Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

Steckbrief-Fragebogen: Erich Utz (Die Linke) 

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Kandidiert als Münchner im Wahlkreis Altötting: Erich Utz. 

Altötting/Mühldorf - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Altötting (212) bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Erich Utz (Die Linke). 

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Die Antworten auf den Fragenbogen von innsalzach24.de 

Name?

Erich Utz 

Partei?

DIE LINKE 

Alter?

58 

Wohnort?

München 

Familienstand?

Verheiratet

Anzahl Kinder?

Ein Sohn 

(Erlernter) Beruf/Studium?

Volljurist, Immobilienfachwirt, Mediator 

Politische Karriere? 

Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen der LINKEN in Bayern 

Vorbilder in der Politik? 

Bertha von Suttner, Martin Luther King und Nelson Mandela 

Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns? 

Live-Debatte: 

Als Münchner sehe ich meine politischen Aufgaben und Ziele nicht auf meinen Wohnort beschränkt. Als ich die Möglichkeit erhielt, meine politischen Freunde im Wahlkreis Altötting-Mühldorf unterstützen zu dürfen, habe ich diese Gelegenheit sehr gerne und mit großem Engagement angenommen. Das Besondere in der Region Altötting-Mühldorf ist die Mischung aus bäuerlicher Tradition, industrieller Wirtschaft und religiöser Kultur mit vielen verschiedenen Aspekten und Bedürfnissen.

Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Aufgrund meiner vielschichtigen beruflichen Ausbildung und Erfahrung kann ich auf Kompetenzen, die als Grundlagen für meine politische Arbeit wichtig sind, zurückgreifen. Meine juristische Ausbildung ermöglicht mir die kompetente Einbringung oder Beurteilung von im Bundestag vorgebrachten Gesetzesentwürfen und die erforderliche Reaktion. Als Immobilienfachwirt steht mir das Wissen zur Verfügung, hinsichtlich der auch in ländlichen Gebieten mittlerweile problematischen Wohnungssituation zu reagieren.

Als Mediator verfüge ich über eine hohe kommunikative und soziale Kompetenz, um auch schwierige Gespräche und Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Meine Fähigkeiten setze ich ein, um unsere sozialen, ökonomischen und humanistischen Ziele zu vermitteln und möglichst viele Menschen für diese Inhalte zu interessieren und zur Zustimmung oder – noch besser – zur Mitarbeit daran überzeugen zu können. 

Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Frieden und gute Arbeit für Alle. 

Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken? 

Der ländliche Raum darf nicht durch die überwiegende Förderung der Metropolregionen abgehängt werden. Ich setze mich dafür ein, dass:

- die Arbeit zu den Menschen kommt und nicht die Menschen immer weitere Wege zur Arbeitsstelle zurücklegen müssen;

- die medizinische Versorgung mit fachärztlichen Praxen und Kliniken ausreichend gewährleistet ist;

- Schulen und Kindergärten auch in kleinen Gemeinden ausreichend und wohnungsnah zur Verfügung stehen und bei Bedarf durch staatliche Mittel gefördert werden; 

- Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte faire Erzeugerpreise erhalten, damit auch kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe eine Zukunft haben;  bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten erhalten und geschützt wird; 

- der öffentliche Nahverkehr, auch aus ökologischer Sicht, wieder ausgebaut wird. Bürgerinnen und Bürger sind meist auf Individualverkehr angewiesen mit entsprechender Überlastung der Straßen oder sie werden erheblich in ihrer Mobilität und damit in Ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt, wenn sie auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. 

- Raum für kreative Ideen und ein lebhaftes Miteinander erhalten bleibt oder wieder entstehen kann. 

Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie? 

