Rechtsstreit wegen PFOA im Landkeis Altötting

Kastl klagt gegen Landratsamt: Unterstützung aus Burgkirchen

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Kastl/Landkreis Alötting – Im Landratsamt ist offenbar eine Ankündigung einer Klage der Gemeinde Kastl gegen den Landkreis Altötting eingegangen. Demnach will sich die Kommune in punkto Kosten für die von der Behörde angeordnete Aktivkohlefilteranlage rechtlich absichern.

Update: Das sagt Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer

Er wird in der Stellungnahme des Landratsamtes erwähnt: Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer (FW). innsalzach24.de hat mit ihm am frühen Donnerstagnachmittag gesprochen. Allgemein könne er die aktuelle Pressemeldung des Landratsamtes Altötting nicht verstehen, so Krichenbauer. Sachverhalte seien falsch dargestellt oder würden zur vollständigen Information fehlen.

"Kein Verständnis für die Formulierung"

So sei der vom Landratsamt in dessen Pressemeldung als "grottenschlecht" abgekanzelte Entwurf eines Vertrages mit den Verursacher-Firmentrotz mehrfacher Bitten der Kommune bis dato nie beantwortet worden. Burgkirchen hatte ihn laut Krichenbauer zur Prüfung vorgelegt, noch bevor der Bayerische Umweltminister Huber nach Altötting kam, hatte betont, dass man ihn so nie unterschreiben würde. Man suchte also offenbar rechtlichen Beistand. Den hat der Umweltminister schließlich beim Krisengespräch im Umweltamt des Landratsamtes Altötting zugesichert. Das jetzt in einer Pressemeldung anders zu formulieren (siehe unten/"Grottenschlechter Vertrag"), kann Krichenbauer nicht verstehen. 

"Verständlich und absolut legitim"

Kastl wolle mit der Klage auf Nummer Sicher gehen. Die finanziellen Versprechungen des Bayerischen Umweltministers Marcel Huber würden nicht bedeuten, dass der Freistaat beispielsweise eine mobile Aktivkohlefilteranlage bezahle. Viel mehr gehe es eigentlich um eine Vorfinanzierung. Unter bestimmten Bedingungen könne der Freistaat dieses Geld zurückfordern. Sich dagegen rechtlich abzusichern sei absolut verständlich und außerdem legitim.

"MdL Martin Huber (CSU) fehlen wesentliche Unterlagen"

In einer Sitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag soll Huber gesagt haben, dass er eine Bestätigung der InfraServ zur Kostenübernahme für die anstehenden Arbeiten in Sachen PFOA hätte. Diese liege aber nicht vor, so Krichenbauer und verweist ein weiteres Mal darauf, dass die InfraServ nicht der Verursacher sei, noch juristisch für irgendwelche Kosten herangezogen werden könne

Ein ausführliches Interview mit Gottfried Mitterer, dem Bürgermeister von Kastl, lesen Sie am Freitagvormittag.

Update: Das Landratsamt reagiert mit deutlichen Worten

Das Landratsamt Altötting nimmt mit einer ausführlichen Pressemitteilung zur Klage der Gemeinde Kastl gegen die Behörde ausführlich Stellung:

"Seit einem Jahr wird der Leitwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser in der Gemeinde Kastl überschritten. Obwohl uns gegenüber mehrfach versichert wurde, dass eine Aktivkohlefilteranlage zeitnah errichtet werden soll, ist in der Sache kaum etwas vorangegangen

"Zwischenlösung angeordnet"

Dem Bayerischen Gesundheitsministerium wurde am 14. April von der Firma Infraserv mitgeteilt, dass bis zum zugesagten heurigen Sommer die Anlage nicht in Betrieb gehen wird und überhaupt nicht gesichert sei, dass die Aktivkohlefilter-Anlage überhaupt im Jahr 2018 noch betriebsbereit sein wird. Das Gesundheitsministerium ist daraufhin zu dem Ergebnis gekommen, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr zu vertreten ist. Deshalb hat das Landratsamt in Abstimmung mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium eine Zwischenlösung angeordnet

"Problemlage wird unterschätzt"

