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"Schicksalswahl" für die EU am Sonntag: Das müssen Sie wissen

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Ein Briefwähler in Töging am Inn.

Altötting/Oberbayern - Am Sonntag steht die Europawahl an. Auch die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis können dabei an den Wahlurnen den weiteren Kurs der EU mitbestimmen. 

Am Wahlabend werden Sie von innsalzach24.de über einen Live-Ticker aus dem Landratsamt mit den Ergebnissen versorgt.

Die Europäische Union steht vor einer "Schicksalswahl". So bezeichnete sie der zumindest Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer auf einer CSU-Wahleranstaltung mit der Europaparlamentarierin Dr. Angelika Niebler in Töging vor wenigen Wochen. Die Skepsis könnte durch Krisen und Probleme der EU in den vergangenen Jahren gewachsen sein: Angefangen bei der Eurokrise mit ihrem Gipfel 2012, der "Flüchtlingskrise" 2015 oder dem drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU. 

Doch gerade jetzt müsse man am Europäischen Gedanken festhalten, das predigen sogar Geistliche in den Kirchen. "Der Friedensprozess in Europa nach dem zweiten Weltkrieg ist kein Glücksfall", sagte beispielsweise der Kreispräses Ludwig Samereier im Rahmen einer KAB-Maiandacht in Altötting in der vergangenen Woche bereits mit Blick auf die Europawahlen. Am kommenden Sonntag sind nun rund 400 Millionen Menschen in der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Im Landkreis Altötting sind es rund 85.000 Wahlberechtigte über 18 Jahren, viele von ihnen dürfen zum ersten Mal für Europa stimmen.

"Der Friedensprozess in Europa nach dem zweiten Weltkrieg ist kein Glücksfall",sagte beispielsweise der Kreispräses Ludwig Samereier im Rahmen einer KAB-Maiandacht in Altötting in der vergangenen Woche bereits mit Blick auf die Europawahlen.

Wer wird gewählt? 

Deutschland entsendet aktuell 96 Vertreter in das derzeit 751 Sitze umfassende Europaparlament. 40 deutsche Parteien stehen auf dem Musterwahlzettel, der am Sonntag in den Wahlkabinen der über 50 Wahllokale im Landkreis Altötting vorliegen wird. Die Parteien haben im Vorfeld der Wahl sogenannte "geschlossene Listen" bestimmt. 

Die Kandidaten aus unserer Region stellt unsere Redaktion derzeit im Detail vor. Es sind: Helmut Kauer und Ludwig Maier von der ÖDP, Florian Weber und Helmut Freund von der Bayernpartei, Isabella Ritter von der CSU, Franz Farthofer von der FDP, die parteilose Kandidatin Katharina Klein auf der LKR-Liste sowie Maria Noichl von der SPD. Je nach Quelle sehen die aktuellen Umfragen die CDU/CSU bei etwa 30 Prozent. SPD und Grüne kommen auf Werte zwischen 15 und 20 Prozent, FDP und Linke auf 5 bis 7 Prozent. Die AfD konnte sich über die vergangenen Monate auf etwas über 10 Prozent steigern und die restlichen Parteien kommen zusammen ebenfalls auf etwa 10 Prozent.

Was wird gewählt? 

Bei der Europawahl am 26. Mai wird die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt. Während das Europaparlament in der Geschichte Europas zunächst nur wenige Kompetenzen hatte, nichts entscheiden durfte und nicht einmal direkt gewählt wurde, findet seit 1979 nun bereits die neunte Europawahl statt. Das Parlament, welches in Straßburg seinen Hauptsitz hat und darüber hinaus auch in Luxemburg und Brüssel tagt, wurde nach und nach mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Zunächst durfte das Europaparlament beispielsweise nur Empfehlungen zu den Vorhaben der EU-Kommission aussprechen. Außerdem hatte es Vetorecht bei Entscheidungen, die mit dem Budget der EU zusammenhingen. Im Zuge der EU-Reformprozesse in Maastricht(1992) und Lissabon(2007) wuchsen seine Kompetenzen, sodass es inzwischen selbst Gesetze vorschlagen und erlassen darf, wie zuletzt im Falle der Urheberrechtsdebatte.

Wie ist das Europäische Parlament zusammengesetzt? 

