Geruchsbelästigung durch Tankreinigungsfirma in Kastl

Konstruktives Krisengespräch: So ernst nehmen Behörden das Thema in Moosen

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Bei guter Windrichtung soll süßlicher Chemiedunst von hier runter nach Kastl ziehen. Auch über die Kanalisation soll teilweise auch im Ort Geruchsbelästigung stattfinden. Die Quelle soll eine Tankreinigungsfirma im Gewerbegebiet Moosen sein.
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Kastl – Zwei Wochen ist das Krisengespräch zur Tankreinigungsfirma im Gewerbegebiet Moosen jetzt her. Vertreter von Landrats- und Wasserwirtschaftsamt hatten sich zusammen mit Vertretern der Tankreinigungsfirma, einem Sachverständigem und dem Bürgermeister an einen Tisch gesetzt. Themen: Abwasser und vor allem Gestank, der vom Gebäude und dem Abwasser dieser Firma ausgehen soll.

Es geht im Wesentlichen um die Geruchsbelästigung, die maßgeblich vom Betrieb der im Gewerbegebiet Moosen ansässigen Tankreinigungsfirma ausgehen soll. „Seit Inbetriebnahme (…) gab es wiederkehrend Beschwerden von den umliegenden Anwesen über Geruchsbelästigungen“, schrieb dazu das Landratsamt Altötting als zuständige Aufsichtsbehörde auf Nachfrage von innsalzach24.de.

Diesen Beschwerden sei man mit der gebotenen Sorgfalt durch Anforderung und Sichtung von Betreiberunterlagen aber vor allem durch eine Vielzahl von Ortseinsichten – unangekündigt wie angemeldet – nachgegangen, so das Landratsamt auf erste Anfrage von innsalzach24.de weiter. Insbesondere die vor-Ort Termine in unterschiedlichster zeitlicher Intensität hätten jedoch regelmäßig keine Anhaltspunkte für eine nicht bescheidkonforme Betriebsweise der Tankreinigungsanlage ergeben.

CSB-Wert und Salzgehalt im Abwasser: zu hoch

Ganz so lapidar scheint diese Gestank-Geschichte nicht abgehandelt zu sein. Nun hat sich die Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen – Kastl ist da Mitglied – auf die Nachfragen von innsalzach24.de an Kastls Bürgermeister Gottfried Mitterer gemeldet. Es geht hierbei insbesondere um das Abwasser. Der wasserrechtliche Bescheid des Landratsamtes aus dem Juni 2014 für den Betrieb der Anlage besagt, dass Kommune und Tankreinigungsfirma hierzu eine Vereinbarung treffen müssen.

Das ist offenbar nicht passiert, denn aktuell heißt es von der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen dazu: „Eine Vereinbarung mit den Betreibern der Tankanlage kann erst aufgrund der Ergebnisse der Messungen (des Sachverständigen) getroffen werden. Vorab muss eine mengenproportionale Messeinrichtung installiert werden, welche die (vom Sachsverständigen) ermittelten Parameter abdeckt.“ Der Sachverständige hatte in einer von der Kommune beauftragten Untersuchung zu hohe CSB-Werte festgestellt, ebenso wie dass der Salzgehalt des Abwassers in Moosen, maßgeblich von besagter Tankreinigungsfirma kommend, zu hoch ist.

Im Anschluss kann entsprechend der Entwässerungssatzung eine Vereinbarung getroffen werden. (Ein Mitarbeiter) vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein begleitet die Messungen von Anfang an und wird laufend informiert, ebenso wird die Vereinbarung mit ihm abgestimmt.“

Einfache Berechnung der Abwassermenge: Frischwasser = Abwasser

In der ursprünglichen wasserrechtlichen Genehmigung (2014) für die Tankreinigungsfirma wird die Menge an Abwasser auf 40 Kubikmeter pro Tag festgelegt. 2016 stellen Beamte des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein laut Protokoll aber fest, dass es dafür keine geeignete Messeinrichtung gibt. Heute sieht es das Wasserwirtschaftsamt so, dass die Menge an verbrauchtem Wasser gleich dem Abwasser zu setzten sei. Das ist wie bei jedem Privathaushalt. Das Wasser aus dem Hahn geht über den Zähler. Der zeigt damit auch das Abwasser an, egal wie viel das wirklich ist.