Dass anscheinend in den Gemeinden Kastl und Burgkirchen die Problemlage unterschätzt wird, verdeutlichen auch die Aussagen von Bürgermeister Krichenbauer aus Burgkirchen anlässlich des Gesprächs mit Staatsminister Dr. Marcel Huber zu diesem Thema, das am 1. Juni in Altötting stattfand. Bürgermeister Krichenbauer, dessen Gemeinde von der gleichen Anwaltskanzlei, wie Kastl vertreten wird, hat sehr vehement seine Meinung dargelegt, dass er der Gemeinde Kastl nur dringend raten kann, Klage gegen die Anordnung einer Interimslösung durch das Landratsamt einzureichen

"Arbeit des Landratsamtes wird weiter verzögert"

Er hat dies umfangreich auch damit begründet, dass es keine Grenzwerte, sondern nur Leitwerte gibt und man auf der Basis von Leitwerten keine Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung hätte. Die Gemeinde Kastl ist dem auch nähergetreten und hat erstaunlicherweise und obwohl es keinen Grund für eine nichtöffentliche Behandlung gibt, im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Gemeinderates beschlossen, Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes zu erheben. Dies wurde am 07. Juni 2018 dem Landratsamt durch den Rechtsanwalt der Gemeinden Burgkirchen und Kastl mitgeteilt. Sollte eine solche Klage erfolgreich sein, wird sich das Bemühen des Landratsamtes, dass die Kastler und die Tüsslinger Bürger baldmöglichst PFOA-freies Trinkwasser erhalten, weiter verzögern

"Grottenschlechter Vertrag"

Dafür fehlt uns jegliches Verständnis, zumal Minister Dr. Marcel Huber eine vollständige Kostenübernahme für eine Interimslösung zugesagt hat. Darüber hinaus hat der Bürgermeister der Gemeinde Burgkirchen dem Landratsamt kürzlich einen ersten Entwurf eines Vertrages mit den Verursacherfirmen auf Kostenübernahme des Baues und Betriebes einer dauerhaften Aktivkohlefilteranlage zugestellt. 

Wir waren bisher der Meinung und so wurde es uns auch immer wieder kommuniziert, dass ein solcher Vertrag, der schon seit fast einem Jahr verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss wäre. Der vorgelegte Vertragsentwurf ist grottenschlecht und keinesfalls für die betroffenen Gemeinden annehmbar. Er würde sämtliche Risiken, sogar Ansprüche Dritter, auf die Gemeinden Burgkirchen und Kastl abwälzen. Der Vertrag ist deshalb aus unserer Sicht noch meilenweit entfernt von einem Abschluss."

Erstmeldung

Kastl hat ein Problem: Der Brunnen im Öttinger Forst ist stark mit PFOA belastet. Die Folge: Der Leitwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser wird überschritten. Der Plan: Eine stationäre Aktivkohlefilteranlage soll es richten. Eigentlich sollte die im Herbst dieses Jahres schon stehen.

Der Plan steht, aber …

Die Fertigstellung der stationären Aktivkohlefilteranlage wird sich aller Voraussicht nach bis 2019 verzögern. Das Landratsamt will aber per Anordnung, dass Kastl das Trinkwasser – die Gemeinde versorgt auch den Markt Tüßling damit – zeitnah den Leitwert für PFOA darin unterschreitet.

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Bei seinem Besuch in Altötting zum Thema PFOA hatte der Bayerische Umweltminister Marcel Huber angekündigt, dass der Freistaat die Vorfinanzierung einer mobilen Aktivkohlefilteranlage übernehmen werde. Anscheinend will man sich in Kastl nicht drauf verlassen.

Was, wenn die Verursacher nicht zahlen?

Bei der Gemeinde Kastl (…) befürchtet man, im Ernstfall auf den Kosten sitzen zu bleiben – dann nämlich, wenn die einstigen PFOA-Produktionsbetriebe des Chemieparks nicht für die Folgen herangezogen werden könnten, der Freistaat aber das Geld aus der Vorfinanzierung zurückfordern würde“, berichtet die PNP.

„Dafür fehlt uns jegliches Verständnis"

Unter Berufung auf den Landratsamtssprecher Klaus Zielinski berichtet das Blatt weiter, dass das Vorgehen der Gemeinde innerhalb der Behörde auf Verärgerung stoße. „Dafür fehlt uns jegliches Verständnis", wird Zielinski zitiert.Dabei geht es offenbar darum, dass Kastl mit einem derartigen Rechtsstreit aus Sicht des Landratsamtes die Arbeit für PFOA-frei(eres) Trinkwasser verzögert.

Die Übergangsfilter hat Kastl aber anscheinend schon angeschafft.

Weitere Infos folgen.

 

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