Burgkirchen stimmt für Windpark: „Gegenwind“ informiert mit Anti-Windkraft-Lobbyisten
Von neun Gemeinden stimmten inzwischen sieben für den Windpark im Öttinger Forst. Und seitens der Bürger formierte sich „Gegenwind“: Kamen Informationen zu spät an die Öffentlichkeit?
Landkreis Altötting – „Die Energiewende kann nicht nur wo anders stattfinden“, fasste Johann Krichenbauer (FW) bei der Gemeinderatssitzung am 14. Februar den aktuellen Kenntnisstand zum Windrad-Projekt im Landkreis Altötting zusammen. „Heute geht es nur darum, ob wir uns Windenergie grundsätzlich auf unserer Gemeindefläche vorstellen können, oder nicht“, führte der Bürgermeister von Burgkirchen weiter aus. Die Fakten, welche Krichenbauer übersichtlich und strukturiert zur Diskussion stellen konnte, wurden bei einer Informationsveranstaltung für Fraktionssprecher und Bürgermeister am 31. Januar vom Landratsamt und den Bayerischen Staatsforsten präsentiert. Dank dieser blieben bei der Abstimmung in Burgkirchen kaum noch Fragen offen. Das Ergebnis: Ein einstimmiger Beschluss für den Windpark.
Gegenwind wegen mangelnder Information?
Was in Burgkirchen trefflich funktionierte, war andernorts schwieriger: Schon Mitte Dezember waren die ersten Abstimmungen in den betroffenen Kommunen durchgeführt worden. Häufig war jedoch zur Sprache gekommen, dass die Informationslage zu dünn, und das Wissen über den Umfang der Beschlussvorlagen zu gering gewesen sei. Die Kritik kam sowohl von Gemeinde- und Stadträten als auch von Bürgermeistern selbst. Auch eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger hätte man sich gewünscht – denn wenn Bürger Gemeinderatssitzungen besuchen werden handfeste Antworten erwartet.
Söder habe Bürger mit „Mega-Windpark“ überrumpelt
Zwar war die Initiative für die Windräder im Staatsforst auf Landrat Erwin Schneider (CSU) zurück. Dieser hatte das Thema gemeinsam mit Vertretern der ChemDelta Bavaria im April 2022 aufgegriffen. Im September hatte Schneider dann die betroffenen Bürgermeister und Vertreter der Bayerischen Staatsforsten sowie der heimischen Industrie zu einem Informationsaustausch eingeladen. Als der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder am 13. Dezember gegenüber einer deutschen Tageszeitung den „Mega-Windpark“ bei Burghausen ankündigte war das Staunen bei den Bürgern der Region allerdings groß.
Anti-Windkraft-Lobby im Spiel
Günter Vogl, AFD-Kreisrat und Stadtrat in Altötting fühlte sich von der Ankündigung in dicken roten Lettern jedoch überrumpelt und als bereits am 14. Dezember in Altötting zum Projekt „Rückenwind“ abgestimmt werden sollte, versprach er „Gegenwind“ – und den formierte er auch: Inzwischen gehören knapp 300 Mitglieder der Telegram-Gruppe gegen das Windpark-Projekt an. Eine öffentliche Informationsveranstaltung der Gruppe Anfang Februar stieß auf großes Interesse. Gegen die Windräder sprach sich Dr. Detlef Ahlborn, stellvertretender Vorsitzender der Bundesinitiative Vernunftkraft. Aus. Der sogenannten Initiative werden dubiose Interessen hinter ihrem Kampf gegen die Windräder vorgeworfen. So soll es sich um Industrie-Lobbyisten handeln, die aus der Ecke der Klimawandel-Leugner stammen.
Zeit für einen öffentlichen Faktencheck
Den 150 Personen, die die „Informationsveranstaltung“ von „Gegenwind“ besuchten, waren diese Hintergründe vermutlich nicht gänzlich bewusst. Doch Fakt ist, dass sie mehr über das Projekt „Rückenwind“ wissen wollten, und viele sich von der großen Ankündigung Söders überrumpelt gefühlt hatten. Aufgrund des großen Interesses will die Gruppierung nun weitere Informationsabende veranstalten. Die Gründe dafür, warum sich fast 300 Bürger gegen den Windpark wehren wollen, seien vielfältig, sagt Günther Vogl (AFD). Manche wegen des Naturschutzes, andere weil sie sich um die Lautstärke der geplanten Windräder sorgen. „Ich persönlich sage, dass 40 Windräder maximal zehn Prozent der für die Industrie benötigten Energie erzeugen. Und in zehn Jahren sind es dann nur noch fünf Prozent. Wo kommen dann die restlichen 95 Prozent her?“, so Vogl. Höchste Zeit für einen öffentlichen Faktencheck also?
Emmerting will auch kritische Stimmen hören
Neben Kastl hat auch Emmerting noch keinen positiven Beschluss zu möglichen Windräder auf ihrem Gemeindegebiet gefasst. „Die Wissenslage war uns für einen Beschluss zu dünn“, sagt Stefan Kammergruber, Bürgermeister von Emmerting. „Diese Fakten hätten früher kommen müssen,“ kritisierte er bei der Informationsveranstaltung der Staatsforsten. Da es sich im Fall Emmerting um 128 Hektar Gemeindefläche handelt, will Kammergruber einen Info-Abend für die Bürger organisieren. „Es ist klar, dass die Industrie und Politik für die Windkraft sind. Es ist mir aber auch wichtig, kritische Stimmen zu hören.“ Er führt an, dass der Wald als Allgemeingut auch ein Naherholungsgebiet für die Bürger ist. „Da gehören keine Windräder hin – vor allem nicht, weil es sich um Bannwald handelt.“
Kastl: “Werden uns nicht gegen Windräder sträuben“
Gottfried Mitterer (FW), Bürgermeister von Kastl sagt aber, man werde sich nicht sträuben, wenn die Windräder kommen sollten. Man habe bisher nur beschlossen, dass man die Windmessungen abwarten werde. „Bei uns geht es ohnehin nur um 18 Hektar, die nahe der Industrie liegen. Mir war wichtig, dass nichts in unser Wasserschutzgebiet kommt, denn wir haben unglaublich viel Geld – rund 5 Millionen Euro – in neue Brunnen investiert.“ Das Chemieunternehmen InfraServ im Chemiepark Gendorf hatte der Gemeinde dabei geholfen.