Spende der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 20.000 Euro

Stadtrat Altötting: Neues Feuerwehrauto und Diskussion um Flüchtlinge aus Moria

Stadtrat Altötting Feuerwehrauto
+
Der Vorsitzende Stefan Burghart(links) und Kommandant Alois Wieser überreichten Bürgermeister Stefan Antwerpen anlässlich der Anschaffung eines neuen Feuerlöschfahrzeugs feierlich einen Scheck. Die offizielle Übergabe wird am 26. September stattfinden.

Altötting - Der Stadtrat diskutierte am Mittwoch in seiner Sitzung über die Aufnahme von Flüchtlingen, zudem überreichten Stefan Burghart und Alois Wieser von der Freiwilligen Feuerwehr einen Scheck an Bürgermeister Stefan Antwerpen.

Die Stadtratssitzung der Kreisstadt am vergangenen Mittwoch verlief ohne schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten. Zwar stimmte die SPD-Fraktion wegen des Verkehrslärms geschlossen gegen die Änderung des Bebauungsplanes an der Umgehungsstraße zwischen dem Kreishallenbad und Kastl und AfD Stadtrat Günter Vogl war als einziger dagegen, sich an dem Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ der Staatsregierung zu beteiligen.


Doch die Beschlüsse über die Kosten von rund 422.000 Euro für die Digitalausstattung der beiden Grundschulen, von denen durch staatliche Förderprogramme aber nur gut 42.000 Euro den Haushalt der Wallfahrtsstadt belasten werden sowie die neue Bauleitplanung an der äußeren Stinglhamer Straße und den Aufhebungsbeschluss zur umstrittenen Bebauung an der Popengasse, deren Planung im Sommer 2017 so viel Diskussionsstoff her gab, wurden allesamt einstimmig gefällt.

Zu einer mehrfach leidenschaftlich wieder aufgegriffenen Diskussion kam es allerdings im Zuge der sonstigen Anfragen, bei denen Stadtrat Marcel Seehuber (Die Liste) sich unter Anderem für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aussprach. „Das ist beschämend, was sich die EU und Innenminister Seehofer da geleistet haben!“, so Seehuber, der beiläufig betonte, dass das Altöttinger Mieter Konvent, ein gut zehn Jahre alter Mieterbund in der Kreisstadt, der erst vor wenigen Wochen mit dem stark renovierungsbedürftigen „Genossenschaftshaus“ in der Trostberger Straße eine zweite Immobilie erwerben konnte, hier schon im Sommer 2015 gute Integrationsarbeit geleistet hätte.


Als Vorstand des Trägervereins Sauriassl e.V. fügte er hinzu, dass es da zweifellos „Kapazitäten für die ein oder andere Familie“ gebe. Bürgermeister Stephan Antwerpen(CSU) widersprach Seehubers Ansicht zwar nicht und äußerte seinerseits, dass sich die Bundesregierung Verantwortlichen in der Sache „bisher wenig christlich“ gezeigt hätte. Dennoch verwies er auf den Umstand, dass es keineswegs in der Entscheidungsbefugnis eines Stadtrates liege, hier Grundsatzentscheidungen zu treffen, welche die Bundes- oder gar europäische Ebene beträfen. Dieser Ansicht widersprach im weiteren Verlauf der Sitzung der langjährige Stadtrat Toni Dingl (FW), der daran erinnerte, dass „Altötting 2013 den Europapreis des Europarates bekommen hat und daher seiner moralischen Verpflichtung gerecht werden“ dürfe.

Zwar wurde in der Sache aus genannten Gründen kein Beschluss gefällt, dennoch wies Bürgermeister Stephan Antwerpen die Stadträte in der Folge nochmals auf ein Informationsschreiben hin, das Marcel Seehuber (Die Liste) im Vorfeld der Sitzung an die Stadtratskollegen versandt hatte. „Da ist ein Link dabei, über den sich kommunale Entscheidungsträger bei den Entscheidungsträger beschweren können“, erklärte der junge Stadtrat, ohne präziser zu werden.

Weitere Anfragen betrafen beispielsweise die Parksituation in der inneren Mühldorfer Straße, die von Stadträtin Rosi Hermann (FW) als „unmöglich“ bezeichnet wurde sowie den seitens der Nachbarstadt Neuötting im Zuge der Renovierung des Straße am Faltermeierberg eingerichteten Angebotsstreifen für Radfahrer, der „beim Ortsschild in Altötting abrupt endet“, wie SPD-Stadtrat Holger Gottschalk bemängelte.

AfD-Stadtrat Günter Vogl regte wegen der Mauer des Maria-Ward-Instituts beim Aufgang des Forums, die nicht mehr sehr schön aussehe, an, ob man nicht „zu dem Fassadenprogramm auch ein Mauerprogramm einrichten“ könne, das den Eignern helfe, die eigenen Bauten in Schuss zu halten. Außerdem hatte Bürgermeister Stephan Antwerpen zu Beginn der Sitzung schon verschiedenen Stadträten und Verwaltungsangestellten zu Geburtstagen und Vermählung gratuliert und eine Flasche Sekt überreicht sowie eine Spende der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 20.000 Euro in Empfang genommen, die der Feuerwehrverein in Anerkennung für die Beschaffung des neuen Löschfahrzeugs überreichte.

pbj

Kommentare