Approbationsstelle der Regierung von Oberbayern eingeschaltet

„Pandemie beendet“: Altöttinger Arzt im Visier der Behörden - Vierstelliges Bußgeld droht

Aushang an Praxis von Dr. med Hans-Ulrich Mayr in Altötting
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Dr. med Hans-Ulrich Mayr ist praktizierender Arzt in Altötting. Wegen eines Aushangs bezüglich der Corona-Pandemie hat ihn nun Ministerpräsident Markus Söder kritisiert und das Landratsamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Altötting - Ein kurzzeitiger Praxisaushang mit dem Titel „Die Pandemie ist beendet“ und eine Behandlung von Altenheimbewohnern ohne Mund-Nasen-Schutz werfen hohe Wellen rund um den Wallfahrtsort Altötting. Nun beschäftigt sich die Approbationsstelle der Regierung von Oberbayern mit dem Fall.  

Der Fall von Dr. Hans-Ulrich Mayr liege der Regierung von Oberbayern vor und werde derzeit „unter approbationsrechtlichen Gesichtspunkten“ geprüft, wie Pressesprecher Wolfgang Rupp gegenüber innsalzach24.de bestätigt: „Die Ergebnisse des aktuell laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren des Landratsamts Altötting und des standesrechtlichen Verfahrens des Ärztlichen Bezirksverbands Oberbayern, der für den Fall zuständig ist, aufgrund von möglichen Verstößen gegen die Berufsordnung werden in einer Entscheidung mitberücksichtigt“. Ein Ergebnis des approbationsrechtlichen Verfahrens sei noch nicht absehbar.


Dieser Aushang hing Anfang Dezember an der Praxis von Dr. med. Hans-Ulrich Mayr in Altötting.

5.000 Euro Bußgeld drohen bei Nichteinhaltung der Vorgaben


In Paragraph 29 („Ordnungswidrigkeiten“) der aktuell gültigen zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist unter anderem festgelegt: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Paragraph 12 als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs oder einer Praxis den dort genannten Pflichten nicht nachkommt oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt.“

Bei Nichteinhaltung sei Markus Huber vom Landratsamt Altötting zufolge eine Strafe in Höhe von bis zu 5.000 Euro angesetzt. Nichtbeachtung der Maskenpflicht in Senioren- und Pflegeheimen gemäß Paragraph 9 wiederum könne 250 Euro kosten.

Für Fragen zur Zulassung der vertragsärztlichen Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) zuständig. Die betont auf Nachfrage von innsalzach24.de, man werde zunächst den Ausgang des Verfahrens abwarten. Die ärztlichen Kassenzulassung werde laut einem Pressesprecher des KVB als Letztes geprüft, sobald in den anderen Behörden die Entscheidungen bezüglich des Verfahrens gefallen sind. Fakt sei aber: „Es muss ein handfester, triftiger Grund vorliegen, damit einem Arzt die kassenärztliche Zulassung entzogen werden kann.“

Dr. Mayr: Corona sei „keine Pandemie im medizinischen, sondern im politischen Sinne“

Anlass, ein Verfahren überhaupt einzuleiten, bildete ein Aushang unter dem Titel „Die Pandemie ist beendet“ an der Praxis von Dr. Mayr. Zudem habe er Patienten aufgefordert, die Maske abzulegen und im Alten- und Pflegeheim St. Klara in Altötting eine Bewohnerin behandelt, ohne dabei wie vorgeschrieben einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als die Heimleitung Dr. Mayr wegen Verstoßes gegen die Hausordnung des Heimes verwies, erstattete dieser wiederum Anzeige wegen Behinderung der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeiten.

Nun sieht sich die verantwortliche Jacob Friedrich Bussereau Stiftung mit einem Rechtsstreit mit dem 70-Jährigen Arzt konfrontiert. Öffentliche Kritik an den Altöttinger „Corona-Leugner“ hagelte es darüber hinaus auch von Ministerpräsident Söder in einer Regierungserklärung. Seither sei Bürgermeister Stephan Antwerpen zufolge der Wallfahrtsort Altötting in aller Munde.

Mayr indes weist die Vorwürfe zurück: Der Aushang, auf dem stand, dass in seiner Praxis Patienten keine Maske tragen sollten, habe „einen fiktiven Charakter“ gehabt, „weil er nur kurzzeitig und außerhalb der Sprechzeiten angebracht war“, schrieb er beispielsweise in seiner Stellungnahme an den Präsidenten der Bayerischen Landesärztekammer, Gerald Quitterer. Bei der Behandlung der Seniorin wiederum habe er selbst die Maske nur abgelegt, weil er selbst wegen einer Vorerkrankung unter Luftnot gelitten habe.

Für den 70-Jährigen steht dennoch fest: Es liege keine Pandemie im „epidemiologisch-medizinischen Sinne“ vor, sondern nur eine „schwere, ansteckende Krankheit“. Corona sei „keine Pandemie im medizinischen, sondern im politischen Sinne“. Dies untermalte der Altöttinger bereits im Interview mit innsalzach24.de, als wir ihn mit der Kritik Söders konfrontierten und um Gegendarstellung baten.

Stellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer:

Im Fokus von Dr. Mayrs Einstellung zur Pandemie spielen auch die PCR-Tests, die der Altöttinger als „unzureichend“ einstuft, eine Rolle. Wie beurteilt die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) seine Aussage der „ungenügenden Wirkung“ von PCR-Tests? „Diese Meinung teilt die BLÄK in keiner Weise“, teilt uns Pressesprecher Florian Wagle mit.

Wagle weiter: „Die Bayerische Landesärztekammer folgt diesbezüglich den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, welches auf seiner Website unter anderem erklärt, dass für eine labordiagnostische Untersuchung zur Klärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus PCR-Nachweissysteme entwickelt und validiert wurden. Sie gelten als ‚Goldstandard‘ für die Diagnostik.“ Dass die Pandemie in keiner Weise an Gefährlichkeit eingebüßt habe, zeige sich unter anderem auch an den nach wie vor sehr hohen täglichen Fallzahlen in Deutschland, welche im täglichen Situationsbericht des RKI aufgeführt werden.

Grundsätzlich spreche die BLÄK der Einhaltung infektiologischer Maßnahmen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie dem vom Bundestag erlassenen „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine hohe Bedeutung zu, heißt es abschließend seitens der Pressestelle. Präsident Dr. Quitterer kommentierte dies in der Dezemberausgabe des Bayerischen Ärzteblatts mit den Worten: „Das ist hart, aber erforderlich, um in der Situation der Pandemie die notwendigen Maßnahmen ergreifen und sie auf eine rechtliche Grundlage stellen zu können“

mb/dpa

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