Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

Steckbrief-Fragebogen: Lisa Sieber (ÖDP)

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Die Kreisvorsitzende der ÖDP Mühldorf kandidiert für den Bundestag: Lisa Sieber. 

Altötting/Mühldorf - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Altötting (212) bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Lisa Sieber (ÖDP).

Homepage:

www.oedp-muehldorf.de/partei/oedp-muehldorf/

Die Antworten auf den Fragenbogen von innsalzach24.de 

Name? 

Sieber, Lisa 

Partei?

Ökologisch-demokratische- Partei - ÖDP 

Alter? 

50 Jahre 

Wohnort? 

Aschau am Inn 

Familienstand? 

geschieden 

Anzahl Kinder? 

1 erwachsener Sohn 

(Erlernter) Beruf/Studium? 

examinierte Altenpflegerin und Fachkraft für Gerontopsychiatrie 

Politische Karriere? 

seit 2004 in der ÖDP, seit November 2016 Vorsitzende des Kreisverbandes Mühldorf 

Vorbilder in der Politik? 

Nelson Mandela, Mahatma Gandhi und unser Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner. 

Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns? 

Die Region an Inn und Salzach ist meine Heimat. Ich engagiere mich politisch in der ÖDP um diese Heimat mit ihren Menschen und deren Traditionen in ihrer gesamten Vielfalt zu bewahren. Uns allen muss es auch darum gehen, das Land so zu bewirtschaften, dass Luft, Boden und Wasser geschont werden, die Landwirte ein Auskommen haben und die Menschen gerne und gut in unserer Region leben können.

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Durch meine langjährige Arbeit als ambulante Altenpflegerin weiß ich um die Anliegen und oft auch Nöte vieler pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörigen. Doch ich kenne auch die enormen Belastungen, denen Menschen in sozialen Berufen ausgesetzt sind. 

Es ist beispielsweise nicht hinzunehmen, dass Arbeit mit und am Menschen der Gesellschaft so wenig wert ist. Der Kostendruck im Gesundheitswesen auf das Pflegepersonal steigt und steigt. 

Krankenhäuser müssen deswegen in kommunaler Hand bleiben. Sie dürfen nicht in die Hände von aktienorientierten Klinikketten gelangen, die in erster Linie die Rendite ihrer Anlieger im Blick haben. Stattdessen ist ein verbindlicher Pflegeschlüssel in der Pflege einzuführen. 

Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

1. Spenden von Firmen und Großorganisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten, um die Beeinflussung von Parteien und Politikern zu verhindern. Die ÖDP geht seit ihrer Gründung mit gutem Beispiel voran. Firmenspenden lehnt sie per Satzung dankend ab. 

2. Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz seiner natürlichen Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden). Diese ökologischen Menschenrechte gilt es für heutige und auch für kommende Generationen zu bewahren und unter den Schutz des Gesetzes zu stellen. Mensch und Umwelt vor Profitgier. 

3. Soziale Gerechtigkeit – Gemeinwohlorientierung Unbegrenztes Wachstum ist auf einem begrenzen Planeten nicht möglich! Die Orientierung am Wirtschaftswachstum muss der Orientierung am Gemeinwohl weichen. Die ÖDP fordert einen Mindestlohn von 12,-. Wer zu Hause die eigenen Kinder selbst betreut oder Familienangehörige pflegt, verdient ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt. 

Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken? 

Unsere Region ist in erster Linie Lebensraum und erst an zweiter Stelle Wirtschaftsstandort! Ich möchte bewirken, dass sich die Menschen in der Region wohl fühlen, dass die Natur intakt ist und die Menschen gesunde Lebensgrundlagen haben. Dazu gehört die Verbesserung der Trinkwasserqualität gerade im Raum Altötting - Burghausen. Unsere schöne Heimat darf nicht hemmungslos zubetoniert werden! 

Die B15 neu darf nicht kommen. Stattdessen braucht es möglichst schnell den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf- Freilassing. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt und der öffentliche Personennahverkehr flächendeckend und landkreisübergreifend organisiert werden, um Mobilität umweltgerecht zu gewährleisten.

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie? 

Die Schere zwischen Arm und Reich muss kleiner werden! Börsenspekulationen müssen mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden. Wer sein Einkommen rein durch Börsenspekulationen verdient muss steuerlich genauso behandelt werden, wie derjenige, der einer regulären Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Steuer auf Börsengeschäfte

(Finanztransaktionssteuer) ist überfällig. Überfällig wäre auch eine Kerosinsteuer. Es ist nicht einzusehen, warum der Staat für den Flugbenzin keine Steuern erhebt.

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)?

Ich finde das jetzige Rentensystem mit dem Generationenvertrag nicht mehr zeitgemäß und auch nicht gerecht. Wir von der ÖDP fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine sozial vertretbare Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen, auch auf Kapitalerträge, finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag honoriert werden! 