Atypische Arbeitsverhältnisse, wie Minijobs, sachgrundlose Befristungen, Arbeitnehmerüberlassung, Schein- oder Soloselbständigkeit und missbräuchliche Werkverträge müssen abge-schafft werden. Das unbefristete, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsverhältnis muss wieder zum Normalfall werden, damit Beschäftigte ihr Leben sicher planen können. Die bisherige Bevorzugung der Wohlhabenden ist nicht gerecht. Es ist eine Steuerreform notwendig, in der die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und als Gegenfinanzierung die höheren Einkommen stärker besteuert werden. Des Weiteren fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 außer Kraft gesetzt wurde. Jedes Vermögen über einer Million Euro soll mit 5 % versteuert werden, was zu jährlich 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen führt. Zusätzlich müssen wir verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen, was die Aufstockung des Personals in der Steuerfahndung erfordert. 

Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)? 

Das Renteneintrittsalter mit 67 ist zu hoch. Es muss kurzfristig auf mindestens 65 Jahre abgesenkt werden und mittelfristig weiter sinken. Viele der heutigen Rentnerinnen und Rentner gehen gesundheitsbedingt vor dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Dabei müssen sie Abschläge in Kauf nehmen. 

Statt die Menschen zur privaten Vorsorge anzuhalten, muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Sie ist nach österreichischem Vorbild als Bürgerversicherung zu organisieren, in der nicht nur die abhängig Beschäftigten, sondern auch Beamte und Selbständige versichert sind. 

Des Weiteren sind bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge neben den Einkünften aus Arbeit auch die Einkünfte aus Kapitalerträgen heranzuziehen. 

Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern? 

Wir werden die Unternehmen in die Pflicht nehmen, dass die wirtschaftliche Wertschöpfung nicht der Umwelt schaden wird. Die Wirtschaft muss Auflagen erhalten, umweltverträglich zu handeln. Freihandelsabkommen und ihre privat besetzten Schiedsgerichte dürfen nicht zur Beseitigung von Umweltschutzvorschriften führen.

Wir werden darauf achten, dass die deutschen Unternehmen ihren Anteil zur Senkung der Erderwärmung beitragen. DIE LINKE fordert einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle. Die Fraktion im Bundestag hat hierzu mit dem Antrag „Kohleausstieg einleiten Strukturwandel sozial absichern" auf BT-Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel ist in den betroffenen Regionen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch abzusichern. 

Unter anderem durch: 

- Ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen

- Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Mio. Euro jährlich

- ein Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich die Zusage von Beschäftigungssicherungs- und Umschulungsmaßnahmen

- einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel", dessen Ergebnisse in die weitere Planung des Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen

Es geht uns um eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichen Verkehr und weniger Pkws (und natürlich auch Lkws), nicht allein um eine Antriebswende. Zudem würden Kaufprämien vor allem Zweit- und Drittwagen zu Gute kommen. Demgegenüber unterstützen wir Förderprogramme für umweltverträgliche Antriebe in ÖPNV-Bussen, Taxen, Mietwagen, Car-Sharing-Flotten, bei Fahrzeugen von Handwerkern, Dienstleistern, im innerstädtischen Lieferverkehr etc.. Ferner muss die Infrastrukturplanung (Verkehrswegebau, Stadtplanung)auf ein solches System umgestellt werden. 

Zuletzt waren das Abrücken des Verursacher-Prinzips und das Schließen eines Atomdeals wie im Dezember 2016, bei dem die Verantwortung für den Atommüll in die öffentliche Hand übergeht, eine Art Subventionierung der Atomwirtschaft, DIE DIE LINKE NICHT UNTERSTÜTZT hat. Wir wenden uns auch GEGEN die SUBVENTIONIERUNG VON ATOMKRAFTWERKEN IM AUSLAND. 

Die BUNDESREGIERUNG wusste wohl bereits 2010/11 über die rechtlichen Risiken bei der Konstruktion der Brennelementesteuer von den Atomkonzernen und hat dennoch KEINE RECHTSSICHERE BRENNELEMENTESTEUER auf den Weg gebracht. Dies sollte nachgeholt werden. 

