Pressemitteilung des KV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme zum Urteil des VGH zu Tiertransporten in Nicht-EU-Länder

Altötting - Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen, nimmt in einer Pressemeldung Stellung zu dem VGH-Urteil wegen nicht ausgestellter Vorzeugnisse des Landratsamt Altötting für Tiertransporte in Nicht-EU-Länder.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen nicht ausgestellter Vorzeugnisse des LRA Altötting für Tiertransporte in Nicht-EU-Länder: wir finden es sehr gut, dass sich das LRA Altötting auf die Seite der Anständigen gestellt hat und bereits in einigen Fällen den Bescheid von Vorzeugnissen für Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten verweigert hat. 

Es erstaunt mich, dass laut Verwaltungsgericht das Tierwohl juristisch gesehen keine Rolle spielt, denn: Welchen anderen Sinn und Zweck hätte es denn, wenn ein Veterinäramtstierarzt ein für einen Transport erforderliches Zeugnis ausstellt als eben dieses Tierwohl im Blick zu haben? Laut EU-Recht muss die Einhaltung aller Transportvorschriften wie regelmäßiger Auslauf, Wasserversorgung, tierärztliche Versorgung, Belüftung und Ausgestaltung der Transporter vom Start- bis zum Endpunkt der Reise sichergestellt sein. Unabhängige Recherchen haben aber bereits oft gezeigt, dass viele dieser Vorschriften schon bei Transporten innerhalb Deutschlands, aber erst recht innerhalb der EU nicht eingehalten werden und sobald der Transport die EU-Außengrenze überfahren hat, ist es komplett vorbei mit Kontrollen und der Wirksamkeit von EU-Recht. 

Von denskandalösen Zuständen an der EU-Außengrenze (z. B. an der Grenze zur Türkei) oder in den Zielländern konnte man sich in letzter Zeit Dank mehrerer Berichte von Tierschutzorganisationen überzeugen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich schon letztes Jahr intensiv mit der Thematik befasst und das aktuelle Europawahlprogramm enthält folgende Passage zum Thema: Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet –, und wollen deshalb Tiertransporte auf maximal vier Stunden begrenzen. 

Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen. Hierzu gehört auch, Schlachthöfe unter Wahrung des Beschäftigtendatenschutzes durch Videokameras besser zu überwachen. Dabei aufgedeckte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent, hart und sofort geahndet werden.

Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden 

Tiertransporte für Zucht, Schlachtung, Tierversuche und Heimtierhaltung müssen europaweit kontrollierbar sein. Das geltende Recht muss umgesetzt werden. Wir wollen den Tierschutzvollzug auch auf europäischer Ebene stärken. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent erfasst und geahndet werden. Exporte lebender Schlachttiere sowie Mast- und Zuchttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Stattdessen sollen Samen und Fleisch transportiert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Tiere in der EU nicht betäubungslos kastriert werden dürfen und solche Tiere auch nicht mehr in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden. Unsere Position ist daher klar: Wer für eine Stärkung des Tierwohls und die Beendigung des unzählbaren und unquantifizierbaren Leids unserer Mitgeschöpfe ist, muss am 26. Mai GRÜN wählen. 

Pressemeldung des KV Altötting BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rubriklistenbild: © picture alliance/Stefan Sauer/ZB/dpa

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