Dazu gehört auch die Anrechnung von Kindererziehungsjahren für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Der Eintritt in das Rentenalter muss flexibel gestaltbar sein, je nach ausgeübter Tätigkeit, körperlicher und psychischer Belastung. 

Außerdem setze ich mich dafür ein dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Es braucht ein menschenwürdiges Einkommen um die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge in Anspruch zu nehmen und nicht automatisch in die Altersarmut zu kommen.

Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern? 

Der Landkreis Mühldorf hat sich den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben und einen Klimaschutzfahrplan erarbeitet. Weiterhin wurde ein Energieatlas erstellt. Den Gemeinden wurden von der OTH Amberg-Weiden Handlungsempfehlungen in Gestalt von Energienutzungsplänen an die Hand gegeben. Diese Anregungen werden jedoch noch zu wenig von den Gemeinden aufgegriffen. Es rächt sich jedoch nun, dass sich die CSU als langjährige Atompartei gegen eine Energiepolitik auf Basis regenerativer Energien gewehrt hat und immer noch wehrt. 

Die 10-H-Abstandsregel hat die Windkraft in Bayern abgewürgt. Der Kreistag in Mühldorf hat sich in der Sitzung am 28. Juli 2017 gegen den Vorstoß von ÖDP und Grünen gewehrt, seine Liegenschaften zu 100 % aus Ökostrom zu versorgen. Wort und Tat liegen noch weit auseinander. Deswegen bedarf es einer stärkeren Stimme der ÖDP. Der Wähler hat's in der Hand. 

Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau: Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren? 

Notwendiger Wohnraum wird durch Schließen von Baulücken, Sanierung von leer stehendem Wohnraum, Altbausanierung und Dachgeschossausbauten gewonnen. Sozialer Wohnungsbau ist zu fördern und eine Mietpreisbremse ist zu befürworten. Es gilt leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren und gegebenenfalls mit einer Leerstandsabgabe zu belegen.

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen? 

Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer würde die öffentliche Verwaltung dieser Herausforderung nicht gewachsen sein. Diesen Helfern gilt mein großer Dank. Aber die Verwaltung wurde auch kalt von dieser Entwicklung erwischt. Man war einfach nicht vorbereitet. Positiv ist in diesem Zusammenhang, dass im Landkreis Mühldorf unter Mitwirkung von Wirtschaft, Schulen und Verwaltung alle berufsschulpflichtigen jungen Flüchtlinge beschult werden. 

Die ÖDP steht ohne Wenn und Aber zum Asylrecht in Deutschland. Verfolgte genießen das Recht auf Asyl. 

Die Flüchtlingspolitik der CSU erschöpft sich jedoch lediglich in der Propagierung einer Obergrenze. Wie wär's mit einer Obergrenze für Rüstungsexporte? Mit einer Obergrenze für Billigexporte von EU-Lebensmitteln auf den afrikanischen Kontinent? 

Wir brauchen „Fairhandelsabkommen“ statt platter einseitiger Freihandelsabkommen auf Kosten von Mensch und Natur in den armen Ländern der Welt. Wer in der Heimat keine Perspektive hat, macht sich auf und sucht sie woanders. Flüchtlingspolitik muss Menschen Perspektiven geben, egal wo. 

Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum? 

Ein "Weiter so" auf der bloßen Basis wirtschaftlichen Wachstums kann und darf es nicht geben. Es muss eine Abkehr vom Wachstumsdenken erfolgen. Wie die Natur muss auch der Mensch in Kreisläufen wirtschaften Wir müssen fair wirtschaften statt alles zu verwirtschaften. Wir müssen Mobilität umwelt- und auch menschengerecht gestalten. 

Es muss eine Entflechtung von wirtschaftlicher und politischer Elite erfolgen. Zu oft missbrauchen Politiker ihr Amt als Sprungbrett in die Vorstandsetagen von Unternehmen. Das ist oft die Ursache, dass Deals wie die Umweltprämie für Dieselfahrzeuge am Bürger vorbei ausgekungelt werden und Vorstände Reden von Politikern schreiben lassen. 

Die Energiewende steckt fest. Zaghafte Ansätze werden nicht an Verbraucherbedürfnissen und nicht am Ziel einer 100%-igen Versorgung mit regenerativen Energieformen orientiert, sondern sie werden von den großen Energiekonzernen diktiert. Es ist höchste Zeit um die Erde vor Überhitzung zu bewahren. Die Auswirkungen mit Stürmen und Starkregenereignissen sind sogar schon bei uns fast Woche für Woche zu spüren. 

Die beste Koalition wäre deswegen eine Koalition, an der die ÖDP beteiligt wäre.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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