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Erste Nachbesserung reicht nicht 

Wahlkreisabgeordneter Stephan Mayer zum Stopp der KfW-Förderung

Landkreis Altötting - Nach konkreten Erhebungen von Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer wirkt der Beschluss der Bundesregierung, eine Woche vor Programmende die Förderung von energieeffzienten Häusern großteils zu stoppen, erheblich nach. Auch wenn nun Anträge, die vor der Abschaltung der Internet-Seite gestellt wurden, noch bearbeitet werden, spricht die Flut der Eingaben, die auf seinen Aufruf folgte, eine deutliche Sprache.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Stephan Mayer: „Ich begrüße es, wenn kommunale Einrichtungen aus beiden Landkreisen von der durch erheblichen Druck erzwungenen Nachbesserung profitieren und hoffe, dass die Zuschusshöhen hier nicht gekürzt werden. Der Masse der 102 Bauträger, die sich bis gestern bei mir gemeldet haben, nämlich über 80, ist hiermit nicht geholfen.“

Dies betreffe sowohl Kindergärten, Seniorenheime, private Investoren und vor allem Familien, die sich den Wunsch nach einem Eigenheim auf umweltgerechte Art erfüllen wollten. Es bleibe, so Mayer, dabei, dass die links-liberale Regierung mit dem Förderstopp über Nacht erhebliche Verunsicherungen im wichtigen Bausektor, weniger Wohnungsbau sowie weniger Umweltschutz verursacht. Die Summe, die den Bürgerinnen und Bürgern allein in der Region vorenthalten wird, beträgt 36 Millionen Euro. Vermutlich sei es wesentlich mehr, da sich nicht alle gemeldet haben.

Besonders schlimm trifft es die Heimwerk-Gruppe, die den Neubau des Adalbert Stifter Wohnheims in Waldkraiburg mit KfW-Fördermitteln (Zuschusshöhe: 5 Millionen €) umweltschonend errichten wollte. Hier wurde im Rahmen der Beantragung ein neuer Auszug des Vereinsregisters angefordert, und die Einrichtung am 19. Januar aus formalen Gründen aufgefordert, den Antrag neu zu stellen. Dies wäre, da alle Vorbereitungen abgeschlossen waren, durchaus möglich gewesen, scheiterte aber am Stopp am 24. Januar. Der besondere Schildbürgerstreich war, dass dem Verein noch an jenem 19. Januar bedeutet wurde, den Neuantrag unbedingt vor dem 31. Januar zu bewerkstelligen, um schon am 24. Januar die Antragstellung unmöglich zu machen.

Für alle Investoren und vor allem Familien, die beabsichtigen, ihr Eigenheim umweltgerecht zu bauen, gilt, dass viele Vorarbeiten bereits erstellt waren. Kosten für die Energieberatung sind angefallen. Die Vorarbeiten sind durch eine Bestätigung zur Antragstellung (BzA) bzw. Vertragsvereinbarungen dokumentiert.

Daher fordert Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer zunächst in einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (Grüne), dass alle Anträge, die diese Vorarbeiten z.B. durch die sogenannte BzA-ID oder vergleichbare Unterlagen dokumentieren können, ebenfalls bearbeitet werden. So bald als möglich will Stephan Mayer eine Liste mit den Fallbeispielen aus der Region im Wirtschaftsministerium übergeben.

Pressemeldung des Abgeordnetenbüro Stephan Mayer, MdB

Rubriklistenbild: © CSU Bayern

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