Ist Schengen "gescheitert"?

Asyl: Kammhuber widerspricht Landrat Schneider

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SPD-Kreisvorsitzender Franz Kammhuber (links) hat Landrat Erwin Schneider scharf kritisiert
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Altötting - Landrat Erwin Schneider hat deutliche Kritik an den offenen Grenzen innerhalb der EU geübt. SPD-Politiker Franz Kammhuber widerspricht aufs Schärfste.

Vergangene Woche hatte Landrat Erwin Schneider auf einer Fachtagung zur Asylpolitik deutliche Worte gefunden. "Ich sehe jeden Syrer gern bei uns, weil man weiß, was er mitgemacht hat", zitierte der Alt-Neuöttinger Anzeiger den Landrat. Gleichzeitig aber müsse man festhalten, dass das Abkommen von Schengen gescheitert sei; EU-Binnengrenzkontrollen seien ein Mittel, um Schleusern, aber auch anderen Kriminellen Herr zu werden, die nach Deutschland kommen wollen, so die Einschätzung des Landrats.

Im SPD-Unterbezirk Altötting stößt die Kritik am Schengenraum auf heftigen Widerspruch. Der Kreisvorsitzende Franz Kammhuber hat gemeinsam mit seinen Stellvertretern Annette Heidrich und Marco Kessler Landrat Schneider in einer Stellungnahme scharf kritisiert. "So geht es nicht, Herr Landrat Schneider", heißt es in dem Schreiben. "Der SPD Unterbezirk Altötting protestiert aufs Schärfste gegen solche Äußerungen, die nicht dazu angetan sind die schwierige Flüchtlingssituation auch im Landkreis Altötting zu verbessern."

SPD Kritisiert "gefährliche Stimmungsmache"

Verantwortliche Politiker seien besonders dazu aufgefordert alles zu vermeiden, was gegenwärtig im wahrsten Sinne "Öl ins Feuer" gieße, so die SPD-Politiker weiter. "Wir Sozialdemokraten im Landkreis Altötting fordern Herrn Landrat Schneider auf, alles zu unterlassen, was weiteren Schaden anrichten könnte." Es komme ihnen vor, als wolle er wieder einmal "mit dem Kopf durch die Wand". Mit Blick auf eine Äußerung Schneiders, die Bevölkerung werde rebellisch, erklärten Kammhuber und seine Parteikollegen: "Die Bevölkerung ist nicht rebellisch, sie wird durch solche Meinungsäußerungen und Berichte rebellisch gemacht."

Die Altöttinger SPD wirft dem Landrat "gefährliche Stimmungsmache" vor. "Wir fordern ihn auf, wie in den vergangenen Monaten, mit allen Kräften unserer Zivilgesellschaft eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen in Not zu unterstützen."

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