Grüne: CSU verhindert Zugang zu Informationen

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Altötting - Die Kreisvorsitzende der Grünen, Monika Pfriender, wirft der CSU vor Informationen als Parteieigentum zu sehen und die Bürger außen vor zu lassen.

Weiter sagte Pfriender: „Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind wir Bayern einsame Spitze. Rund 140 Verfahren pro Jahr zeigen, dass die Menschen in den Städten und Gemeinden dieses Mittel für direkte Demokratie gerne nutzen und damit die Kommunalpolitik beleben“. Mit diesen Worten kommentierte die Kreisvorsitzende und Kreisrätin der Grünen, Monika Pfriender, die bayerische Spitzenstellung, die kürzlich im „Zweiten Bürgerbegehrensbericht“ der Initiative „Mehr Demokratie“ deutlich wurde. Dieses Instrument sei 1995 gegen den heftigen Widerstand der CSU auf Landes- und Kommunalebene eingeführt worden.

Pfriender: Andere Bundesländer sind weiter

Einen eindeutigen Nachholbedarf sieht Monika Pfriender jedoch bei dem Thema „Freier Zugang zu Informationen“. Während elf von 16 Bundesländern längst ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hätten, sei es in Bayern nach wie vor die CSU, die hier blockiere.

In diesem Zusammenhang finden es die Grünen im Landkreis bedauerlich, dass die CSU-Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner bislang kein Interesse an einer offenen Debatte über diese Themen zeigt. Obwohl die Grünen die Abgeordnete bereits Mitte Juni für eine Podiumsdiskussion angefragt und aus Rücksicht auf ihren Terminkalender die Veranstaltung auf den Herbst verschoben hätten, habe Frau Heckner nach acht Wochen Bedenkzeit und trotz mehrerer Auswahltermine jetzt wiederum abgesagt.

Monika Pfriender: „Für das Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene und die Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene hatte Frau Heckner als Abgeordnete und Kreisrätin erste Priorität als Diskussionspartnerin. Demokratie lebt von einem offenen und fairen Wettstreit der Argumente. Wir setzen deshalb auch weiterhin auf Austausch statt auf Abblocken“.

Pressemitteilung Kreisverband Grüne Altötting

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