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Impfpflicht im Gesundheitswesen

Drohen jetzt Bußgelder und Personalmangel? So ist die Lage in der Branche im Landkreis Altötting

Einrichtungsbezogene Impfpflicht
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist weiterhin umstritten.

Die von führenden Politikern angekündigte allgemeine Covid-19-Impfpflicht ist bisher (noch) nicht umgesetzt worden. Doch alle Beschäftigten im Pflegebereich und im Gesundheitswesen wurden gesetzlich verpflichtet, sich gegen Corona impfen zu lassen. Aber auch dort - wie in der ganzen Bevölkerung - weigert sich ein Teil der betroffenen Personen, den Pieks setzen zu lassen. Drohen ihnen nun Geldstrafen? innsalzach24.de beleuchtet die Situation für den Landkreis Altötting.

Altötting - Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte laut Gesetzgeber dazu dienen, besonders „vulnerable“ (gefährdete/anfällige) Patienten bzw. pflegebedürftige Menschen vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Dadurch sollten auch schwere Verläufe der Erkrankung während der Pandemie reduziert und personelle Engpässe vermieden werden. Viele fragen sich nun, ob diese Ziele zum Stichtag 15. März 2022 erreicht wurden.

Wie ist die Situation im Landkreis Altötting? Haben Impfverweigerer den Gesundheitssektor verlassen? Wurden Mitarbeiter deswegen freigestellt oder haben sie selbst ihre Stellung gekündigt? Auch Bußgelder in Höhe von 2.500 Euro standen im Raum sowie eine Überprüfung des Impfstatus durch die Gesundheitsämter. Gegen eine zu strenge Auslegung dieser Nischen-Impfpflicht sprach von Anfang an ein sich weiter verschärfender Personalmangel im Gesundheitsbereich.

Gesundheitsamt in Altötting verhängt keine Bußgelder - Keine negativen Auswirkungen

Pressesprecher Dr. Robert Müller vom Landratsamt Altötting taxiert die aktuelle Lage wie folgt: „Dem Gesundheitsamt in unserem Landkreis wurden bislang 445 Mitarbeiter/Innen gemeldet, die in den in Paragraph 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz genannten medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind und bislang keinen Impfnachweis beigebracht haben.“

Das klingt zunächst einmal nach wenigen Betroffenen. Zum Vergleich: Allein in der Region Rosenheim geht die Zahl der Pflegekräfte, Sanitäter und medizinischen Fachangestellten, die mit Konsequenzen für ihren Job rechnen müssen, in den vierstelligen Bereich. Laut OVB-Bericht können oder wollen dort 2.200 Beschäftigte keine ausreichende Immunisierung vorweisen.

Für die Region Altötting gilt die gleiche Sanktionierungs-Möglichkeit: „Sofern bei diesen Mitarbeiter/Innen keine nachvollziehbare medizinische Kontraindikation gegen eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV2 vorliegt, kann gegen diese Personen ein Bußgeld von bis zu 300 Euro verhängt werden“, so Dr. Müller.

Doch das Landratsamt Altötting lässt Milde walten - „und sieht aufgrund der aktuellen politischen Diskussion um die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht allerdings vorläufig von der Einleitung entsprechender Bußgeldverfahren ab. Negative Auswirkungen auf die Heime, Praxen oder sonstige Einrichtungen und Unternehmen sind somit derzeit nicht ersichtlich“.

Keine Entspannung der Situation am InnKlinikum - Lockerungen als Herausforderung

Fragt man allerdings bei den Krankenhäusern des InnKlinikum-Verbunds nach, ist die Corona-Lage mitten im Frühling 2022 „weiterhin angespannt – wie auch im gesamten Rettungsdienstbezirk. Zwar hat sich die Zahl der Mitarbeiter, die alleine aufgrund von Corona nicht eingesetzt werden können, deutlich verringert – derzeit sind es etwa 55 Beschäftigte – aber die Zahl der COVID-Patienten stagniert leider auf einem konstant hohen Niveau von über 60“, so Thomas Ewald, Vorstandsvorsitzender des InnKlinikums.

Wie viele Beschäftigte sind am InnKlinikum noch ungeimpft - welche Auflagen müssen sie erfüllen?

Thomas Ewald, InnKlinikum-Vorstandsvorsitzender: „Das InnKlinikum war, wie alle anderen Gesundheitseinrichtungen bundesweit, dazu verpflichtet, nach dem 15. März 2022 alle Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt weder geimpft, noch genesen waren, dem Gesundheitsamt zu melden. Ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot hat das InnKlinikum nicht ausgesprochen.“ Das weitere Vorgehen liege bei den Gesundheitsämtern.

Ewald weiter: „Wir gehen davon aus, dass rund drei bis vier Prozent unserer rund 2.700 Mitarbeiter weder geimpft, noch genesen sind. Diese Beschäftigten müssen täglich einen Antigen-Schnelltest durchführen und zweimal pro Woche einen PCR-Test. Allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern empfiehlt das InnKlinikum zweimal pro Woche einen Schnelltest durchzuführen. Die Infektionsschutzmaßnahmen wie Abstandspflicht oder FFP2-Maske gelten weiterhin in den Kliniken.

Die Versorgung - an den Standorten Altötting, Mühldorf und Haag in Oberbayern - erfordere „weiterhin umfangreiche Isolationsmaßnahmen und bindet Personal. Von einer entspannten Situation können wir vermutlich erst reden, wenn sich die Zahl der COVID-Patienten massiv verringert hat und darauf hoffen wir erst in den nächsten Wochen“, so Ewald zu innsalzach24.de.

Sind ungeimpfte Pflegekräfte ein Problem für die Kritische Infrastruktur?

Laut InnKlinikum-Pressesprecher Mike Schmitzer und Thomas Ewald „stellt dies kein Problem für unsere Kliniken dar. Es wird jedoch immer herausfordernder für uns, der Öffentlichkeit bewusst zu machen, dass wir weiterhin die Aufgabe haben, für den Infektionsschutz unserer Patienten sowie unserer Beschäftigten Sorge zu tragen, während draußen alles gelockert wird.“

Es gab laut Auskunft des InnKlinikums bisher „keine Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und wir haben selbst auch keine solchen Kündigungen ausgesprochen“.

-rok-

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