Stadtrat Altötting stimmt für Windpark im Öttinger Forst
Altöttings Stadtrat hat am Mittwoch (15. Dezember) prinzipiell für einen Windpark im benachbarten Staatsforst gestimmt. Lediglich Günter Vogl (AfD) lehnte das Projekt „Rückenwind ChemDelta“ kategorisch ab.
Altötting - Vertreter von CSU und ÖDP äußerten sich hingegen positiv gegenüber dem Vorhaben der Bayerischen Staatsforsten. Der stellvertretende CSU-Fraktionssprecher Albert Pollety plädierte dafür, das Projekt nicht im Keim zu ersticken: „Ich bin auch kein Windkraftfreund, aber man kann ja die Machbarkeit prüfen und dann womöglich immer noch dagegen entscheiden!“.
Diskussion im Stadrat
Auf der Sitzung am Mittwochabend diskutierte der Altöttinger Stadtrat über die Zustimmung zum Projekt „Rückenwind ChemDelta“ der Bayerischen Staatsforsten. Demzufolge sollen im Öttinger und Burghauser Forst bis zu 40 Windräder entstehen, die „idealerweise bis zu 500 GWh elektrischen Strom im Jahr“ erzeugen, wie Bürgermeister Stephan Antwerpen im Sachvortrag erklärte. Bei dem Waldgebiet, zwischen den Gemeinden Marktl, Emmerting, Mehring, Haiming, Burghausen, Burgkirchen, Kastl, Neuötting und Altötting, handelt es sich um eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Oberbayerns.
Mit der Annahme des Beschlussvorschlags, der gegen eine Stimme angenommen wurde, hat sich der Stadtrat grundsätzlich damit einverstanden erklärt, dass auf den zum Stadtgebiet gehörenden Teilen des Öttinger Forsts Windräder durch die Bayerische Staatsforsten errichtet werden. Zudem soll eine Bürgerbeteiligung an dem Projekt ermöglicht werden, indem beispielsweise mit Gründung einer Genossenschaft, die den Windpark betreibt, direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger geschaffen werden.
Massiver Widerspruch von der AfD
Massiver Widerspruch gegen das Projekt kam von der AfD. Stadtrat Günter Vogl lehnte das geplante Vorhaben generell ab. Wenn es nach ihm geht, sollen daher auch kein Artenschutzgutachten erstellt oder irgendwelche Windmessungen gemacht werden: „Ich bin jetzt 11-12 Jahre Stadtrat. Noch nie war ein Antrag so abzulehnen, wie dieser!“, betonte der Organisator des überregional bekannten Halbmarathons, der ebenfalls alljährlich teilweise durch den Wald führt. Eigentlich müsse man auf unseren Forst stolz sein und ihn schützen, verlas Günter Vogl aus einer schriftlichen Erklärung.
Doch vielmehr solle hier nun der „größte Windpark Deutschlands“ entstehen. Die Tatsache, dass Windkraft nicht grundlastfähig sei, stünde auf keinen Fall im Verhältnis dazu, hier „300 Meter hoch“ zu bauen, und zwar „40 Stück“. Günter Vogl kündigte auch die Organisation breiten gesellschaftlichen Widerstands an: „Ich verspreche, dass wir dagegen eine Bürgerinitiative gründen werden!“, so der AfD-Rat. Seinem Credo zufolge solle man in der Region bevorzugt auf Photovoltaik setzen.
Bürgermeister setzt sich für Winkraft ein
Bürgermeister Stephan Antwerpen setzte dem entgegen, dass es sich ja erst einmal nur um eine grundsätzliche Zustimmung handele, wo und an welchen Stellen Windräder überhaupt Sinn machen: „Wenn jetzt schon eine der Anrainergemeinden dagegen ist, dann ist das Projekt gleich gescheitert!“, so das Stadtoberhaupt. Weiter wies er auf die mutmaßlich einmalige historische Chance infolge des Ukrainekriegs hin: „Jetzt denken die Menschen zum allerersten Mal ernsthaft über Alternativen zu dem billigen russischen Gas nach!“, so Stephan Antwerpen.
Vorhaben wird trotz Zustimmung kritisch betrachtet
Unkritisch betrachtete das Vorhaben auf der Sitzung offenbar niemand. Alfred Kaniszay(CSU) verlas eine Erklärung, dass er mit seiner Zustimmung zu dem Antrag lediglich ermöglichen wolle, die „Optionen ergebnissoffen prüfen“ zu lassen. Sein Parteifreund Albert Pollety appellierte nach den eindringlichen Worten von Günter Vogl(AfD), dass das Gremium doch wenigstens die „Prüfung der Machbarkeit ermöglichen solle“. ÖDP-Stadtrat Martin Antwerpen sprach sich ebenso für eine Prüfung aus und widersprach der Argumentation von Günter Vogl: „Man muss Windenergie und Photovoltaik immer gemeinsam sehen!“, so Martin Antwerpen.
pbj