Die Wahlplakate müssen am Mittwoch weg

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Altötting - Keine Wahl vergeht ohne Gezanke der Parteien über die Wahlplakate. Doch jetzt ist Schluss: Heute müssen die Wahlplakate entfernt werden.

Keine Wahl ohne Zwist über die Wahlplakate - erst in Burghausen, zuletzt in Altötting. In der Salzachstadt wollte man eigentlich die Zahl der Wahlplakate zum Wohle des Stadtbilds stark reglementieren. Fünf Plakate pro Partei und Wahl sollten die Obergrenze sein. Als sich die CSU über zu viele Wahlplakate der SPD beschwerte, kam heraus: Alle Parteien hatten mehr Plakate aufgehängt, als erlaubt gewesen war - woraufhin die Stadt die strenge Regelung wieder abschaffte.

"Rebereien alltäglich im Wahlkampf"

Auch in Altötting gab es Beschwerden wegen der Wahlplakate. Zuletzt sogar diese Woche, also nach den beiden Wahlen. Rainer Steinbrecher, Leiter des Ordnungsamts der Kreisstadt, nimmt es gelassen. Das seien einfach "kleinere Reibereien zwischen den Parteien", so Steinbrecher. Das gebe es immer wieder mal und sei "alltäglich im Wahlkampf".

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Trotzdem musste das Ordnungsamt in der heißen Phase des Wahlkampfs den Beschwerden selbstverständlich nachgehen. So hatte heuer beispielsweise eine Partei zu früh plakatiert. "Das haben wir wegmachen lassen, das ist ein Gebot der Fairness", erläutert Steinbrecher gegenüber innsalzach24.

Die aktuelle Beschwerde aus dieser Woche wird aber nicht mehr verfolgt. Die Wahlen sind schließlich schon vorbei, da sei es nicht mehr relevant, ob zu viele Plakate aufgehängt sind, so der Leiter des Ordnungsamts. Zumal am Mittwoch, 25. September, ohnehin alle Wahlplakate entfernt werden müssen. Aus Erfahrung weiß Steinbrecher, dass das in der Regel reibungslos klappt. Sollten in den nächsten Tagen doch noch vereinzelt Wahlplakate entdeckt werden, nimmt sie der Bauhof ganz unbürokratisch einfach mit.

"Ausnahmesituation" erst wieder 2033

"Ich bin natürlich froh, dass der Wahlkampf vorbei ist", gesteht Steinbrecher - jedoch weniger wegen der Rebereien zwischen den Parteien, sondern vielmehr, weil die vielen Plakate das "Ortsbild verunstalten", wie Steinbrecher findet. Immerhin 25 Plakate sind in der Stadt erlaubt - pro Partei und pro Wahl. Weil Landtagstags- und Bundestagswahl zusammengefallen sind, waren in den letzten Wochen 50 Wahlplakate pro Partei zulässig.

Der Leiter des Ordnungsamts spricht deshalb von einer "Ausnahmesituation". Falls es in näherer und fernerer Zukunft weder im Freistaat noch im Bund vorgezogene Neuwahlen gibt, fallen erst wieder im Jahre 2033 Landtagswahl und Bundestagswahl zusammen. Komplett plakatfrei bleibt Altötting aber nur einige Monate. Im März 2014 sind Kommunalwahlen in Bayern und auch dort gilt: 25 Plakate pro Partei.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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