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Klarheit und Rechtssicherheit

Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe fordern Klarheit über Impfpflicht 

Johannes Erbertseder, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Seraphisches Liebeswerk (SLW), und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht
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Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe brauchen Klarheit zur Impfpflicht des Personals: Johannes Erbertseder, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Seraphisches Liebeswerk (SLW), und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht vor dem Franziskushaus Altötting

Altötting - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat sich vor Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht über die Situation bei der Stiftung Seraphisches Liebeswerk (SLW) informiert. 

Die Pressemeldung im Wortlaut:

„Corona hat uns an die Systemgrenzen gebracht, der verpflichtende Immunitätsnachweis stellt uns in der Kinder- und Jugendhilfe vor schwerwiegende Unklarheiten“, betont Johannes Erbertseder, Vorsitzender des SLW-Vorstands beim Gespräch im Franziskushaus Altötting. Das Seraphische Liebeswerk ist das 1889 gegründete Kinderhilfswerk des Kapuzinerordens und betreut bayernweit mit 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an acht Standorten 2.300 Kinder und Jugendliche in einem inklusiven Ansatz.

Die SLW-Spitze hatte sich in einer E-Mail an die Abgeordnete gewandt und sie eingeladen, sich über „Unklarheiten“ und „Unsicherheiten“ der neuen Verordnung ein Bild zu machen. „Wir haben alles Mögliche getan, damit wir die Pandemie und den laufenden Betrieb meistern konnten“, so die die SLW-Vorstände Johannes Erbertseder und Stefan König. Das Infektionsgeschehen im Kinder- und Jugendbereich sei einigermaßen „mild“ verlaufen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht konfrontiere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit „massiven Problemen, Herausforderungen und Klärungsbedarf“, denn auch diese fallen laut Bundesgesundheitsministerium darunter, da sie Kinder und Jugendliche mit (seelischen) Behinderungen betreuen. Die widersprüchlichen Regelungen würden nicht unbedingt Rechtsverbindlichkeit ermöglichen. Das Gesetz zur Stärkung der Impfpflicht sei mit den derzeit publizierten Verwaltungshinweisen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe weder anwendbar noch umsetzbar“, kritisiert Erbertseder. Die Unsicherheit werde zu Kündigungen, Personalwechsel und zu Umorganisation führen.

„Es sind massive negative Auswirkungen auf den Erfolg der pädagogischen Arbeit zu befürchten“, warnt Erbertseder. Gerade Kinder und Jugendliche mit sozial-emotionalen Förderbedarfen, auch mit drohenden seelischen Behinderungen, brauchen „Verlässlichkeit, Stabilität, Konstanz in Beziehung und Bindung“. Im Jugendbereich werde mit der Impfpflicht dem eigentlichen Schutz vulnerabler Zielgruppen durch die Behinderung des Förderauftrags entgegengewirkt. Die SLW-Spitze hatte sich auch an das bayerische Sozialministerium gewandt, das wiederum an das Bundesgesundheitsministerium verwies. Von dort kam ein Formschreiben.

„Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe brauchen Klarheit und Rechtssicherheit“, sagt Sandra Bubendorfer-Licht. Verständlicherweise seien die Widersprüchlichkeiten in der Praxis kontraproduktiv. Sie weist darauf hin, dass die Probleme auch deshalb auftauchen, weil auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeitlich nahe nicht die allgemeine Impfpflicht kommt. „Impfpflichten sind immer ein erheblicher Grundrechtseingriff und als solche besonders begründungsbedürftig“, betont Sandra Bubendorfer-Licht. Der FDP sei die Sorge bewusst gewesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen kann. Ausschlaggebend sei gewesen, besonders gefährdete Personen zu schützen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte ab dem 15. März 2022 gelten. Der Freistaat Bayern will laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Montag die Umsetzung aussetzen. Als Grund wird die sich verschlechternde Pflegesituation angegeben.

Pressemeldung des Abgeordnetenbüro Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

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