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Zwei Jahre Artenvielfalt-Volksbegehren: Bauernverband in Kreisen Altötting und Mühldorf bilanziert

„Einige machen jetzt halt nur das absolut notwendige, vorgeschriebene Minimum!“

BBV-Kreisvorsitzender Ulrich Niederschweiberer.
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BBV-KreisobmannUlrich Niederschweiberer.
  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
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Zwei Jahre nach dem „Volksbegehren Artenvielfalt“ zieht der Bayerische Bauernverband, auch in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn, eine durchaus auch kritische Bilanz. innsalzach24.de hat sich erkundigt, wo nach Ansicht der Landwirte noch Verbesserungsbedarf besteht.

Landkreis Altötting/Landkreis Mühldorf am Inn - „Einige machen jetzt halt nur das absolut notwendige, vorgeschriebene Minimum. Ob das wiederum im Sinne der Erfinder war?“, bemerkt Ulrich Niederschweiberer, Obmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) im Landkreis Mühldorf am Inn gegenüber innsalzach24.de. „Denn vieles ist ja auf freiwilliger Basis, während denjenigen wiederum eine Reihe der Vorschriften sauer aufstoßen. Man nehme einmal das Walzverbot. Heuer war wieder noch bis Mitte April Schnee. Es musste dann wieder durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft verschoben werden.“

Zwei Jahre nach Volksbegehren Artenvielfalt: Bayerischer Bauernverband zieht auch in Kreisen Altötting und Mühldorf kritische Bilanz

Ende Juli 2019 hatte der Bayerische Landtag das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ angenommen (Plus-Artikel innsalzach24.de). Damit einher gingen eine ganze Reihe neuer Vorgaben für die Land- und Forstwirtschaft. Zum zweijährigen Bestehen der Regelungen bilanzierte nun der BBV in einer Presseaussendung: „Bayerns Bäuerinnen und Bauern leisten jeden Tag einen Beitrag für die Artenvielfalt, vielfach entsteht durch ihre Arbeit erst Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Doch während sich die neuen Vorgaben und Regeln direkt auf unsere Arbeit und Wirtschaftsweise auswirken, tut sich gesamtgesellschaftlich beispielsweise beim Thema Flächenverbrauch nach wie vor gar nichts“, kritisiert darin Bauernpräsident Walter Heidl.

Der angekündigte Gesellschaftsvertrag lasse ebenso auf sich warten, wie die von Staatsregierung und Landtag zugesicherte Evaluierung. Der Landtag sei gefordert, komplizierte und bürokratische Regelungen wie beispielsweise das Walzverbot ab 15. März zu ändern. „Jeder redet vom Bürokratieabbau, aber hier könnte die Politik einen konkreten Beitrag leisten – zumal auch die Initiatoren an der Sinnhaftigkeit dieser Regelung zweifeln“, so Heidl weiter. Durch Projekte auf Augenhöhe könne schneller mehr für die Umwelt getan und zudem die Förderwürdigkeit der Maßnahmen erhalten werden. So setzten bereits 50 Prozent der bayerischen Bäuerinnen und Bauern freiwillig Agrarumweltmaßnahmen um.

„Auf 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern wird nach den Vorgaben des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms und Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms gewirtschaftet. Doch genau dieses Engagement und diese Erfolge im kooperativen Umwelt- und Naturschutz werden durch zusätzliche gesetzliche Auflagen aufs Spiel gesetzt“, so Heidl weiter. Mit Blick auf das kürzlich beschlossenen Insektenschutzpaket kritisiert Heidl: „Es kann und darf nicht sein, dass neue Bundesregelungen die Erfolge in Bayern gefährden oder bestehende Regelungen aushebeln. Ich fordere die Staatsregierung deshalb auf, beim Biotopschutz und den Gewässerrandstreifen die Länderöffnungsklausel zu nutzen!“

