Bürger könnten Bauprojekte mitfinanzieren

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Altöttings Landrat Erwin Schneider

Burghausen – Weil der Staat zu wenig Mittel für den Ausbau der Eisen- und Autobahn bereitstellt, sollen jetzt private Investoren das Ganze stemmen.

Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A8 oder Schienenbauprojekte wie der Bau des Brennerbasistunnels sind Sache der Bundesregierung, besser gesagt des Bundesverkehrsministeriums. Dieses entscheidet welches Projekt finanziell unterstützt und damit auch vorangetrieben wird. Weil das Geld im Verkehrshaushalt immer knapp ist, bleiben solche Projekte oft lange auf der Strecke. So geht es derzeit unter anderem auch dem Wunschprojekt "Walpertskirchener Spange", mit der eine bessere Vernetzung von Flughafen und Bahn gewonnen werden soll. Aber auch der zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing – Tüßling – Burghausen soll endlich stattfinden. Deshalb haben sich im Burghauser Bürgerhaus am Dienstag, 23. Oktober, Vertreter von Bahn und Flughafen, mit Vertreten der Wirtschaft im Chiemdreieck und des Bayerischen Industrieverbandes getroffen.

Infrastrukturausbau Südostbayern gefordert

Über den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Mühldorf wird bereits seit 27 Jahren diskutiert. Fast drei Jahrzente später, also jetzt, reicht es den Beteiligten. Sie wollen sich nicht länger von der Bundesregierung hinhalten lassen. Die Umsetzung, unter anderem dieses Projektes, soll jetzt privat finanziert werden. Dazu wurde bereits ein Modell erstellt, das jeden von uns betrifft, falls finanziell gut situiert. Es ist das B-Modell, die Alternative zur Finanzierung durch den Bund.

Prof. Thomas Bauer hat das ÖPP-Konzept entwickelt

Das B-Modell sieht eine Öffentlich-Private-Partnerschaft vor (ÖPP-Modell) und sieht grob wie folgt aus: es muss ein Investor mit genügend finanziellen Mitteln her. Weil der Straßen- und Schienenbau dem Bund obliegt, muss dieser dem Investor die Erlaubnis erteilen, den Bahnausbau in die eigene Hand zu nehmen. Dieser Investor könnte beispielsweise die Deutsche Bahn sein. Allerdings muss im Gegenzug der Bund dem Investor zusichern, dass die Schienen auch ausreichend genutzt werden und somit wieder Geld in die Kasse zurückfließt - zum Beispiel durch Firmen, die die Schienen für den Transport ihrer Güter nutzen und dafür auch entsprechend bezahlen. Das ist das eine finanzielle Standbein. Bei dem anderen Standbein wären Banken nötig. Diese müssten angeworben werden, Infrastrukturfonds für diese Projekte anzubieten. Diese Fonds könnten dann von jedem gekauft werden – auch von Bürgern!

Sollte diese Idee, wie sie bisher nur in Frankreich existiert (EUROVIA Infra GmbH), überzeugen, würde es mit der Wirtschaft im Chemiedreieck bergauf gehen. Davon sind zumindest die Landräte von Altötting und Traunstein überzeugt. Mit der deutschen Einheit und der Erweiterung Europas, hätte die Infrastruktur im Chemiedreieck gelitten, sagt der Traunsteiner Landrat und Vorsitzender des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern, Hermann Steinmaßl. "Jetzt muss auch unsere Infrastruktur ausgebaut werden, um die Produkte unserer Firmen in der Region, auch exportieren zu können", erklärt Steinmaßl. Nur so blieben die Firmen wettbewerbsfähig und könnten auch die Arbeitsplätze vor Ort erhalten. Derzeit würde das rund 25.000 direkte Arbeitsplätze im Chemiedreieck betreffen. Indirekt sind es noch einmal 50.000.

Traunsteins Landrat Hermann Steinmaßl

Auch wenn es sich nach Zukunftsmusik anhört, dass Arbeitsplätze bedroht sein könnten, ist eines nicht von der Hand zu weisen: laut dem Sprecher der Initiative ChemDelta Bavaria, Dr. Willi Kleine, wächst die Anzahl der Güterzüge täglich. Das habe die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt. Waren es 2006 noch 12 Züge die, von der Wacker Chemie AG und der OMV Deutschland GmbH, über die Schienen geschickt wurden, waren es vier Jahre später bereits 31. Bis zum Jahr 2015 erwarten die Experten noch einmal eine Steigerung auf etwa 40 Züge. Es wird diesen Zahlen nach auf kurz oder lang einen Engpass auf den bereits bestehenden Schienen geben, sollte der zweigleisige Ausbau von München nach Freilassing nicht kommen. Ist das der Fall, befürchtet allerdings Altöttings Landrat, Erwin Schneider, dass Firmen, wie die Wacker Chemie AG, Produktionen auf andere Standorte verlagern. Auf Standorte, an denen die Infrastruktur besser ist. Damit dürften die bestehenden Firmen im Chemiedreieck der Reihe nach schrumpfen und damit auch Arbeitsplätze verloren gehen.

kmr

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