Konstituierende Sitzung des Altöttinger Stadtrats

Kleine Parteien kommen nicht in die Ausschüsse - Hofdult und Mobilität bekommen eigene Referenten

Amtswechsel offiziell vollzogen: Herbert Hofauer ist jetzt offiziell Altbürgermeister. Er wird der Kreisstadt als Beauftragter für die Shrines of Europe und die Arbeitsgemeinschaft der Europapreisträgerstädte erhalten bleiben
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Amtswechsel offiziell vollzogen: Herbert Hofauer ist jetzt offiziell Altbürgermeister. Er wird der Kreisstadt als Beauftragter für die Shrines of Europe und die Arbeitsgemeinschaft der Europapreisträgerstädte erhalten bleiben

Auf seiner ersten Sitzung am 6. Mai vereidigte der neue Altöttinger Stadtrat seine neun neuen Mitglieder und die neuen Aufgaben und Zuständigkeiten wurden vergeben. Bereits am Vormittag startete das Gremium im Kultur- und Kongressforum mit einem geistlichen Impuls von Monsignore Günter Mandl und seinem evangelischen Kollegen Klaus Göpfert.

Während der katholische Stadtpfarrer die Stadträte darum bat, bei ihren künftigen Entscheidungen von jung bis alt an alle Teile der Gesellschaft zu denken und zudem die Wallfahrt nicht zu vergessen, „damit die gute Stube der Muttergottes seinen Charakter nicht verliert“, appellierte der protestantische Pfarrer, die erweiterten Bürgerrechte als Stadträte weise zu nutzen und zitierte den Paulusbrief: „Besser demütig sein mit Demütigen, als Beute teilen mit Stolzen“. Im Anschluss wurde der neue Bürgermeister Stephan Antwerpen in seinem Amt vereidigt und warb in seiner Einführungsrede für eine „Gemeinschaft der Bürger“. Er rief die Stadträte dazu auf, sich künftig aktiv an „konsensfähigen Lösungen“ zu beteiligen. Feierlich vereidigt wurden auch die neuen Stadträte Martin Antwerpen(ÖdP), Dr. Hans-Ulrich Mayr(AfD), Ulrike Bubl, Marcel Seehuber, David Pietzka(DIE LISTE), Elisabeth Strasser, Alfred Kanizsay und Michael Prostmeier(CSU). Mit dem nun vollständigen Stadtrat konnten dann auch die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und erste Beschlüsse gefällt werden. Zunächst wurde Christine Burkhart(CSU) mit 17 Stimmen klar zur zweiten Bürgermeisterin gewählt. Für den Posten des dritten Bürgermeisters wurden der Amtsinhaber Konrad Heuwieser(FW) und Hubert Rothmayer(SPD) vorgeschlagen, wobei der SPD-Kandidat am Ende ebenfalls 17 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Beide legten ebenfalls ihren Eid auf die Bundesrepublik Deutschland und die Bayerische Verfassung ab.


Für intensive Diskussionen sorgte ein Antrag des AfD-Stadtrats Günter Vogl. Er wollte die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung des neuen Stadtrats ändern, sodass bei der Besetzung der Ausschüsse künftig ein neues Sitzverteilungsverfahren angewendet wird: da die AfD bei der Wahl im März mit dem parteilosen Dr. Hans-Ulrich Mayr einen zweiten Sitz errungen hatte, hätte sie nach Vogls Vorschlag in drei Ausschüssen jeweils ein Mitglied stellen dürfen. Vogl beklagte, dass die CSU nach dem bisherigen Verfahren in jedem Gremium über die absolute Mehrheit verfüge. Über die Bürgermeisterstimme bliebe dieser Zustand aber auch dann erhalten, wenn die CSU jeweils einen Platz an die AfD abtreten würde.

