Bayern holt bei Krippenplätzen auf

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Staatssekretär Markus Sackmann (links) mit Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer versprachen in Altötting eine Aufholjagd bei den Krippenplätzen.

Altötting - CSU-Sozialstaatssekretär Markus Sackmann hat beim Sozialforum vom Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer mit der Alternative Betreuungsgeld die "echte Wahlfreiheit" bei der Kindererziehung herausgestellt.

Sackmann sprach von einer "Aufholjagd" bei Krippenplätzen.

Sackmann sagte im Hotel Post vor etwa 30 Zuhörern, die Anzahl der Krippenplätze in Bayern sei in den letzten Jahren von drei auf 18,5 Prozent hochgeschnellt. Bayern will zunächst insgesamt 100.000 Krippenplätze bereit stellen. Weil mit dem steigenden Angebot auch die Nachfrage steige, lege Bayern bei diesem Programm noch einmal 100 Millionen Euro drauf.

Dagegen habe die Regierung die Beitragsfreiheit für ein Kindergartenjahr zurückgestellt - zugunsten einer Qualitätssteigerung bei den Kindergärten. Mit mehr Personal soll die sprachliche Integration gefördert werden. Wenn eine Kommune den Einstellungsschlüssel für ihren Kindergarten senke, bekomme sie mehr Geld vom Staat.

Sackmann sagte, Flexibilität bei einer guten Kinderbetreuung in einer Gemeinde sei ein wichtiger Wettbewerbsfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und dem Zuzug von Arbeitskräften - auch aus dem Ausland. Das gelte ebenso für die Ausweisung günstiger Wohngebiete. Hier könne die Kommune handeln - "man muss nur wollen", so Sackmann, der auch auf Fördermöglichkeiten betrieblicher Kindergärten hinwies. Es sei zu wenig bekannt, dass es auch solche Fördertöpfe gebe.

"Jedes fünfte Kind hat ein Problem", mahnte Staatssekretär Sackmann zum Thema Kinderschutz. Sackmann äußerte kein Verständnis für die Blockade der Datenschützer, wenn es um die Weitergabe weiter als bisher reichender Informationen aus dem Kindergarten an die Grundschule gehe.

MdB Mayer nutzte das Forum zur Darstellung seiner Partei als das "soziale Gewissen" gegenüber der FDP und um die Schwesterpartei CDU auf Kurs zu halten, damit diese "nicht auf Abwege" gerate.

Auch in der Krise sei die soziale Marktwirtschaft nicht gescheitert, so Mayer. Gescheitert seien vielmehr diejenigen, die einem zügellosen "Spekulationskapitalismus gefrönt" hätten.

Mayer sagte, Wachstum an sich sei nichts Schlechtes. Schlecht sei nur Wachstum um seiner selbst willen.

Die CSU setze auf die Kraft des Einzelnen. Diese sei stärker als die Lenkung durch einen wie "verräterisch" von der SPD propagierten "aktivierenden Staat". Denn, so Mayer, "dahinter verbirgt sich, dass der Staat es besser wisse als die Menschen".

Mayer sagte, mit der CSU werde es keine neoliberalen Tendenzen geben. Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz seien "mit uns auch nicht mit der FDP verhandelbar".

Zwar müsse man "Hand anlegen" am Steuerrecht, weil nichts demotivierender sei, als wenn von einer Lohnerhöhung nur 50 Prozent übrig blieben. Steuergeschenke werde es aber mit der CSU nicht geben. Die Steuer-Vorschläge der CSU beliefen sich auf etwa 15 Milliarden Euro innerhalb der kommenden Wahlperiode. Dagegen stünden 90 Milliarden der FDP.

Steuergeschenken hatte auch Sackmann eine Absage erteilt. Dessen Begründung: "Was verbessert werden soll, muss erst wirtschaftlich erarbeitet werden." Auf Bayern bezogen sagte Sackmann, es werde keine neuen Schulden im bayerischen Haushalt geben.

Agathe Langstein von der Schwangerenberatung Donum Vitae beklagte im Frageforum einen deutlichen Anstieg ungeplanter Schwangerschaften. Betroffen seien vor allem Bezieher von Hartz-IV-Unterstützung und Studentinnen mit geringem Einkommen.

Ursache seien die Kosten für Verhütungsmittel. Langstein bat darum zu prüfen, ob die Kosten dafür in die Sozialhilfe aufgenommen werden könnten.

rob/Mühldorfer Anzeiger

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