Haushalt in Altötting verabschiedet

Trotz hoher Gewerbesteuer steigen Schulden – Antwerpen fordert Kreativität und Zeit

Die Sitzungen des Stadtrates finden in Altötting derzeit im Kultur+Kongress Forum statt.
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Die Sitzungen des Stadtrates finden in Altötting derzeit im Kultur+Kongress Forum statt. Dort zeigten sich nicht alle Parteien über den neuen Haushalt zufrieden.

Nach dem Rekordhaushalt 2020 sind die finanziellen Mittel in Altötting aktuell begrenzt. Einige Parteien loben wichtige Investitionen im aktuellen Haushalt, andere kritisieren dafür den hohen Schuldenstand. Bürgermeister Stephan Antwerpen fordert allerdings Geduld.  

Altötting - „Um die Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln, bedarf es unserer Kreativität und Ideen mit den begrenzten Haushaltsmitteln das Maximale zu erreichen“, so die Devise von Bürgermeister Stephan Antwerpen in seiner Haushaltsrede. War der Haushalt 2020 mit rund 55 Millionen Euro ein neuer Rekord, liegt er im diesem Jahr bei 42,17 Millionen Euro. Trotz der Corona-Pandemie konnte die Stadt im vorherigen Jahr Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer verzeichnen. Für das laufende Jahr kalkuliert Altötting hier mit 6,2 Millionen Euro.

Haushalt verabschiedet: Schulden steigen in Altötting

Erfreulich sei laut Antwerpen auch, dass „weder bei den Schulen noch bei unseren Vereinen Kürzungen“ vorgenommen wurden. 6,58 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant, u.a. für die Erweiterung der Kläranlage (1,6 Millionen Euro), Rathaussanierung (1,1 Millionen Euro) und Sanierung der Weiß-Ferdl-Mittelschule (830.000 Euro). Dafür werden 1,4 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Der Schuldenstand steigt von 27,3 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro.

CSU-Fraktionssprecher Christian Pöllner lobt das gute Wirtschaften der heimischen Betriebe. Die Investitionen in die Zukunft seien zudem im Sinne der Bürger, auch die Sanierung des Rathauses wäre notwendig. Dennoch sollte man die Stadt attraktiver für Betriebe gestalten, beispielsweise mit Gewerbegebieten in Stadtnähe. „Wir haben viel Arbeit vor uns“, so Pöllner, der dem Bürgermeister nach seinem ersten Jahr die volle Unterstützung verspricht.

Rathaus-Sanierung so notwendig?

Konrad Heuwieser (Freie Wähler) kritisiert vor allem die hohe Verschuldung. In Zeiten der Corona-Pandemie müsse man sparsam sein. Zwar sei der Rathaus-Eingang nicht mehr zeitgemäß, doch die Bausubstanz wäre noch gut. Hier hätte man sich eine halbe Million Euro sparen können. „Wir haben die höchste Verschuldung im Landkreis – auch pro Kopf. Wir haben auch keine Grundstücke und können uns nicht am Wohnungsbau beteiligen“, mahnt Heuwieser. Seine Fraktion stimmt deshalb gegen den Haushalt und fordert, künftig früher in die Planungen involviert zu werden.

Hubert Rothmayer (SPD) spricht von einem „soliden und seriösen Haushalt“. Natürlich hätte man Visionen, aber man sollte sich auf das Machbare konzentrieren. Es sei auch an der Zeit, die Interessen der Stadt in den Vordergrund zu stellen – unabhängig von einer Partei. „Wir sind zum Wohle der Bürger verpflichtet, das geht allerdings nur gemeinsam“, so Rothmayer.

Fehlende Weichenstellungen, hohe Schulden und viele Hausaufgaben

Marcel Seehuber (Die Liste) fehlen die Weichenstellungen, um die zu erwartenden ökologischen und sozialen Katastrophen abzuwenden. Für die Verkehrswende seien mehr als zehn E-Ladesäulen notwendig, beispielsweise die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Viele Investitionen seien „nice to have“, aber günstiger und lebenswerter Wohnraum fehlt. Daher gibt es keine Zustimmung für den Haushalt. Die Ablehnung soll als Ansporn dienen und sich nicht auf den Einsatz des Bürgermeisters und der Verwaltung beziehen.

Für Günther Vogl (AfD) seien die Zahlen trotz Corona erstaunlich gut. Dennoch bemängelt er den hohen Schuldenstand. „Wir tun so, ob alles stimmt“, so Vogl. Es würde aber genügend Einsparmöglichkeiten geben, etwa bei der Rathaussanierung. Martin Antwerpen (ÖDP) prophezeit viele Hausaufgaben nach Corona, um eine „enkeltaugliche Stadt“ zu formen und den Klimawandel gerecht zu werden. Dafür bräuchte man keine Probleme wie zuletzt beim Fraktionswechsel von Rosi Hermann. Leider müsse man zudem vieles aus der vorherigen Zeit weiterführen.

Bürgermeister Antwerpen zeigt sich über die sieben Gegenstimmen enttäuscht und betont, dass er Visionen habe, für die er aber das Vertrauen benötigt. Schließlich sei es sportlich Schulden in zehn Monaten abzubauen: „Es werden Dinge gefordert, die nicht in einem, drei oder fünf Jahren umgesetzt werden können.“ Die Ressourcen seien begrenzt, dennoch wolle man das Maximale herausholen.

jz

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