Stadtrat Marcel Seehuber(DIE Liste) distanzierte sich zwar inhaltlich von der AfD, war aber der Ansicht, dass man diese auch nicht benachteiligen dürfe. Kategorisch lehnte hingegen Stadtrat Hubert Rothmayer eine solche nachträgliche Bevorzugung der AfD ab: „Das ist die Fairness, die der demokratische Rahmen eben zulässt!“, sagte der SPD-Politiker und votierte mit seiner Fraktion für das bisherige Verfahren. Mit den Stimmen von CSU und der SPD wurde der Antrag von Günter Vogl abgelehnt. Ebenso in keinem Ausschuss darf die ÖdP mit ihrem einzigen Stadtrat Martin Antwerpen mitwirken. Einstimmig wurde anschließend jedenfalls die Besetzung der Gremien angenommen. Eine Besonderheit ergibt sich bei den „Wasserausschüssen“, bei denen sich DIE Liste und die SPD gegenseitig vertreten dürfen. Bekannt gegeben wurden auch noch die neuen Fraktionssprecher: da Christine Burkhart zur zweiten Bürgermeisterin aufgerückt ist, gibt sie den Posten als CSU-Fraktionssprecherin an Christian Pöllner ab. Bei den Freien Wählern übt die Funktion weiterhin Konrad Heuwieser und bei der SPD Hubert Rothmayer aus. Fraktionssprecher von DIE Liste wird Marcel Seehuber.


Die Ausschussbesetzungen: PLANUNGS- UND UMWELTAUSSCHUSS CSU: Pollety, Sellner, Kanizsay, Pöllner FW: Heuwieser, Dingl SPD: Keßler DIE Liste: Bubl HAUPTAUSSCHUSS CSU: Sellner, Tupy, Prostmeier, Burghart FW: Hermann, Klaffke SPD: Keßler DIE Liste: Seehuber RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS CSU: Pollety, Tupy, Hell FW: Heuwieser SPD: Keßler DIE Liste: Pietzka FORUMS-AUSSCHUSS CSU: Tupy, Pöllner, Burghart, Prostmeier FW: Erdmann, Klaffke SPD Gottschalk DIE Liste Pietzka KLÄRANLAGENAUSSCHUSS Erster Bürgermeister Antwerpen(CSU) Dr. Schneiderbauer(CSU) Heuwieser(FW) Rothmayer(SPD) WASSERAUSSCHUSS FÜR DIE GEMEINSAME TRINKWASSERGEWINNUNG UND -SPEICHERUNG Erster Bürgermeister Antwerpen(CSU) Dingl(FW) Gottschalk(SPD), Vertreter Pietzka(DIE Liste) WASSERAUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER WASSERVERSORGUNG Erster Bürgermeister Antwerpen(CSU) Dingl(FW) Gottschalk(SPD), Vertreter Pietzka(DIE Liste)

Zu guter Letzt wurden auch noch die Referate teils neu verteilt. Während mit Seniorenreferentin Luise Hell, Feuerwehrreferenten Dr. Stefan Schneiderbauer und auch im Kultureferat von Christian Pöllner alles beim Alten und in den Händen der CSU bleibt, übernimmt das Jugendreferat, das der neue Bürgermeister bisher inne hatte, in Zukunft Holger Gottschalk(SPD). Der wiederum gibt die Themen Familie und Integration vertrauensvoll an die neue Stadträtin Elisabeth Strasser(CSU) weiter. Schule Kindergärten und Spielplätze sind weiterhin bei Angelika Tupy(CSU) aufgehoben, genau wie Umwelt und Verkehr bei Anton Dingl(FW) bleiben. Wirtschaftsfragen und Mittelstand bleiben bei der Zweiten Bürgermeisterin Christine Burkhart(CSU), die ja auch dem Altöttinger Wirtschaftsverband vorsteht. Um die Ortsteile Raitenhart und die eingemeindeten Gebiete von Kastl darf sich Rosi Hermann(FW) kümmern, der bisherige Zweite Bürgermeister Wolfgang Sellner(CSU) kümmert sich um Vereine, Sport und die Städtepartnerschaften. Die Hofdult bekommt künftig mit Neu-Stadtrat Marco Keßler(SPD) einen eigenen Referenten, ebenso, wie das Thema Mobilität, mit der sich Neu-Stadtrat Marcel Seehuber(DIE Liste) befassen wird.

Peter Becker

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