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Altötting wird Schulden einstimmig um mehr als 15 Prozent erhöhen

Erstellt: 11.03.2023, 15:00 Uhr

Von: Peter Becker

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Der Haushalt im laufenden Jahr war das Hauptthema in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Bei SPD und AfD überwog die Anerkennung für den vorgelegten Entwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 46,7 Millionen Euro. „Die Liste“ und die Freien Wähler schlugen hingegen Einsparungen vor, trugen den Beschluss letztlich aber doch mit.

Altötting – Für die CSU erklärte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Albert Pollety, wie man richtig spart, nämlich mit weitsichtigen Investitionen. Auch Bürgermeister Stephan Antwerpen (CSU) warb mit Verweis auf die Wertsteigerungen in der Stadt in den letzten 10 Jahren um Zustimmung zur Satzung.

Ungeachtet ihres Schuldenbergs von rund 27 Millionen Euro, will die Kreisstadt Altötting auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Investitionen tätigen, die den Schuldenstand zum Ende des Jahres auf 30,88 Millionen Euro wachsen lassen. Insgesamt 7,27 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für die Sanierung des Freibads, für die Straße nach Raitenhart und für die Instandsetzung von Kanalrohren sowie Wasserläufen; darunter der Triebwerkskanal, der Wasser vom Mörnbach in ein privates Kraftwerk in Neuötting leitet. Ebenso dauern die Maßnahmen an der Weiß-Ferdl-Mittelschule und in der Kläranlage an. Die Feuerwehr bekommt ein neues Tanklöschfahrzeug, der Kapellplatz soll umgestaltet werden und es werden zwei Grundstücke für 540.000 Euro angeschafft.

Altötting plant Beteiligung am Bau eines neuen Brunnens in Neuötting

Mit einer halbe Million Euro will sich Altötting darüber hinaus am Bau eines neuen Oberflächenwasserbrunnens der Nachbarstadt Neuötting beteiligen, mit der ein Wasserverbund besteht. Wassermeister Alois Wieser erläuterte, dass der Brunnen in einem bestehenden FFH-Gebiet östlich der Mündung des Reischachbaches in den Inn entstehen soll. Dieser Bereich nördlich des Inns gehört zu Neuötting und ist offenbar nicht mit PFOA oder GenX verseucht. So müsste man belastete Brunnen nur noch bei Bedarf zuschalten, was die Betriebskosten für die teuren Aktivkohlefilteranlagen senkt. Durch Förderungen und Zuschüsse in Höhe von 3,67 Millionen Euro halbieren sich die gesamten Investitionskosten im laufenden Jahr jedoch. Marcel Seehuber von „Die Liste“ lobte zwar die Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas am Kapellplatz, kritisierte aber beispielsweise, dass 500.000 Euro für eine neue Asphaltdecke auf der Gemeindestraße nach Raitenhart eingeplant sind. „Wenn überhaupt, sollte da ein Fahrradweg hin“, so der Mobilitätsberater.

Der Plan sieht bis 2026 weitere zehn Millionen Euro an Investitionen vor: die Josef-Guggenmos-Grundschule in Altötting Süd wird für 3,5 Millionen aufgestockt und das Freibad bekommt nach den 200.000 Euro in diesem Jahr, nochmals rund 1,2 Millionen. Auch die Kläranlage kostet weitere zwei Millionen Euro. Sparen könne man sich laut Marcel Seehuber das „Haus der Vereine“, das im Dreijahresplan mit 3 Millionen Euro veranschlagt ist: „Es ist nicht gerechtfertigt, dass so wenige Vereine so viel Geld kosten!“, sagte der Fraktionssprecher von „Die Liste“. Er schlug vor, die betreffenden Vereine sollten auf bestehende Liegenschaften ausweichen, die wenig genutzt würden, wobei er eine Reihe von Beispielen nannte. Dem trat CSU-Stadtrat Wolfgang Sellner vehement entgegen: „Die haben da schon nachgefragt und es gibt keine Kapazitäten!“.

Freie Wähler schlagen Arbeitsgruppe vor, um Einsparpotentiale zu suchen

Fraktionssprecher Konrad Heuwieser(FW) mahnte ebenfalls Einsparpotentiale an. Schließlich hat sogar die überörtliche Prüfung empfohlen, dass Altötting besser auf seine Rücklagen achten, die hohe Verschuldung reduzieren und teure Investitionen meiden soll. Zudem analysierten die Experten, dass manche Einrichtungen hohe Fehlbeträge aufweisen, die nicht einmal zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. Daher schlug der Sprecher der Freien Wähler vor, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Einsparpotentiale suche. Dies lehnte der Bürgermeister strikt ab: „Genau dafür gibt es doch den Haushaltsausschuss! Da haben neulich wieder einige Mitglieder gefehlt.“, so das Stadtoberhaupt. Konkret würden die Freien Wähler ebenfalls bei der Gemeindestraße nach Raitenhart und zudem bei der Sanierung des Freibads sparen. Mit Bezug auf die Aufstockung der Grundschule in Altötting Süd erklärte Konrad Heuwieser: „Mühldorf hat bei seinem Gymnasium mit Modulbauweise kräftig sparen können!“. Als letzten Punkt nannte er die Eislaufbahn aus Kunststoff, die nach einem früheren Stadtratsbeschluss künftig sogar erweitert werden soll.

Wertzuwachs der Kreisstadt Altötting

Nach Ansicht von Stephan Antwerpen und seiner CSU-Fraktion trügt der hohe Schuldenstand von 27,71 Millionen Euro. Denn der habe sich in den letzten 10 Jahren nur um rund 750.000 erhöht. Er verwies vielmehr auf die Kreisumlage, die in diesem Jahr mit fast neun Millionen Euro ein Rekordniveau erreicht hat: „Das sind 945.400 mehr als im Vorjahr und es erhöht sich wahrscheinlich noch um 83.500 Euro“, so Altöttings Bürgermeister. Auch betonte er, dass die Kreisstadt in den letzten Zehn Jahren mit Investitionen von fast 20 Millionen Euro, die um Förderungen und Zuwendungen ergänzt wurden, einen Wertzuwachs von 46,1 Millionen Euro erreicht habe. „Ich will keine Unterdeckung von Haushaltspunkten riskieren, die uns irgendwann auf die Füße fällt!“, machte Stephan Antwerpen klar. Außerdem hätten sich die Zahlen in den letzten Jahren immer besser entwickelt, als kalkuliert. So habe man 2022 der Rücklage die genehmigten 1,6 Millionen Euro gar nicht entnommen, sondern vielmehr fast 600.000 Euro zugeführt. Möglich wurde das mit den unerwartet hohen Gewerbesteuereinahmen in Höhe von 8 Millionen Euro, dank derer dem Vermögenshaushalt fast das vierfache der kalkulierten 1,2 Millionen Euro zugeführt werden konnte.

pbj