Klinikentscheid: Was darf der Landkreis?

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Darf sich der Landkreis Altötting im Wahlkampf zum Klinikentscheid engagieren? Ja, sagt die Regierung von Oberbayern.
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Altötting/Burghausen - Befürworter und Gegner der Schließung des Burghauser Krankenhauses machen fleißig Wahlkampf. Inwieweit darf der Landkreis Altötting Stellung beziehen?

Am Sonntag, 15. März, stimmen die Landkreisbürger in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Burghauser Krankenhauses ab. Gegner und Befürworter der Klinikschließung können dann auf einen engagierten Wahlkampf zurückblicken. Burghausens Bürgermeister Hans Steindl, Landrat Erwin Schneider, zahlreiche weitere Kommunalpolitiker, etliche Bürger und auch Beschäftige des Krankenhauses, wie der Burghauser Personalratsvorsitzende Otto Becker, haben sich in den letzten Wochen und Monaten zur Zukunft der Kreiskliniken Altötting-Burghausen geäußert.

Regierung von Oberbayern gibt Landkreis recht

Auch der Landkreis Altötting bezieht längst Stellung - und zwar auf seiner Facebookseite. Mehrere Facebook-Nutzer haben in öffentlichen Kommentaren bedenken angemeldet, ob sich die Behörde damit korrekt verhält. Der Landkreis habe eine neutrale Haltung einzunehmen, so der Tenor. Von Beeinflussung, gar von "Propaganda", war in den Kommentaren die Rede.

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Innsalzach24.de hat beim Altöttinger Landratsamt nachgefragt, woraufhin die Behörde unserer Redaktion folgenden Hinweis der Regierung von Oberbayern übermittelte: "Der Landkreis Altötting als kommunaler Träger der beiden Krankenhäuser ist unmittelbar Betroffener des Bürgerentscheids. Er hat deshalb das Recht, seine Position in der öffentlichen Diskussion zu vertreten und seine Argumentation auch mit Statistiken und grafischen Darstellungen zu unterstützen. Insoweit stehen ihm die gleichen Rechte zu, wie der "Gegenseite". Dies gilt sowohl für die übliche Öffentlichkeitsarbeit, wie für die Beteiligung an Diskussionen in sozialen Netzwerken."

Landkreis: "Gebot der Fairness"

Entscheidend ist, dass die kommunale Behörde "Landkreis" Stellung bezieht, nicht die staatliche Behörde "Landratsamt". Wie es seitens des Landratsamts heißt, habe die Regierung von Oberbayern angeregt, den Facebook-Auftritt in "Landkreis Altötting" umzubenennen, um den Unterschied zwischen Landkreis und Landratsamt deutlicher herauszustellen. Diese Anregung wurde umgesetzt.

Innsalzach24.de berichtet am Sonntag aktuell vom Bürgerentscheid!

"Es ist zudem anzumerken, dass von den Befürwortern des Bürgerentscheids für den Erhalt des Standortes Burghausen Infomaterial herausgegeben wird, das ebenfalls eindeutig Position bezieht", so die weitere Stellungnahme der Behörde. "Es entspricht somit absolut dem Gebot der Fairness, wenn der Landkreis Altötting ebenfalls eindeutig für seine Position Stellung bezieht."

Kritik am Personalratsvorsitzenden

Auch auf der Informationsveranstaltung von Landrat Erwin Schneider in Burghausen am Donnerstagabend kam zur Sprache, wer sich in welcher Form äußern sollte. So kritisierte Bürgermeister Steindl Konrad Unützer, den Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Kreiskliniken. Unützer hatte sich in einem Leserbrief zu Wort gemeldet mit Argumenten, die er Steindl zufolge zuvor im Verwaltungsrat nie vorgebracht habe. "Da stellt es mir die Haare auf", so der Bürgermeister. Schneider wies die Kritik an Unützer zurück, indem er darauf verwies, dass dieser im Verwaltungsrat lediglich dabei sein dürfe, aber keine Abstimmungsbefugnis habe.

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