Auch der neue Name steht fest

Beide Landkreise stimmen für Klinikfusion

„InnKlinikum gKU Altötting und Mühldorf“: So lautet der Name nach dem Zusammenschluss der Kreisklinik in Altötting (l.) und der Kreisklinik Mühldorf (r.).
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„InnKlinikum gKU Altötting und Mühldorf“: So lautet der Name nach dem Zusammenschluss der Kreisklinik in Altötting (l.) und der Kreisklinik Mühldorf (r.).

Altötting/Mühldorf – Der nächste Schritt ist gemacht: Beide Landkreise stimmen in ihren Kreisausschusssitzungen für den Zusammenschluss der Kreiskliniken Altötting und Mühldorf.

„Die Verhandlungen sind zu Ende. Die Weichen sind gestellt“, berichtet Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) zu Beginn der Kreisausschusssitzung. Es sei eine gute Entscheidung für beide Landkreise. Mit nur einer Gegenstimme herrschte auch im Altöttinger Gremium Einigkeit über diese wegweisende Entscheidung. In Mühldorf fiel die Entscheidung einstimmig aus. Den finalen Beschluss treffen dann die jeweiligen Kreistagsgremien am kommenden Donnerstag, den 28. November.


Es sei laut Schneider ein „Akt der Vernunft“ und spricht von einem „neuen Zeitalter“. Mit über 200.000 Einwohnern im Einzugsgebiet könne nach dem Zusammenschluss eine optimale Versorgung für die nächsten Jahrzehnte gesichert werden.

Das gemeinsame Kommunalunternehmen soll nach der Gründung „InnKlinikum gKU Altötting und Mühldorf“ heißen. Beide Gremien stimmten für die neue Satzung, die Bestellung des Verwaltungsrates und der Zustimmung zur Zusammenschlussurkunde. Lediglich der Betrauungsakt wird erst im kommenden Jahr zur Abstimmung freigegeben, da noch rechtliche Details geklärt werden müssten. „Die Fusion ist dadurch aber nicht gefährdet“, so Schneider.


Dabei geht es primär um die Frage, wie die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Burghausen und Mühldorf das Defizit ausgleichen können. Da es sich dabei um teils freiberufliche Ärzte handelt, wäre ein kommunaler Zuschuss schwierig zu bewerkstelligen.

Fünf Jahre Kündigungsschutz für Mitarbeiter

Die Bestellung des Verwaltungsrates wird bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode ein Zusammenschluss beider Häuser und somit 28 Mitglieder haben. Nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr schrumpft diese Anzahl auf 14 Personen, wobei jeweils sieben aus jedem Landkreis stammen. Sechs Jahre später gibt es eine weitere Reduzierung auf zehn Mitglieder. Den Mitarbeitern wird ein fünfjähriger betriebsbedingter Kündigungsschutz gewährt. Auch einer Versetzung müssen die Angestellten zustimmen.

Der Sitz wird in Altötting sein und wichtige Entscheidungen, wie beispielsweise Änderung der Satzung, Schließung eines Standortes und Investitionen benötigen eine 66-prozentige Zustimmung. Erstab dem Jahr 2022 wird das gemeinsame Defizit von beiden Landkreisen ausgeglichen, bis dahin ist jeder Landkreis für seinen Standort zuständig. Fünf Millionen Euro ist die Prognose für das Jahr 2022.

Steindl: Man braucht viel Optimismus"

Gunter Strebel von den Grünen stimmte bei allen Punkte gegen die Fusion. „Auf den ersten Blick scheint alles sinnvoll, auf den zweiten erscheint sie kompliziert“. Der Zeitdruck wäre enorm gewesen und es müssten alle Strukturen im Vorfeld beschlossen werden. So stehen Fragezeichen hinter dem Betreuungsakt und anderen steuerlichen Angelegenheiten.

Für Hans Steindl (SPD) gebe es keine Alternative zur Fusion, dennoch brauche man viel Optimismus für die Zukunft. „Bitte lasst uns von einem vorläufigen Konzept sprechen“, so der Burghauser Bürgermeister. Das Konzept müsse weiterentwickelt werden, um das Defizit so gering wie möglich zu halten.

Steindl glaube an eine Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren. Die Stadt Burghausen hat bereits jetzt große Einbußen in der Gewerbesteuer, das sich auch auf die Kreisumlage auswirken wird. „Derzeit ist es für mich ein Kompromiss, der kleinstmögliche Nenner“, so Steindl.

Altöttings Bürgermeister Herbert Hofauer (FW) glaube nicht an einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Es seien Verhandlungen auf Augenhöhe gewesen und es wurde sehr zügig und selbstbewusst gearbeitet. „Wir dürfen nicht vergessen. Das war nur der erste Schritt“, mahnt Hofauer. Die Weiterentwicklung des „InnKlinikum gKU Altötting und Mühldorf“ sei ein Dauerauftrag für die Zukunft.

jz

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