Landwirtschaftsministerium zieht positives Fazit

„Das Volksbegehren hat auch außerhalb der Landwirtschaft Zeichen für den Insektenschutz gesetzt. So sind im Außenbereich nun Himmelsstrahler, Lichtwerbeanlagen und die Beseitigung von Alleen verboten“, erklärt wiederum das Bayerische Landwirtschaftsministerium auf Nachfrage von innsalzach24.de. „Ab 23 Uhr gilt eine Verbot der Fassaden-Beleuchtung.“ Das Ministerium werde sich daneben beispielsweise mit sieben bayerischen „Urban Gardening Demonstrationsgärten“ auch an die städtische Bevölkerung wenden, wie neben umweltschonender Produktion von Gemüse, Obst und Kräutern im städtischen Umfeld auch der Erhalt der biologischen Vielfalt im Mittelpunkt stehen kann. „Freizeitgärtner können Beratungen der Bayerische Gartenakademie zur naturnahen Gartenbewirtschaftung in Anspruch nehmen.“

Die Staatsregierung und Landwirtschaftsministerium würden sehr viele Anstrengungen unternehmen, damit land- und forstwirtschaftliche produktive Tätigkeiten und Artenschutz in Einklang gebracht werden könnten. „Vor allem die bayerischen Land- und Forstwirte ziehen dabei sehr engagiert mit uns gemeinsam an einem Strang. Während die direkten Vorgaben im Bereich der Landwirtschaft am größten sind, setzen wir bei der breiten Bevölkerung auf ein freiwilliges Mitmachen und Unterstützen“, so das Ministerium weiter. „Die Staatsregierung hat beim Volksbegehren mit dem Begleitgesetz ganz gezielt auf das Prinzip der Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht gesetzt. Es muss uns darüber hinaus gelingen, dass auch die Gemeinden und Kommunen ihre vielfältigen Möglichkeiten nutzen.“ Diese könnten als direktes Vorbild für die Bevölkerung vor Ort oder als weiteres Bindeglied zu den örtlichen Land- und Forstwirten dienen. „Wir bitten deshalb alle Betroffenen in den Anstrengungen in ihrem Bereich für mehr Insektenschutz nicht nachzulassen oder sie noch zu verstärken.“ Im übrigen verweist das Ministerium auf bereits stattgefundene und laufende Evaluierungs-Verfahren, in denen Ver- und Nachbesserungsbedarf ermittelt werde.

Töginger BBV-Geschäftsführer: An Evaluierung teilnehmen

„Wie gesagt, viel ist auf freiwilliger Basis und wenn die verpflichtenden Maßnahmen frustrieren, führt das dazu, dass dann halt nur noch das absolute Minimum getan wird“, wiederholt BBV-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer. „Wir sind ja untereinander in der Region viel im Austausch. Aktuell sorgen das angesprochene Insektenschutzpaket aber auch Vorschläge, Waldflächen pauschal und großflächig stillzulegen wieder für Diskussionen und vielfachen Unmut. Wie auch unsere Landesführung betont: Es muss wieder mehr auf freiwilliger Basis und unter Einbeziehung der gesamten Gesellschaft passieren!“

Veit Hartsperger, Geschäftsführer der BBV-Geschäftsstellen Eggenfelden und Töging kann sich den Ausführungen des benachbarten Kreisobmanns nur anschließen. „Ich kann nur der Empfehlung unseres Verbands folgen, sich an den vom Ministerium erwähnten Evaluierungen zu beteiligen“, betont Hartsperger. „Konkret könnten so Nachbesserungen bei vielen der diskutierten Punkte erreicht werden. Beispielsweise dem Walzverbot ab dem 15. März, der Festlegung das bei zehn Prozent der Grünfläche die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen ist, dem Mähen von Innen nach Außen und so weiter.“ Die bisherigen Ergänzungen seien viel zu vage und unverbindlich. „Es braucht hier nun auch konkrete Vereinbarungen geben, um gemeinsam dem Schutz der Artenvielfalt Rechnung zu tragen.“

hs

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