Das Landratsamt Altötting bezieht Stellung

Obwohl verboten: Dennoch Tankreinigung bei offenen Hallentoren?

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Angeschlossene Schläuche, austretender Dampf und nicht zuletzt ein offenes Tor. Ist das der Beweis, dass hier ein Tank gereinigt wird bei offenem Tor?
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Kastl – Eine Tankreinigungsfirma im Gewerbegebiet Moosen macht offenbar schon seit mehreren Jahren geruchlich auf sich aufmerksam: „Es stinkt“ berichten direkte Anwohner wie auch Bürgerinnen und Bürger im Ort. Jetzt gibt es neue Aussagen vom Landratsamt Altötting.

Seit Inbetriebnahme der Tankreinigung gab es wiederkehrend Beschwerden von den umliegenden Anwesen (Wohngebäude und/oder Gewerbebetriebe) über Geruchsbelästigungen“, schreibt das Landratsamt Altötting als zuständige Aufsichtsbehörde auf Nachfrage von innsalzach24.de. 

Diesen Beschwerden wurde mit der gebotenen Sorgfalt durch Anforderung und Sichtung von Betreiberunterlagen, aber vor allem durch eine Vielzahl von Ortseinsichten -unangekündigt wie angemeldet- nachgegangen.“ Insbesondere die vor-Ort Termine in unterschiedlichster zeitlicher Intensität hätten jedoch regelmäßig keine Anhaltspunkte für eine nicht bescheidkonforme Betriebsweise der Tankreinigungsanlage ergeben.

„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“

Das Tor ist offen, wo es geschlossen sein sollte“, berichten nach eigenen Angaben von Geruchsbelästigung betroffene Nachbarn zur Tankreinigungsfirma. Die Lkws fahren auf der einen Seite in die Halle. Dann werden die Tore geschlossen während der Reinigung. So sollte das eigentlich sein. Das Landratsamt Altötting schreibt dazu:

Entsprechend der Vorgaben des immissionsschutzrechtlichen Bescheides sind während eines Reinigungsvorganges die Tore der in Betrieb befindlichen Reinigungslinie zwingend geschlossen zu halten. Das Öffnen der Tore nach erfolgtem Reinigungsvorgang zur Entlüftung der Halle und zum Fahrzeugwechsel ist jedoch gestattet.“

Der Redaktion von innsalzach24.de liegen Berichte und Fotos vor, dass dem bisher offenbar nicht immer so war.

Das Landratsamt Altötting widerspricht, zu den Fotos eine Aussage getroffen zu haben, wie es Anwohner behaupten. Demnach sind auch entsprechende Videos von Reinigungsvorgängen bei offenem Tor, die eine Nachbarin gemacht hat, nicht eingegangen. Ein Email-Verkehr der Nachbarin mit dem Landratsamt dazu liegt der Redaktion vor. Demnach muss man dort zumindest von den Fotos und Videos von Tankreinigungen bei offenem Tor im Gewerbegebiet Moosen gewusst haben

Geruchsimmissions-Richtlinie

Gefragt zu den Berichten über Geruchsimmissionen schreibt das Landratsamt:

"Die (...) Meldungen gingen überwiegend per E-Mail ein und berichteten meist zeitverzögert über vermeintlich aufgetretene Geruchsereignisse. Ein Zusammenhang zwischen den Geruchsmeldungen und den jeweils zuordenbaren Betriebsvorgängen konnte nach Überprüfung durch die Immissionsschutzbehörde zumeist jedoch nicht hergestellt werden."

Außerdem heißt es zur rechtlichen Einordnung von Geruchsimmissionen in einem Gewerbegbiet: "Als Stand der Technik zur Bewertung zulässiger Geruchshäufigkeiten wird auf die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zurückgegriffen. Gemäß der GIRL ist in einem Gewerbegebiet eine relative Geruchsstundenhäufigkeit von 15 v.H. der Jahresstunden zulässig." 

"Keine spezielle Richtlinie"

"In Bayern ist derzeit keine spezielle Richtlinie eingeführt , anhand derer die Geruchsimmissionen zu bewerten sind", heißt es auf einer Seite des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. "Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Landes Nordrhein- Westfalen wird jedoch regelmäßig in entsprechenden Fällen als Erkenntnisquelle herangezogen." Dort wiederum rechnet man in punkto Geruchsstunden so: 

"Zulässig sind beispielsweise zehn Prozent in Wohn- und Mischgebieten und 15 Prozent in Gewerbe- und Industriegebieten. Ausnahmen bilden Ekel oder Übelkeit auslösende Gerüche. Als Geruchsstunde gilt, wenn die Testperson innerhalb von zehn Minuten mindestens zehn Prozent der Zeit mit deutlich wahrnehmbaren Gerüchen feststellt, die zweifelsfrei vom untersuchten Betrieb ausgehen."

"Als Maß für die Geruchsbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern nennt die GIRL die Häufigkeit von Gerüchen , die erkennbar und klar abgrenzbar aus Anlagen oder -gruppen stammen. Diese Vorgehens weise bietet den Vorteil, dass der subjektive Charakter der Geruchsbelästigung weitgehend berücksichtigt wird, anders als zum Beispiel bei der bloßen Prüfung auf Einhaltung von Mindestabständen."

In einem Gespräch mit innsalzach24.de sagte ein Sprecher, dass man die Vorwürfe nicht verstehen könne und sich zu Unrecht an die Wand gestellt fühle ob der angeblich regelmäßigen Beschwerden aus der Nachbarschaft. Alles laufe gemäß den Vorgaben und Richtlinien. Man sei sehr darauf bedacht einen guten Kontakt zu halten. Der werde durch das Verhalten aus der Nachbarschaft leider getrübt. Zu keinem Zeitpunkt sei es zu Regel- oder Verstößen gegen Auflagen und Gesetz gekommen.

Lesen Sie am Mittwoch mehr zu diesem Thema.

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