Industriestand- oder Warteort Landkreis Altötting
Abwandern von Interessenten? Endloses Genehmigungswarten könnte böse Folgen haben
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Autor Daniela Haindl schließen - Weitere
Wäre die Politik nicht so träge, dann täte sich die Industrie im Landkreis Altötting leichter. Genehmigungen dauern zu lange und auch eine Regelung für den Umgang mit PFOA-Bodenaushub lässt Jahre auf sich warten.
Landkreis Altötting – „Aktuell läuft die heimische Industrie noch relativ gut“, so Landrat Erwin Schneider auf die Frage, wie es um den Industriestandort Landkreis Altötting steht. „Ich warne aber davor, das für selbstverständlich zu nehmen. Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in einem gigantischen Transformationsprozess, der unser gesamtes Wirtschaftsleben erfasst“, so Schneider. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs hätten die Herausforderungen noch weiter verschärft.
Mit diesen müsse man ideologiefrei umgehen, wenn man auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Industrie erhalten wolle, so Landrat Schneider. „Das vermisse ich aktuell sehr. Wir sind noch weit entfernt von einer umfassenden regenerativen Energie- und Rohstoffversorgung.“ Und die Uhr tickt: Schon heute benötigen die 18 Mitgliedsunternehmen von ChemDelta Bavaria rund 5,4 Terawattstunden Strom pro Jahr – etwa 8% des gesamtbayerischen Verbrauchs.
Energiesicherheit muss garantiert werden
„Es muss in dieser misslichen Lage alles getan werden, um einen Blackout beim Strom zu verhindern und die Energiepreise in Grenzen halten zu können“, so der Landrat. Erst kürzlich wurde bei der Kreisausschusssitzung eine Umstrukturierung des Katastrophenschutzes im Landkreis beschlossen. Auch bei einem Sicherheitsgespräch mit dem Polizeipräsidenten des Präsidiums Oberbayern Süd wurde das Thema „Bevölkerungsschutz“ angegangen. Aber vor allem im Chemiedreieck spielt die Sicherung der Stromversorgung eine wichtige Rolle.
Genehmigungs-Warteschleife
„In der längerfristigen Perspektive der Umsteuerung müssen alle politischen Player auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene an einem Strang ziehen. Dieses gemeinsame Anpacken vermisse ich jedoch an vielen Stellen“, so Landrat Erwin Schneider. Die Vertreter der ChemDelta mahnten bereits mehrmals in den letzten Jahren an, dass die Industrie Energiesicherheit und einen Genehmigungsturbo bräuchte. Dr. Christoph von Reden, InfraServ-Geschäftsleiter forderte, dass aus der bisherigen „Verhinderungsplanung“ eine „Ermöglichungsplanung“ werden müsse. Landrat Erwin Schneider stimmt dem zu: „Gerade wenn ich an die Ablehnung der Förderung des „RHYME“-Projekts durch die EU denke, aber auch bei den Förderzusagen für das Reallabor in Burghausen hängen wir weiter in der Luft.“
PFOA-Bodenbelastung
Aber auch die PFOA-Bodenbelastung ist weiter ein Hemmnis für die Industrie. Seit Jahren wartet die Industrie darauf, Flächen am Güterterminal in Burghausen, östlich der B20 und im Bereich der Wacker Chemie und Borealis nutzen zu können. Auch die Nutzung der Kiesgrube Haiming ist betroffen. „Es ist immer noch unklar wie mit dem PFOA belastetem Bodenaushub umgegangen werden muss,“ sagt der erste Bürgermeister der Stadt Burghausen, Florian Schneider. Eine entscheidende Frage, weil sie je nach Regelung, zu immensen Kosten führen kann. Insgesamt sind 190 Quadratkilometer Bereiche zwischen Altötting und Haiming von der Thematik betroffen: Größere Bauvorhaben sind also äußert schwierig umzusetzen. „Zuständig für eine Regelung ist der Landkreis Altötting“, so Bürgermeister Schneider. „Es gibt viele Interessenten für die Flächen, die seit Jahren in den Startlöchern stehen. Immer wieder einmal gibt jemand das Warten auf.“