Viele Themenvorschläge der Fraktionen

Ziele des neuen Stadtrates in Altötting: Feste, Mobilität und schönere Stadt

Stephan Antwerpen (rechts) hat zum 1. Mai Herbert Hofauer als Bürgermeister von Altötting beerbt. Jetzt formulierte der neue Stadtrat konkrete Ziele für die kommenden Jahre. 
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Stephan Antwerpen (rechts) hat zum 1. Mai Herbert Hofauer als Bürgermeister von Altötting beerbt. Jetzt formulierte der neue Stadtrat konkrete Ziele für die kommenden Jahre. 

Altötting – In der jüngsten Stadtratssitzung haben alle Fraktionen ihre kommunalen Ziele für die kommenden Jahre benannt.

Es war die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates in Altötting, nachdem Anfang Mai bereits die konstituierende Sitzung stattgefunden hat. Der neue Bürgermeister Stephan Antwerpen hat aber bereits einige Neuerungen umgesetzt. So sollen die Stadtratssitzungen besser veranschaulicht werden, indem mit dem Beamer die Themen visualisiert werden.


Aber auch die schnelle Um setzung gezielter Themen ist ihm wichtig. Folglich sollten alle Fraktionen Ideen und Pläne für die kommenden Jahre benennen, die sie umsetzen wollen. „Innerhalb von sechs Monaten werden wir eine Klausur abhalten und mit entsprechenden Fachleute die ausgewählten Ideen besprechen“, so Antwerpen. 

CSU: Verkehr, Naturkindergarten und Konzerte am Marienbrunnen

„Wir wollen ein neues Verkehrskonzept, besonders eine Entzerrung am Kreisel bei der Agip und an der Mühldorfer Straße. Bei letzter könnte ein Schutzstreifen für Radfahrer entstehen“, so Christian Pöllner, Fraktionssprecher der CSU. Ebenso soll ein Neubau eines Kindergarten mit besonderem Motto angegangen werden, das beispielsweise Natur sein könnte.


Weitere Ziele der CSU seien die Förderung des Wohnungsbaus, ein „Haus der Vereine“ als Neubau, die Wallfahrt fördern und attraktiver gestalten, die Unterstützung des Mittelstandes und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Des Weiteren wolle die CSU das kulturelle Leben in Altötting erweitern, u.a. mit Konzerten am Marienbrunnen. Genauso soll das Freibad attraktiver werden und das Stadtbild unter dem Motto „Schöner Wohnen“ verbessert werden.

Freie Wähler wollen eine "schöne Stadt" mit "attraktivem Stadtleben"

Dem letzten Punkt schließen sich auch die Freien Wähler an. „Die Stadt muss schöner werden – grüner und klimafreundlicher“, so FW-Fraktionssprecher Konrad Heuwieser. Seine Fraktion wünsche sich auch ein „attraktives Stadtleben“ mit Straßenfesten oder mehreren kleineren Veranstaltungen. Darüber hinaus müsse das Konzept für das Stadtfest und die Dult überarbeitet werden.

Die Öko-Modellregion soll in Altötting gestärkt werden und mehr regenerative Ideen umgesetzt werden. Aufgrund der Corona-Krise solle schnellstmöglich der Haushalt begutachtet werden. Unabhängig davon wollen die FW das Tourismuskonzept überprüfen, um dort mögliche Einsparungen zu erkennen. „Ein großer Wunsch ist aber mehr Bürgerbeteiligung“, so Heuwieser.

SPD: "Kleine Feste in Zeiten von Corona eher möglich"

„Wir stehen allen Themen offen gegenüber“, erklärt Hubert Rothmayer, Fraktionssprecher der SPD. Es seien bisher viele gute Ideen genannt worden. „Besonders das Thema Mobilität wird in der Gesellschaft immer wichtiger“, so Rothmayer. Wohnen, Freizeit und Kultur seien aber weitere Punkte, die wichtig sind.

Ein Straßen- oder Bahnhofsfest wären möglicherweise in der aktuellen Zeit eher möglich. Dennoch sollen nicht zu viele Sachen bearbeitet werden, sonst würde es nicht funktionieren. „Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und die Bürger mitnehmen“, so der SPD-Fraktionssprecher.

Die Liste für "mehr Transparenz" und Bürgerbeteiligung

Die Liste um Fraktionssprecher Marcel Seehuber sprach von „gute Themen“, man müsse sich jedoch auf das Wesentliche konzentrieren, damit dies dann umgesetzt werden könnte. „Für uns spielt Transparenz und Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle“, so Seehuber. Man hätte an der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl gesehen, dass Handlungsbedarf besteht. Mit 49.3 Prozent lag Altötting auf dem vorletzten Platz im Landkreis. Die Integration könnte dabei ein wichtiger Punkt sein.

Weitere Überlegungen seien ein Gedenkort für den 28. April und Überlegungen zu den Finanzen, die laut Seehuber die Stadt zu einem Wachstum zwingt, da steigende Ausgaben auch mehr Einnahmen benötigen. „Dass die Mobilität auch bei den anderen Fraktionen eine Rolle spielt, freut mich als Referent für dieses Thema. Ich freue mich auf die Klausur“, so das neue Mitglied im Stadtrat.

AfD will Stadtfinanzen sanieren, ÖDP ein Konzept für Mobilität

Die Stadtfinanzen sollen laut AfD-Stadtrat Günter Vogl unbedingt saniert werden. Altötting hätte mit 27 Millionen Euro Schulden eine vergleichsweise hohe Belastung zu tragen. Dabei soll das Konzept der Stadtgalerie überdacht werden, die nur Ausgaben zu verzeichnen hätte. Eine weitere Forderung sei mehr Demokratie mit Bürgerbefragungen bei großen Themen, Stärkung regionaler Produkte, Bewegungsoffensive in Schulen und die Förderung und Belebung der Wallfahrt.

Martin Antwerpen, ÖDP-Stadtrat, sprach in vielen Punkten von einen „gemeinsamen Konsens“, beispielsweise bei der Wallfahrt, Öko-Modellregion und der Energie. Für die Mobilität und die Stadtplanung bräuchte die Stadt Hilfe von außen bei der Konzepterstellung. Ebenso soll der Status der Schulstadt erhalten bleiben. Eine ganz neue Idee wäre die Einführung sogenannter Reparatur-Cafes, bei denen Tüftler versuchen, den Bürgern defekte Elektrokleingeräte wieder in Gang zu bringen.

In den nächsten Wochen soll bei den vorgeschlagenen Themen ein Ranking erstellt werden. „Wir können nicht alles sofort abarbeiten“, so der neue Bürgermeister. Die Klausuren könnten jedoch jährlich abgehalten werden. Zum Thema Finanzen äußerte sich Antwerpen, dass der Haushalt immer geprüft werde und es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe. 

jz

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