„Krisen-Haushalt“ 2023: So muss der Kreis Altötting den Gürtel enger schnallen
Auch der Kreis Altötting muss sich für 2023 auf einen „Krisen-Haushalt“ einstellen. Das wurde in der Behandlung des Entwurfs der Verwaltung im Kreisausschuss klar. Neben einigen Einschnitten bedeutet das auch, dass die Gemeinden mehr zur Kasse gebeten werden.
Altötting – „Das ist heute schon eine besondere Sitzung. Denn es hat noch nie so lange gedauert, einen Haushalt aufzustellen, wie in diesem Jahr“, eröffnete Landrat Erwin Schneider (CSU). Am Montagnachmittag beriet der Kreisausschuss des Altöttinger Kreistags über den Entwurf für die Haushaltssatzung für 2023. Bei nur einer Gegenstimme von Konrad Kammergruber (FDP) sprach sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus. Sein Beschluss dient als Empfehlung an den Kreistag und wird diesem demnächst zur Entscheidung vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Kreditaufnahme von 32,8 Millionen Euro vor, “deren Höhe über der eingeplanten Tilgung von 4.327.400 Euro liegt”, so die Kreisverwaltung. Außerdem wird die Kreisumlage von im Vorjahr 50 auf 54 Punkte erhöht, was ein historisches und bayernweites Hoch darstellt. Kostensteigerungen durch Corona, die russische Invasion in der Ukraine, Energiekrise und Inflation aber auch die Situation des Innklinikums - Wie auch im Nachbarlandkreis Mühldorf galt es einen “Krisenhaushalt” zu verabschieden.
“Zusammen mit der Kreditermächtigung aus 2022 kann die Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres 2022 somit theoretisch um bis zu rund 40,5 Millionen Euro auf etwa 79 Millionen Euro, also 705 Euro pro Einwohner, steigen”, so die Verwaltung im Haushaltsentwurf weiter, “Der tatsächliche Anstieg wird wesentlich davon abhängen, inwieweit die im Haushaltsplan tatsächlich verwendet werden beziehungsweise verwendet werden können.” - „So wie uns geht es derzeit quasi allen Landkreisen Bayerns in der aktuellen Situation“, gab Landrat Schneider zu bedenken. „Wie viel Industrie wir haben, findet leider keinen Niederschlag in den Zahlen“, bemerkte Richard Neudeck, Leiter des Finanzbereichs im Landratsamt, „Man muss auch sagen: In der Vergangenheit haben wir Dinge, die gut und richtig waren, vielleicht etwas zu gut gemacht. Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, unsere Einnahmen und Ausgaben in ein vernünftiges Verhältnis zu bekommen.“ Es gäbe aber auch einen Lichtblick: „Im kommenden Jahr könnte sich die Lage etwas entspannen, da einige Gemeinden wohl sehr gute Einnahmen hatten.“
„Das Aufkommen aus der Kreisumlage erreicht 2023 bei einem Hebesatz von 54 Punkten einen Betrag von 99.599.417,50 Euro. Im Vorjahr 2022 waren es bei 50 Punkten 100.048.004,50 Euro“, so die Kreisverwaltung im Haushaltsentwurf, „Beispielsweise für Altötting bedeutet das von 7.985.027,50 Euro 2022 einen Anstieg zu 9.013.933,26 Euro, also einen Anstieg um 1.028.905,76 Euro. Für Burghausen von 36.757.792,00 auf 39.055.895,82 Euro, also einen Anstieg um 2.298.103,82 Euro und für Burgkirchen von 8.926.975,50 Euro auf 9.521.444,70 Euro um 594.469,20 Euro.“ Finanz-Abteilungsleiter Neudeck verwies darauf, dass auch der Nachbarlandkreis Mühldorf, der auf Grund der gleichen Einwohnerzahl ein guter Vergleichskandidat sei, ebenfalls auf 54 Punkte hochgegangen sei.
„Krisen-Haushalt“ 2023: Auch Kreis Altötting muss Gürtel enger schnallen
“Wir müssen uns von einem Haushalt der Investitionen hin zu einem, der rein das aktuell dringend notwendige finanziert umstellen”, mahnte Landrat Schneider. Corona, die Ukraine-Krise Eine ganze Reihe von Projekten, wie beispielsweise die FOS/BOS, die Berufs- und die Realschule müssten erst einmal auf Eis. “Bei der Ertüchtigung des Kreishallenbades werden wir uns, um ein weiteres Beispiel zu nennen, ebenfalls auf das nötigste beschränken müssen, damit es im Herbst wieder eröffnen kann”, so der Landrat weiter, “Das, was man noch am ehesten sehen werden wird, ist der neue Bodenbelag für das Becken, der dringend nötig war. Da sind Fliesen teilweise angehoben oder lagen hohl. Sonst wird es eher um die Technik, vor allem das Belüftungssystem gehen.” Die Sanierung und Wiederherstellung des Bades in Neuötting war bereits auf der Kreistagssitzung am 12. Dezember beschlossen worden. Dies bereits unter der Maßgabe, dass auf Grund der finanziellen Situation nur das Nötigste getan werden könne.
Die Mitglieder des Kreisausschusses sprachen sich überwiegend für das Haushaltspaket aus, “auch wenn es für niemanden ein Vergnügen ist”, wie Tobias Windhorst (CSU) betonte. Er sei “zähneknirschend zustimmungsfähig” klagte auch Florian Schneider (SPD) und ergänzte: „Bei dieser Gelegenheit muss man aber auch sagen: Beispielsweise der Campus wäre eigentlich Sache des Freistaats. Hier sollten wir darauf hinwirken, dass dieser auch künftig die einhergehenden finanziellen Belastungen auf- und uns abnimmt.“ Ähnliche Bekenntnisse gab es auch aus fast allen anderen Fraktionen. Alleine FDP-Kreisrat Kammergruber verweigerte dem Entwurf, wie erwähnt, sein Votum.
Kreisumlage in Altötting steigt auf 54 Punkte
„Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen auf 171.640.000 Euro und in den Ausgaben auf 171.640.000 Euro sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen auf 41.652.600 und in den Ausgaben auf 41.652.600 Euro festgesetzt“, so die Kreisverwaltung. „Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden auf 32.800.000 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 24.680.000 Euro festgesetzt. Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Artikel 18 fortfolgende des Finanzausgleichs umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2023 auf 107.567.370,90 Euro festgesetzt.“
Die Kreisumlage wird in den Hundertsätzen aus den Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen bemessen. Anhand der vom Statistischen Landesamt festgestellten endgültigen Steuerkraftzahlen seien dies aus der Grundsteuer A 884.131 Euro, aus der Grundsteuer B 11.472.468 Euro, aus der Gewerbesteuer 98.501.934 Euro, aus der Einkommenssteuerbeteiligung 61.811.924 Euro, aus der Umsatzsteuerbeteiligung 61.811.924 Euro und schließlich aus 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen, auf die die kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2022 Anspruch hatten 13.301.690 Euro. Insgesamt also 199.198.835 Euro. Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden, zusammengefasst, sämtlich auf 54 Punkte festgelegt. „So wie es auch der Nachbarlandkreis Mühldorf bereits gehandhabt hat“, so Landrat Erwin Schneider. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 8.000.000 Euro festgesetzt.
hs