Prozess am Landgericht Traunstein

70-jähriger Sexualstraftäter geht in Berufung

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Altötting/Traunstein - Trotz gerichtlicher Auflagen hatte ein einschlägig Vorbestrafter Kinder angesprochen. Am Amtsgericht wurde er deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt.

Es ist ein vermeintlich harmloses Verhalten, das einen 70-Jährigen aus dem Landkreis Altötting womöglich ins Gefängnis bringt. Der Mann hatte in Bussen Kinder angesprochen, ihnen Süßigkeiten und kleine Geschenke angeboten. Zum Verhängnis könnte dem 70-Jährigen nun werden, dass ihm gerichtlich untersagt ist, sich Kindern zu nähern. Grund dafür ist die Vergangenheit des Mannes: 37 Jahre verbrachte er im Gefängnis, in Sicherungsverwahrung oder in einer therapeutischen Einrichtung, weil er sich wiederholt an Kindern vergangen hatte.

Für das Schöffengericht am Amtsgericht Mühldorf war im März klar: Der 70-Jährige hatte entsprechende Hintergedanken, als er im Bus Kinder ansprach. Der Mann selbst bestritt böse Absichten, das Gericht jedoch erkannte ein Gefährdungspotenzial. Der 70-Jährige wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Lag eine "straflose Vorbereitungstat" vor?

Am Mittwoch wird der Fall am Landgericht Traunstein erneut verhandelt, der Verteidiger des Mannes, Rechtsanwalt Erhard Frank, hat Berufung eingelegt. "Ich hoffe, dass wir ein halbes Jahr runter bekommen", formuliert Frank das Ziel der morgigen Verhandlung. Der Jurist hält die Strafe für seinen Mandaten für überzogen. Schließlich hatte er nur gegen Auflagen verstoßen, den Kindern nichts getan. "Das hat man im Strafrecht öfter, die Juristen nennen das eine sogenannte straflose Vorbereitungshandlung", so Frank.

Der Rechtsanwalt erklärt: "Klassischer Fall: Versicherungsbetrug. Er klaut mir das Auto. Da räume ich vorher das Auto aus und stelle es an einen Parkplatz hin, offen natürlich, dass der da hin kann und es nehmen kann. Das ist ja auch noch nicht strafbar."

"Grausamste Sache mit Kindern" gemacht

Das Wörtchen "noch" könnte wohl entscheidend sein im Fall des 70-Jährigen. Ein Grund für die vergleichsweise hohe Strafe war offenbar die Befürchtung des Schöffengerichts, der Mann könnte sich eines Tages wieder an Kindern vergehen. Der Richter selbst sprach beim Prozess im März von einer "Spezialprävention".

Rechtsanwalt Frank hat für diese Einschätzung Verständnis. Sein Mandat habe in der Vergangenheit "grausamste Sachen mit Kindern" gemacht. Sinnvoll wäre aus Sicht des Juristen deshalb eine Sicherungsverwahrung. Tatsächlich befand sich der 70-Jährige schon einmal in Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung allerdings für unzulässig erklärt. "Das mag richtig sein oder auch nicht – wohl nicht. Aber das ist halt jetzt mal so", so Frank.

Gerade im Falle seines Mandanten hätte er die Sicherungsverwahrung weiter für sinnvoll erachtet: "Es war natürlich Unsinn, die Sicherungsverwahrung aufzuheben und dem Mann auch noch eine Haftentschädigung zuzusprechen."

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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