"Wir dürfen Vertrauen nicht missbrauchen"

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Die Biogas-Förderung ändert sich mit der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)

Altötting - Zum 1. August 2014 tritt die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) in Kraft. Vier CSU-Abgeordnete erklärten in Altötting die neue Regelung und ihre Haltung zum EEG:

Zum 1. August 2014 tritt die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) in Kraft. Derzeit läuft das Parlamentarische Verfahren. Dies war Anlass für die CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Tobias Zech sowie die CSU-Landtagsabgeordneten Ingrid Heckner und Dr. Martin Huber über beabsichtigte Änderungen im Bereich Biomasse in einer öffentlichen Versammlung im Weißbräu Graming zu informieren. Über 100 Besucher, vornehmlich aus dem Bereich der Landwirtschaft, nahmen diese Gelegenheit wahr.

In zwei Powerpoint-Präsentationen stellten MdB Mayer und MdL Heckner die Ziele der Reform vor, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Dezember 2013 vereinbart wurde: Steigerung der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent, bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent. Dazu wird es einen gesetzlichen Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbaren Energieformen geben.

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer brach eine Lanze für den Vertrauensschutz. So habe gegenüber dem Referentenentwurf erreicht werden können, dass die Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen weiterhin gelten soll. Der Formaldehydbonus bleibe erhalten. Auch die Begrenzung des Ausbaupfades auf 100 Megawatt bezieht sich nun auf den reinen Zubau von Neuanlagen. Mayer: "Wir dürfen und werden bei den nötigen Reformen nicht das Vertrauen derer missbrauchen, die ihre Finanzierung auf die bisherigen Förderregelungen aufgebaut haben."

Ins gleiche Horn stieß Ingrid Heckner, die auf ein weiteres Problemfeld einging. Viele Biogasanlagenbetreiber haben nach der letzten EEG-Reform 2012 ihre Anlage aufgerüstet. Da die aufgerüsteten Anlagen aber noch nicht laufen, würden sie nach dem neuen EEG weniger Vergütung bekommen, wenn sie nicht vor dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind. Auch hier streben die Bayerische Staatsregierung und CSU-Landesgruppe laut Heckner eine Lösung an.

MdL Huber erläuterte, warum alle vier CSU-Abgeordneten für die Förderung der Biomasse eintreten. Biogasanlagen seien unabhängig von Sonne und Wind. Huber: "Je nach Bedarf kann die Stromproduktion erhöht, gedrosselt oder gestoppt werden. Strom aus Bioenergie ist damit grundlastfähig."

MdB Zech ging auf die wirtschaftliche Bedeutung der Biomasse ein. Allein in Bayern geben es 3900 Biogasanlagen, die 7334 Megawattstunde Strom erzeugen und zwei Millionen Haushalte versorgen.

Alle Abgeordneten sagten zu, sich im noch laufenden Verfahren für die Bionergie einsetzen. Die EEG-Novelle wird im Bundestag in 2./3. Lesung am 26. Juni beschlossen und kommt am 11.07.2014 in den Bundesrat.

In der Diskussion wurden die Erwartungen an die Politiker in Sachen "Vertrauensschutz" deutlich. Der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Anton Föggl: "Die Politik muss verlässlicher Partner für alle Landwirte sein." Mehrere Redner dankten den Abgeordneten, dass sie bei Informationsveranstaltungen "ihren Kopf hinhalten". Daher war AGL-Kreisvorsitzender Lorenz Baisl guter Hoffnung, dass sich die Vorgänge um die Rapsölmühlen nicht wiederholen. Helmut Brucker sagte, man dürfe das EEG nicht isoliert betrachten. So schreibe eine vom Bundesrat verabschiedete Verordnung eine Gärrestelagerkapaizität von mindestens neun Monaten vor, auch wenn nach Düngeverordnung eine Lagerkapazität unter neun Monaten ausreichend wäre.

Pressemitteilung CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer

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