Fehlende Probeentnahmestelle: "mittlerweile vorhanden"

Eine weitere Messeinrichtung hatte das Wasserwirtschaftsamt seinerzeit (2016) vermisst und das in in einem entsprechenden Papier über den Besuch bei der Tankreinigungsfirma festgehalten. Dabei geht es eine um eine Probeentnahmestelle. Obwohl im wasserrechtlichen Bescheid des Landratsamtes (2014) als gefordert festgehalten, war die 2016 nicht vorhanden. Dazu heißt es von der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen und dem Landratsamt:

"Die Abnahmestation ist für die Probenahme von Seiten des LRA gedacht (...)." Von dort: "Die Probeentnahmestelle für die amtliche Überwachung ist mittlerweile vorhanden und entspricht den Anforderungen."

GIRL gilt auch in Bayern:

Schließlich geht es noch um den Kern der Sache: Die Geruchsbelästigung. "In Bayern ist derzeit keine spezielle Richtlinie eingeführt , anhand derer die Geruchsimmissionen zu bewerten sind", heißt es auf einer Seite des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. "Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Landes Nordrhein- Westfalen wird jedoch regelmäßig in entsprechenden Fällen als Erkenntnisquelle herangezogen." Dort heißt es:

"Zulässig sind beispielsweise zehn Prozent in Wohn- und Mischgebieten und 15 Prozent (an Geruchsstunden) in Gewerbe- und Industriegebieten. Ausnahmen bilden Ekel oder Übelkeit auslösende Gerüche. Als Geruchsstunde gilt, wenn die Testperson innerhalb von zehn Minuten mindestens zehn Prozent der Zeit mit deutlich wahrnehmbaren Gerüchen feststellt, die zweifelsfrei vom untersuchten Betrieb ausgehen."

Weiter heißt es: "Als Maß für die Geruchsbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern nennt die GIRL die Häufigkeit von Gerüchen , die erkennbar und klar abgrenzbar aus Anlagen oder -gruppen stammen. Diese Vorgehens weise bietet den Vorteil, dass der subjektive Charakter der Geruchsbelästigung weitgehend berücksichtigt wird, anders als zum Beispiel bei der bloßen Prüfung auf Einhaltung von Mindestabständen."

Eine Frage der Auslegung?

Auf der einen Seite steht also der Vorteil von GIRL, dass der subjektive Charakter der Geruchsbelästigung weitgehend berücksichtigt wird, Auf der anderen Seite schreibt der Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen: "Eine Beurteilung, ob diese 15% erreicht werden, kann ich nicht treffen und aufgrund der subjektiven Vorbelastung kann diese Beurteilung auch nicht von den Anwohnern getroffen werden. Eine Einschätzung der Intensität ist ebenfalls sehr subjektiv, daher kann meines Erachtens auch hier von keinem Anwohner eine belastbare Aussage getroffen werden."

Das Sachgebiet Immissionsschutz am Landratsamt Altötting scheibt dazu nur: „Als Stand der Technik zur Bewertung zulässiger Geruchshäufigkeiten wird auf die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zurückgegriffen. Gemäß der GIRL ist in einem Gewerbegebiet eine relative Geruchsstundenhäufigkeit von 15 v.H. der Jahresstunden zulässig.“

Positive Signale:

Das Gespräch ist allen vorliegenden Informationen nach sehr konstruktiv verlaufen. So schreibt etwa das Landratsamt, dass man große Teile der der Vorschläge des Sachverständigen zur Lösung des Problems sehr begrüßen würde und auch das Wasserwirtschaftsamt würde das tun. innsalzach24.de hält Sie auf dem Laufenden. 

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