Im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz

Ärger mit der STREBS: Das Landratsamt klärt auf

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Ärger mit der STREBS im Garchinger Ortsteil Hart an der Alz. Zehn Grundstückseigner sind davon betroffen.
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Garching an der Alz – Eben noch mal schnell mit der STREBS zur Kasse gebeten werden bevor das nicht mehr geht. Das gefällt einigen Anliegern in der Lärchenstraße, der Bergstraße und dem Dr.-Steffen-Weg im Ortsteil Hart gar nicht. Das Landratsamt klärt auf.

Es ist eine Formulierung, welche einigen Anliegern in der Lärchenstraße, der Bergstraße und dem Dr.-Steffen-Weg im Garchinger Ortsteil Hart aufstößt: „Kein Geltungsbereich findet das Gesetz auf Grundstücke, die vor Einführung des Bundesbaugesetz (1961) bereits durch eine Gemeindesatzung geregelt als eine zum Anbau bestimmte Straße erschlossen und nach dem damaligen Stand der Technik als endgültig betrachtet werden darf.“ Das Problem dabei: Man kann diese Formulierung offenbar missverstehen.

„Nicht das Alter der Häuser ist maßgebend“

Auf Nachfrage von innsalzach24.de klärt das Landratsamt Altötting auf. Nicht das Alter der Häuser sei maßgebend. Viel mehr gehe es um den „Zustand der Straße in dem Zeitpunkt, als sie Erschließungsstraße wurde“. Dieser Zeitpunkt und der Zustand der Straße zu jener Zeit sind derzeit nicht bekannt. Das Landratsamt schreibt:

Es kommt relativ häufig vor, dass ein paar einzelne Häuser vorhanden waren und die Straße aber erst mit einer massiveren Bebauung zur Anbaustraße wurde. Erst in diesem Moment wird die Straße eine zum Anbau bestimmte Straße, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Damit können auch Häuser, die bereits vor 1961 (dem Jahr des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes und damit der Einführung des Erschließungsbeitragsrechts) gebaut wurden, noch zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

An diesen Straßen muss was gemacht werden aber wer soll das zahlen?

Massivere Bebauung

Das Gebiet südlich der Frank-Caro-Straße, eingefasst (von links nach rechts gesehen) von der Auforsterstraße, der Lärchenstraße und der Mühlenstraße, war über Jahrzehnte gekennzeichnet von einer großen, leeren Fläche. Eine massivere Bebauung erfolgte erst vor wenigen Jahren. Auf dem Foto von Google Maps ist die Wiese noch zu sehen. Klar: Diese massivere Bebauung bedarf erschlossener Straßen nach dem heutigen Stand der Technik. Das betrifft insbesondere die Bergstraße, die nun von der Auforsterstraße her kommend einen neuen Schluss in der Frank-Caro-Straße finden wird.

Die frühere Wiese im Garchinger Ortsteil Hart. Heute stehen da Häuser.

Kann man damals und heute vergleichen?

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Die Eigentümer/Anlieger der insgesamt drei Straßen, deren Grund mit Häusern drauf und teilweise weit vor 1961 erbaut, stellen ihre STREBS-Pflicht in Frage. „Auch heute ist es noch üblich, dass Bauten in neuen Baugebieten an (noch) nicht endgültig hergestellten Straßen errichtet werden“, schreibt das Landratsamt. Das leuchtet ein, insbesondere für die aktuell immer noch stattfindende massivere Bebauung auf der ehemaligen Wiese.

Bereits ab 1936:

Dazu, wie eine Straße, die weit vor 1961 errichtet wurde, ausgehen haben musste, schreibt das Landratsamt: „Am 06.08.1936 (MABl 1958, S. 627) erging eine Entschließung des Bayer. Staatsministeriums des Innern zum Straßenausbau. Hier wird u.a. gefordert:

  • Angemessene Gesamtbreite in ländlichen Gemeinden 6 m, 
  • auf Gehsteige durfte im Allgemeinen verzichtet werden, 
  • Fahrbahnen waren auf ihrer gesamten Breite zu befestigen (auch in ländlichen Gebieten), 
  • Kiesdecke genügte nicht, 
  • erforderlich war eine wassergebundene Decke, 
  • ein kunstgerechter Unterbau war erforderlich, der auch in ländlichen Gebieten frostsicher ausgebaut sein musste, 
  • eine Straßenentwässerung war erforderlich.“

Merkmale einer endgültig hergestellten Straße nach 1961:

Bei Straßen, die nach 1961 hergestellt wurden, sind die Merkmale der endgültigen Herstellung in der jeweiligen Erschließungsbeitragssatzung klar geregelt:

  • eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau,
  • Straßenentwässerung und Beleuchtung,
  • Anschluss an eine dem Verkehr gewidmete Straße.

Der Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung kann damit leichter festgestellt werden.

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