Rekordhaushalt verabschiedet

In diese Projekte steckt Altötting heuer zehn Millionen Euro

Der Altbau der Weiß-Ferdl-Mittelschule soll saniert werden. Allerdings erst im Jahr 2021.
+
Der Altbau der Weiß-Ferdl-Mittelschule soll saniert werden. Allerdings erst im Jahr 2021.

Altötting – Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl den Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig verabschiedet. Dabei investiert die Kreisstadt knapp zehn Millionen Euro.

„Wir werden mit diesem Haushalt eine Reihe von wichtigen Maßnahmen finanzieren, insgesamt sind Investitions- und Investionsfördermaßnahmen in Höhe von gut 9,63 Millionen Euro vorgesehen“, berichtet Bürgermeister Herbert Hofauer (FW) über seinen 25. und letzten Haushalt. Mit rund 55,08 Millionen Euro wurde zudem ein neuer Rekord aufgestellt (2019: 42,04 Millionen Euro).


Für die geplanten Investitionen rechne die Stadt mit Fördermittel in Höhe von rund 5,13 Millionen Euro. Die größten Ausgaben entfallen auf:

  • den Ausbau der Mühldorfer Straße (2,27 Millionen Euro)
  • den Erweiterungsbau der Kläranlage (1,6 Millionen Euro)
  • die Sanierung und Umbau am Rathaus (466.000 Euro)
  • die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges der FFW Altötting sowie eines Wechselladers/Abrollbehälters (595.000 Euro) 
  • die Erweiterung der Kita St. Martin (408.000 Euro)
  • die Generalsanierung des Altbaus der Weiß-Ferdl-Mittelschule (1,57 Millionen Euro).

Schulsanierung erst 2021

Letztere wird aufgrund der derzeit schwierigen Baukonjunktur und der Ferienbauzeit erst im Sommer 2021 stattfinden. Allerdings soll in den kommenden Sommerferien bereits die Mensa umgebaut werden. Das beschloss das Gremium einstimmig in einem separaten Tagesordnungspunkt.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Euro. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung bedeutet dies ein Plus von 310.000 Euro. Die Mehrkosten entstehen durch bauliche sowie technische Maßnahmen und Baunebenkosten. So wurde auf Wunsch der Schulleitung weitere Gruppenräume vorgesehen, die Essensausgabe vergrößert und der Bereich Kon-, Rektoriat sowie Sekretariat neu situiert.

CSU: "Spagat zwischen wünschenswert und finanzierbar"

Christine Burghart, Fraktionssprecherin der CSU, sprach von einem „weiteren Rekordhaushalt“. Man habe die Hausaufgaben erledigt und in beispielsweise Kindergärten, Schulen oder Straßen investiert und große Projekte angestoßen. „Wir stehen aktuell sehr gut dar“, zeigt sich Burghart zufrieden. Im Wahlkampf kamen sehr viele Wünsche auf. Für diese gilt es für die CSU-Fraktionssprecherin „den Spagat zwischen wünschenswert und finanzierbar“ zu meistern.

Konrad Heuwieser (FW) sprach von einer erfreulichen Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch mahnt der dritte Bürgermeister zur Vorsicht. Die Folgen der Corona-Krise seien beispielsweise noch nicht abzusehen. Auch die Kreisumlage befinde sich auf einem Rekordhoch. „Hoffentlich gibt es nicht zu viele Punkte im Nachtragshaushalt“, so die Hoffnung bei Heuwieser.

SPD-Fraktionssprecher Hubert Rothmayer sei erschrocken gewesen von der Höhe des Haushaltes. „2001 lagen wir bei 47 Millionen, das waren aber noch Deutsche Mark“, so Rothmayer. Erfreulich sei, dass die Steuereinnahmen auf einem hohen Niveau sind. Da mit dem neuen Stadtrat und einem neuen Bürgermeister eine Zäsur ansteht, sei es umso wichtiger diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.

Stadt Altötting hat 27 Millionen Euro Schulden

„Der Schuldenstand der Stadt Altötting betrug zum Jahresbeginn 26,99 Millionen Euro“, so Hofauer. Damit würde Altötting wie schon seit Jahrzehnten in der Gesamtverschuldung und beim Schuldenstand deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte liegen. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass ein Teil dieser Kommunen ihr Wasserwerk als Eigenbetrieb führen und dessen Schulden daher nicht im Landesdurchschnitt enthalten sind.

jz

Kommentare