Protestaktion in Altötting wegen geplanter Klinkfusion

ver.di fordert: "Keine Servicegesellschaft durch die Hintertür!"

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Altötting - Die Gewerkschaft ver.di protestierte mit Beschäftigten der Klinken Altötting und Mühldorf vor dem Landratsamt Altötting.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags Altötting, wir, die Klinikbeschäftigten in Altötting und Mühldorf und unsere Gewerkschaft ver.di, wenden uns an Sie aufgrund der aktuellen Fusions-Vorbereitungen für die neue Klinik. Diese Fusion kann der richtige Schritt sein, wenn sie gut gemacht wird. Es gibt jedoch einen Bereich, der dringend einer Änderung bedarf.

In Mühldorf sind die Bereiche Küche, Reinigung, Entsorgung und Patientenservice in eine Servicegesellschaft (KMS GmbH) ausgegliedert. Dort werden Löhne unterhalb des Niveaus des öffentlichen Dienstes gezahlt und die Kolleginnen erhalten kein Weihnachtsgeld, keine Rentenzuschüsse. 

Die bisherige Planung lautet, dass die Servicegesellschaft in Mühldorf eine Tochterfirma der neuen Klinik Altötting-Mühldorf wird. Das bedeutet: wenn Sie als Kreistagsmitglieder den Fusionsplänen in Ihrer aktuellen Form zustimmen, dann führen sie hiermit auch in Altötting-Burghausen eine Servicegesellschaft durch die Hintertür ein! 

Eine Servicegesellschaft bedeutet geringer Lohn, weniger Personal, mehr Arbeitsdruck, dazu Probleme in der Personalgewinnung. Daraus resultiert: eine stärkere Belastung der Pflege. Um die bestmögliche Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, müssen alle Bereiche im Krankenhaus Hand in Hand arbeiten. Eine der wichtigsten Schnittstellen ist hier die Zusammenarbeit von Pflege und Reinigung. 

Die Beibehaltung der Servicegesellschaft nur für den Bereich Mühldorf-Haag ist keine Option. Erstens wenn die Servicegesellschaft als Tochtergesellschaft der neuen Klinik bestünde, würde die neue Geschäftsführung früher oder später auf sie für alle vier Standorte zurückgreifen. Einer größeren öffentlichen Diskussion müsste sie sich nicht mehr stellen. Dies relativiert auch die bisherige Zusicherung an das Personal, dass für zwei Jahre keine weiteren Aufgabenbereiche ausgegliedert werden sollen. Was passiert dann still und leise in zwei Jahren? Zweitens würde eine Servicegesellschaft den betrieblichen Frieden gefährden. In der neuen Klinik gäbe es für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld. 

Wenn es nach zwei Jahren zu einer Ausweitung der Servicegesellschaft käme und neues Personal nur noch darüber eingestellt würde, würden wir nebeneinander arbeiten, doch die einen verdienen mehr als die anderen, die einen bekommen Weihnachtsgeld und die anderen nicht. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Es senkt dazu die Motivation, seine Verwandten, Nachbarn und Bekannten für die Arbeit in der neuen Klinik zu gewinnen. Darüber hinaus möchten wir alle Beteiligten darauf aufmerksam machen, dass die Frage einer Servicegesellschaft aus der Gesamtsicht des Landkreises betrachtet werden muss und nicht nur aus Sicht des Klinikhaushalts. 

Die Klinik selbst hätte womöglich mit einer Servicegesellschaft weniger Kosten. Doch der Landkreis selbst spart langfristig nichts, da die Beschäftigten bei der KMS GmbH keine ZVK-Renten-Zuschüsse erhalten und sie somit eine geringere Rente erwartet. Sollten die Beschäftigten mit ihren Rentenansprüchen später in den Bereich der Mindestsicherung fallen, dann kämen hier deutliche Kosten auf den Landkreis zu. Diese Mehrausgaben lassen sich vermeiden, indem für die Beschäftigten der TVöD Standard und der ZVK Zuschuss gezahlt werden. 

Als Beschäftigte sehen wir nur einen Weg nach vorne für die neue Klinik unserer beiden Landkreise: Eine Klinik – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag. Statt der schleichenden Einführung einer Servicegesellschaft brauchen wir die Übernahme aller Kolleginnen und Kollegen der KMS GmbH in das neue Kommunalunternehmen und die gleiche Bezahlung wie in Altötting-Burghausen gemäß des Tarifvertrags öffentlicher Dienst. 

Wir möchten sie eindringlich auffordern, sich diesen Sachverhalt genau anzuschauen, vollumfängliche Informationen zu verlangen und einer Fusion erst dann zuzustimmen, wenn auch für den Servicebereich die Standards des öffentlichen Dienstes garantiert sind! 

Mit freundlichen Grüßen die Beschäftigten der Kreiskliniken Altötting-Burghausen der Kliniken Mühldorf-Haag der KMS GmbH

Pressemitteilung ver.di

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