Ein bayernweites Problem am Beispiel Garching

Warum das Erschließen von Straßen eine juristische Grauzone ist

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Ein bayernweites Problem für die Kommunen: Warum die Straßenerschließung zur juristischen Grauzone geworden ist
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Garching - Ein bayernweites Problem für die Kommunen: Die Strabs ist abgeschafft und die Strebs wird 2021 folgen. Warum letztere zur juristischen Grauzone geworden ist am Beispiel von Garching an der Alz (Teil 2).

Jeder der plant, demnächst ein Haus zu kaufen oder zu bauen, sollte sich des „Kleingedruckten“ bewusst sein, insbesondere dann, wenn es um die „Strebs“ geht, die Straßenerschließungsbeiträge. Dabei kann man offenbar eine Menge Geld sparen. Warum? Weil in speziellen Fällen noch keiner weiß, wie die rechtliche Lage ist. So einen Fall gibt es in Garching an der Alz.

Ein finanzielles Problem für die Kommunen

Lesen dazu auch: Gewaltige Rechnung: Warum es sich lohnt, bei der STREBS genau hinzuschauen.

Der strittige Punkt für die Betroffenen im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz ist, dass es hier um Straßen geht, die vor der Einführung des Baugesetzbuches (1960/61) erstellt worden waren. Erst ab dann nämlich greift die so genannte „Strebs“. Die wiederum greift nur noch bis 2021. 

Lesen dazu auch: "Die Freien Wähler sind daran schuld": Probleme im kommunalen Straßenbau.

Ergebnis: Ein Problem für die Kommunen und damit für die jeweils ortsansässige Allgemeinheit weil die Kosten für die Straßenerschließung, also die Kosten für die erstmalige Herstellung (und auch die des Ausbaus von Straßen) nach heutigem Stand der Technik vom Freistaat her (er hat die Abschaffung von Strabs und Strebs beschlossen) nicht in ausreichendem Maß vom Freistaat ausgeglichen werden.

Ein finanzieller Druck, der umgelegt werden muss

Kommunen wie Garching an der Alz sehen sich finanziell unter Druck. Nach dem Wegfall der Strabs bleiben sie auf nicht unerheblichen Kosten sitzen. Es kommt zu wenig wieder zurück vom Freistaat. Wer soll das bezahlen? Natürlich: Es wird nach Möglichkeiten auf alle umgelegt. Das heißt, dass die Allgemeinheit für einen Straßenausbau zahlt, wo sonst eigentlich niemand fährt als 

  • die Anwohner, 
  • die Besucher der Anwohner, 
  • der Postbote, 
  • die Müllabfuhr 
  • und vielleicht noch ein paar wenige andere mehr.

Lesen Sie dazu auch: Teure Straßenerschließung: Das muss Garching erst einmal nachweisen.

Im Fall der Siedlung im Ortsteil Hart von Garching an der Alz gibt in punkto Strebs einen besonderer Einwurf von Anliegern aus dem Altbestand der Häuser (die Zugangsstraßen hierzu stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Bundesbaugesetzes). Die neuen Anlieger mit direkter Zufahrt über die betroffenen, bisherigen Kiesstraßen kommen hinzu

Fotos aus dem Archiv:

An diesen Straßen muss was gemacht werden aber wer soll das zahlen?

Eine juristische Grauzone?

Davon muss man ausgehen auch wenn das Baugesetzbuch die Lage eigentlich klar darstellt. Es geht um die Frage, wann Straßen wie die im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz endgültig hergestellt wurden. Es geht offenbar um Nachweispflichten aber auch darum, welche Gesetzesänderungen dazu gibt. Schwierig! Auf Nachfrage von innsalzach24.de bei verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien in der Region hieß, dass es nur ganz wenige Spezialisten zu diesem Thema gebe. 

Christian Mende (SPD), Erster Bürgermeister der Gemeinde Garching an der Alz versicherte auf Nachfrage von innsalzach24.de, dass es nach Einzelgesprächen mit den Anliegern auch eine eine entsprechende Infoveranstaltung geben werde. Diese sei, genau wie die Einzelgespräche, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Thema soll unter anderem die Aufklärung darüber sein, was da gemacht werden soll, wann und warum.

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