Der Euratom-Vertrag legitimiert die Nutzung, die Finanzierung und die Förderung der Atomenergie in ganz Europa seit 60 Jahren. Sein immer noch vertraglich festgelegtes Ziel, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen", bestimmt nach wie vor die Energiepolitik der EU. Dominierende Förderbereiche der Euratom-Rahmenprogramme sind nicht der Strahlenschutz oder die Verbesserung der Sicherheitsstandards der AKWs, sondern die Fusionsforschung. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag. Der Vertrag und seine Institutionen sollten am besten abgeschafft werden. 

Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau: Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren? 

Wir müssen bezahlbaren Wohnraum erhalten und zusätzlich schaffen. Wir wollen pro Jahr 250.000 kommunale und gemeinnützige Wohnungen bauen lassen, damit sich Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen das Wohnen am Arbeitsplatz wieder leisten können. Die Gegenfinanzierung durch eine Steuerreform habe ich beim Thema Gerechtigkeit oben erläutert. 

Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen? 

Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich viele Aufgaben übernehmen, zu der staatliche Institutionen verpflichtet wären, wird trotz bürokratischer Schranken wertvolle Integrationsarbeit, wie Sprachkurse, Coaching und soziale Anbindung geleistet.

Hinderlich für die Integration ist, dass die Geflüchteten nicht sofort einen Anspruch auf professionelle Unterstützung haben und dass sie oft jahrelang keine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis bekommen. Für uns gilt, dass es keine Obergrenzen bei Grundrecht auf Asyl und Aufnahme von Menschen aus Bürgerkriegs- und Hungergebieten geben darf. 

Integration kann nur gelingen, wenn wir garantieren, dass Geflüchtete einen sofortigen Anspruch auf Bildung und Ausbildung haben und wir gegen Diskriminierung vorgehen. Wir sind gegen Ausnahmen beim Mindestlohn. Stattdessen wollen wir 300.000 tariflich abgesicherte, existenzsichernde Arbeitsplätze im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete schaffen. Des Weiteren wollen wir Fluchtursachen in den Verursacherländern bekämpfen und Rüstungsexporte verbieten.

Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum? 

Ein Politikwechsel zur Durchsetzung der genannten Forderungen und Erfordernisse ist notwendig und nur mit einer neu aufgestellten Regierungsmannschaft möglich. 

Der Mensch muss wieder im Vordergrund stehen. Einrichtungen der Daseinsvorsorge, dies sind kommunale und staatliche Kliniken und Krankenhäuser, Straßen, öffentliche Verkehrsbetriebe, Versorgung von Strom, Wasser, Fernmeldeverbindungen und öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten, dürfen nicht privatisiert werden. Bereits privatisierte Einrichtungen müssen wieder kommunalisiert werden, damit die Versorgung der lebensnotwendigen Infrastruktur, unabhängig von vorrangig profitorientierten Zielen, sichergestellt werden kann. 

Das unbefristete, tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis muss wieder zum Normalfall bei abhängig Beschäftigten werden. Jeder Mensch, egal ob abhängig beschäftigt oder selbständig tätig, muss von seiner Arbeit ohne zwingende Nebenbeschäftigung oder Aufstockung dem landesüblichen Standard entsprechend leben und ggf. eine Familie versorgen können. Die Höhe der Rentenzahlung muss für ein würdiges Leben im Alter reichen. 

Die aktuell verantwortliche Regierung fördert die Profitinteressen entgegen dem Wohl der Menschen als auch der Tier- und Umwelt. Sie begünstigt finanziell die vermögende zu Lasten der mittelständischen und ärmeren Bevölkerung. Die sogenannte Friedenspolitik der Bundesregierung lässt konsequentes und deeskalierendes Handeln sehr vermissen. Eine neue Regierung hat die ungerechte Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und durch eine gerechte Steuerpolitik die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. 

Die LINKE beteiligt sich ausschließlich an einer Regierung, in der die bisherige neoliberale Wirtschaftspolitik durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Friedensförderung abgelöst wird. Ansonsten kämpft die LINKE in einer starken Opposition für ihre Ziele.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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