit verbundenen Mietpreissteigerungen von unseren Städten zu nehmen. 

Die AfD will außerdem, daß Kommunen unter 6000 Einwohner vergünstigtes Bauland an Familien ausschreiben. Kleinere Gemeinden sollen aus unserer Sicht vom Zuzug bevorzugt profitieren, um dem Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum entgegenzuwirken.

16. Der Klimaschutz ist im Moment in aller Munde. Wie wichtig ist Ihnen dieses Thema und was gedenken Sie hier zu tun?

In den letzten 20.000 Jahren ist der Meeresspiegel um 120 Meter gestiegen, ohne daß dies ein Mensch beeinflußt hätte. 

Um die Frage zu beantworten, ob der Mensch und insbesondere ob CO2 überhaupt einen Einfluß auf das Klima hat, müßten in meinem ersten Schritt die Meßstationen daraufhin überprüft werden, ob diese ideologisch aufgestellt wurden, mit dem Ziel Maximalwerte zu finden und dann so zu tun, als ob diese Maximalwerte in der ganzen Stadt bestünden. 

Ob eine Meßstation in Burghausen direkt an der B20 in der Marktler Straße repräsentativ für ganz Burghausen ist, kann zu Recht bezweifelt werden und sollte überprüft werden. Das gleiche gilt für Meßstellen für Nitrate, die für die Düngemittelverordnung maßgeblich sind. 

Darüber hinaus hat zu diesem Thema Hanns-Werner Sinn vernünftige Lösungsvorschläge gemacht, wie z.B. Aufforstung, die wir unterstützen.

17. Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und neue Düngeverordnung: Wie stehen Sie zu den Protesten der heimischen Landwirte und gedenken Sie in diesem Punkt zu handeln? Falls ja, wie?

Die Honigbiene ist ein domestiziertes Lebewesen, deren Zahl seit dem letzten Befall durch Milben – was nichts mit Landwirten zu tun hat - nicht signifikant zurückgegangen ist. Die Honigbiene als Maskottchen für ein tatsächlich stattfindendes Insektensterben zu nutzen ist zunächst einmal „Fake-News“.

Flächen, auf die die Kommunen einen unmittelbaren Einfluß haben, wie z.B. am Bergerhof in Burghausen sollten zu Blühwiesen umgestaltet werden.

Zur Düngemittelverordnung habe ich hier vorgetragen und die These vertreten:

  • das zur Messung der Nitratwerte verwendete „Belastungsmessnetz“ entspricht NICHT den Vorgaben der RiLi 91/676/EWG (z.B. weil es nicht „repräsentativ“ ist)
  • Dieses „Belastungsmessnetz“ ist daher ungeeignet das Grundwasser im Sinne der RiLi 91/676/EWG auf Nitratbelastungen zu überprüfen

Hieraus ergibt sich die Schlußfolgerung: Nicht die Landwirte, sondern die Regierung hat das Urteil des EuGH zu vertreten und nicht die Landwirte, sondern die Regierung hat die Folgen aus dem Urteil des EUGH zu tragen.

18. Gibt es noch ein wichtiges Anliegen, das Sie Ihren Wählern gerne mit auf den Weg geben würden? Falls ja, welches?

30 Jahre Bürgermeister Steindl in Burghausen und 20 Jahre Landrat Schneider macht zusammen 50 Jahre Netzwerkarbeit mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten der Kandidatin/des Kandidaten wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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