Aktuell setzt sich das 751 Sitze umfassende Parlament aus acht verschiedenen Fraktionen zusammen, in denen sich die Parteien und parteilose Vertreter aus den 18 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammengeschlossen haben. Darüber hinaus gibt es 20 Fraktionslose Abgeordnete:

  1. 215 Sitze für die "Europäische Volkspartei". Die aktuell größte Fraktion im europäischen Parlament setzt sich aus Christdemokraten ganz Europas zusammen und wurde schon 1953 gegründet. Mit dem CSU-Abgeordneten Mandfred Weber aus Niederbayern hat sich die EVP- Fraktion im Vorfeld schon auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geeinigt. Damit könnte zum ersten Mal seit Walter Hallstein in den 1950er Jahren ein Deutscher „Präsident von Europa“ werden. 
  2. 185 Sitze für die "Socialists & Democats". Dies ist die Fraktion, der die SPD-Abgeordneten aus Deutschland angehören. Sie wurde ebenfalls schon 1953 gegründet und ihr gehören, bis auf Großbritannien, Vertreter aus allen 28 Ländern der Europäischen Union an. Vorsitzender ist aktuell der Deutsche Udo Bullmann aus Hessen.
  3. 77 Sitze für die "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer". In der erst 2009 gegründeten Fraktion sind konservative Kräfte und Europakritiker vereint. Aus Deutschland sind darunter unter Anderem "Christen für Deutschland" und die LKR – die Partei des ehemaligen AfD Vorsitzenden Bernd Lucke – sowie einige parteilose Abgeordnete. 
  4. 69 Sitze für die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa", in der Liberale und Zentristen seit 2004 zusammengefunden haben. Aus Deutschland beteiligen sich die FDP und die Freien Wähler an der Fraktion. 
  5. 52 Sitze für "Die Grünen/Europäische Freie Allianz", die in dieser Form seit 1989 im Europäischen Parlament vertreten ist. Aus Deutschland wird die Fraktion von den Grünen, der ÖDP und einigen parteilosen Abgeordneten unterstützt.
  6. 51 Sitze hält die "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken". In dieser Fraktion haben sich Kommunisten, Sozialisten und andere linke Kräfte vereint. Aus Deutschland kommen hier sieben Vertreter von Die Linke und ein parteiloser Abgeordneter. Der Fraktion sitzt die Deutsche Gabi Zimmer aus Berlin vor. 
  7. 42 Sitze für die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie". Sie besteht aus Rechtspopulisten und EU-Kritikern, wie "The Brexit Party" aus Großbritannien. Aus Deutschland beteiligt sich die AfD mit einem Mandat. Die Vorgängerorganisation musste im Oktober 2014 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aufgelöst werden, wurde kurz darauf aber neu gegründet. 
  8. 36 Sitze für die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit". Sie ist die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament und wird von rechtsextremen Kräften aus Frankreich dominiert. Aus Deutschland beteiligt sich "Die Blaue Partei", die sich von der AfD abgespalten hat, mit einem Mandat an der Fraktion.

Außerdem gibt es 20 fraktionslose Abgeordnete im Parlament, darunter zwei Deutsche von "Die Partei" und der "NPD".

Wie und wo kann ich meine Stimme abgeben? 

Im Landkreis Altötting gibt es rund 50 Wahllokale und es besteht die Möglichkeit zur Briefwahl. Wahlberechtigt sind alle Bürger über 18 Jahren, die in einem der EU-Staaten geboren sind und hier ihren Wohnsitz angemeldet haben. Alle Wahlberechtigten sollten in den vergangenen Wochen eine sogenannte Wahlberechtigungskarte erhalten haben, mit der sie im darauf bezeichneten Wahllokal wählen dürfen. Sofern die Wähler im Verzeichnis ihres Wahllokals eingetragen sind, reicht aber im Normalfall auch der Personalausweis zur Identifikation. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Briefwahl. 

Eine Sprecherin der Marktgemeinde Burgkirchen beispielsweise teilte auf Nachfrage von innsalzach24.de mit, dass man dort noch bis Freitag 18 Uhr die Briefwahlunterlagen beantragen kann. Ob und wie lange das im Einzelfall noch möglich ist, hängt von den Öffnungszeiten des jeweiligen Einwohnermeldeamtes ab. In jedem Fall muss man, um die Briefwahlunterlagen zu erhalten, auch den Personalausweis und die Wahlberechtigungskarte dabei haben. Zwar besteht auch in vielen Gemeinden inzwischen über das Internet die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen noch zu beantragen. Lediglich über das Telefon ist dies nicht möglich, weil auf diesem Weg keine Identifikation erfolgen kann. Der Grund für die Vorsicht der Behörden ist klar: würden die Briefwahlunterlagen einfach so herausgegeben, könnten Wähler möglicherweise doppelt abstimmen. Solchen Missbrauch beziehungsweise Wahlbetrug wollen die Wahlleiter in jedem Fall vorbeugen.

Wer bisher noch keine Wahlberechtigungskarte erhalten hat, der sollte sich schnellstmöglich mit dem Wahlleiter aus seiner Gemeinde oder dem Einwohnermeldeamt in Verbindung setzen. Wenn zum Beispiel lediglich ein Fehler bei der Zustellung vorlag, sollte man seine Unterlagen trotzdem noch problemlos erhalten. Die Frist zur Neuregistrierung zugezogener Wähler ist allerdings schon am 14. April abgelaufen. Diese nehmen am besten per Briefwahl an ihrem bisherigen Wohnort an der Europawahl teil.

pbj

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