Streit mit SPD-Politikerin geht weiter

AfD-Kreisvorsitzender kritisiert Urteil und legt Berufung ein

+
Über eine Auseinandersetzung zwischen SPD-Politikerin Annette Heidrich (l.) und AfD-Kreisvorsitzender Thomas Schwembauer (r.) muss nun das Landesgericht entscheiden.
  • schließen

Altötting/Burgkirchen – AfD-Kreisvorsitzender Thomas Schwelmbauer legt gegen das Urteil des Amtsgerichtes Altötting Rechtsmittel ein. Die SPD-Politikerin Annette Heidrich sieht dem gelassen entgegen.

Der Kreisvorsitzende der AfD, Thomas Schwembauer, war vom Amtsgericht Altötting wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat Schwembauer nun Berufung eingelegt: „Ich bin sehr verwundert über die einseitige juristische Würdigung des Sachverhalts und weise den Vorwurf immer noch zurück“, kritisiert der AfD-Politiker das Urteil in einer Pressemitteilung.

Es seienkeine Tatbestandsmerkmale des § 187 Strafgesetzbuch durch ihn verwirklicht worden, betont der AfD-Politiker. Er habe weder „wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet“, noch habe er versucht, eine Person verächtlich zu machen.

Aufgrund des laufenden Gerichtsverfahren könne sich Schwembauer jedoch zur Sache nicht weiter äußern. Dennoch stellt der AfD-Politiker in seiner Pressemitteilung heraus, auf die Unbefangenheit des Berufungsgerichts zu vertrauen: „Ich hoffe auf einen Freispruch und gehe davon aus, dass auch über diesen in der Presse berichtet werden wird."

Stornierung Grund für Auseinandersetzung

Zur Anzeige kam es wegen einer Auseinandersetzung mit der SPD-Politikerin Annette Heidrich im Oktober 2018. Im Anschluss an eine AfD-Kundgebung im Bürgerzentrum Burgkirchen, die von jungen Leuten, darunter auch den Kindern von Heidrich, gestört worden war, hatte Schwembauer in einem Lokal einen Tisch reserviert. Kurzfristig lud der Wirt den AfD-Politiker und seine Parteifreunde wieder aus und sagte, er werde sie nicht bewirten. Daraufhin habe Schwembauer behauptet, dass SPD-Politikerin Heidrich dem Wirt mit Konsequenzen gedroht haben soll, falls er die AfD-Delegation nicht wieder ausladen würde.

In der Folge wäre es zu massiven Beschimpfungen gegen Heidrich gekommen. „Das hat neue Dimensionen angenommen, ich wurde von fremden Bürgern verbal attackiert“, so Heidrich. Aufgrund ihrer Tätigkeit, unter anderem in der Asylhilfe, wurde behauptet, sie würde nur den Ausländern helfen und nicht den eigenen Bürgern. Auch gegen ihre Familie sei in den sozialen Medien zu Beschimpfungen gekommen.

Heidrich gegen Ideologie der AfD

„Herr Schwembauer hat angenommen, ich hätte was damit zu tun“, so Heidrich. Sie habe jedoch nicht mit dem Wirt über die Stornierung gesprochen, der dies auch vor Gericht ausgesagt hat. Zwar habe sie etwas gegen die Ideologie der AfD, gegen die sie auch demonstriert habe, dennoch würde die SPD-Politikerin einem Gastronomen nicht vorschreiben, wen er zu bewirten hat.

„Für mich ist die Sache - Stand jetzt - erledigt. Allerdings werde ich noch auf Unterlassung klagen, um die Behauptungen aus dem Internet entfernen zu lassen“, so Heidrich. Im Februar geht es in die nächste Runde. Dann entscheidet das Berufungsgericht erneut über diese Auseinandersetzung. Heidrich erwarte aber dabei keinen anderen Ausgang. Aufgrund der Berufung ist das aktuelle Urteil nicht rechtskräftig.

jz

Zurück zur Übersicht: Landkreis Altötting

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT