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Justiz nicht auf den Kopf stellen

FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besucht Amtsgericht Altötting

Justizwesen im digitalen Wandel
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Justizwesen im digitalen Wandel (v.l.): Dr. Rainer Vietze, Vorsitzender des Bezirksverbands Traunstein im Bayerischen Richterverein e. V., Dr. Josef Hager, ständiger Vertreter des Amtsgerichtsdirektors, FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht und Günther Hammerdinger, Direktor des Amtsgerichts Altötting.

Altötting - Die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat sich am Amtsgericht Altötting ein Bild über den Zustand des Justizwesens in Südostbayern gemacht und nimmt die Kritik der Juristen am Koalitionsvertrag für den neuen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) mit nach Berlin. „Die Justiz in Bayern ist ein funktionierendes System, das man nicht auf den Kopf stellen soll“, betont Dr. Rainer Vietze, Vorsitzender des Bezirksverbandes Traunstein im Bayerischen Richterverband e. V. und Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Traunstein.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Personelle Überlastung, Digitalisierung und E-Justice sind Kernthemen, mit denen sich die Justiz in Zukunft beschäftigen muss, wie die Vertreter des Richtervereins der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht schilderten. Im bayerischen Richterverein, der dem Deutschen Richterbund angeschlossen ist, engagieren sich bayernweit circa 3.000 Berufsrichter, Staatsanwälte und Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter.

Die personelle Überlastung liegt nach der Darstellung der Standesvertreter sowohl beim Amtsgericht als auch bei der Staatsanwaltschaft vor. Neun Richter sprechen laut Amtsgerichtsdirektor Günther Hammerdinger in Altötting Urteile, insgesamt sind 60 Mitarbeiter beschäftigt. Während die Arbeitsbelastung der Richter etwa der Normalbelastung entspreche, sucht die Verwaltung dringend Rechtspfleger und Justizfachwirte.

Ruf nach mobiler Richter-Reserve

Nach der Ausbildung bieten laut Amtsgerichts-Vizedirektor Dr. Josef Hager Rechtsanwaltskanzleien häufig bessere Konditionen. Justizfachwirte seien vielseitig einsetzbar. Die Gerichte im Landgerichtsbezirk helfen sich, wie Direktor Hammerdinger versichert, gegenseitig aus, „um den Mangel zu verteilen“. Corona verschärft die Lage, da Richterinnen mit Beginn einer Schwangerschaft nicht mehr verhandeln und nur mehr im Büro arbeiten dürften. Unter normalen Bedingungen führen die Richterinnen bis zum Mutterschutz Prozesse. Dr. Josef Hager schlägt vor, ähnlich wie bei Lehrern, in Bayern eine mobile Richter-Reserve einzurichten.
Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein fehlen laut Dr. Rainer Vietze derzeit 15 Staatsanwälte. Aktuell liege die Belastung der Staatsanwälte bei 136 Prozent, das heißt die 45 Staatsanwälte arbeiten regelmäßig 55 Wochenstunden (ohne Überstundenausgleich), um jährlich etwa 45.000 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter durchzuführen. Außerdem fehlten an allen Ecken und Enden IT-Spezialisten, die sich um die steigende Cyber- und Internetkriminalität kümmern. Schwerpunkte der Ermittlungen liegen derzeit im Bereich der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, der Kampf gegen Kinderpornografie oder der Verfolgung von Hass-Botschaften.

„Kommen von den Universitäten genügend Jura-Absolventen, die in den richterlichen Staatsdienst übernommen werden“, fragte die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht. Dr. Rainer Vietze bekräftigte, dass die formalen Einstellungsvoraussetzungen bisher noch nicht gesenkt worden seien. Um im Wettbewerb um die besten Nachwuchsjuristen mit Großkanzleien und Wirtschaftsunternehmen bestehen zu können, müsse der Freistaat Bayern als Dienstherr jedoch eine amtsangemessene Besoldung der Richter und Staatsanwälte sicherstellen. Der deutlich überwiegende Teil der Nachwuchsrichter beginne seine Laufbahn zunächst für circa vier Jahre als Staatsanwalt, um dann von der Ermittlungsbehörde in das Richteramt zu wechseln. Der andere Teil würde direkt als Proberichter einsteigen.
Die FDP-Abgeordnete sieht den Koalitionsvertrag der Ampelparteien durchaus als wegweisend, wenn es darum geht, Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher zu machen, ohne die Rechte von Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Dr. Rainer Vietze befürchtet, dass die angekündigte Evaluation mehr Berichtspflichten für die Justiz mit sich bringt.

Skeptisch sieht Dr. Rainer Vietze die Passage im Koalitionsvertrag, dass Vernehmungen und Hauptverhandlungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen. In Traunstein sei eine komplette Aufzeichnung aus technischen Gründen nur in zwei von 20 Sitzungssälen möglich. Die Videoaufnahme birgt nach Ansicht des Richtervereins auch die Gefahr, dass Zeugen gehemmt vor der Kamera aussagen könnten. Bisher sprachen Persönlichkeitsrechte und der ungestörte Verfahrensablauf für die Wahrheits- und Rechtsfindung für ein Verbot der Aufzeichnung von Ton- und Bildaufnahmen. Schwierig sei es etwa, falls der Videobeweis für eine eventuelle Berufung oder Revision verwendet werden könne. Ebenfalls kritisch sieht Dr. Rainer Vietze die Forderung des Koalitionsvertrages, jedem Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung eine Verteidigung zu stellen. Es sei sehr aufwändig, wenn in Bagatellfällen wie Ladendiebstahl oder Hausfriedensbruch zuerst ein Pflichtverteidiger berufen werden müsse.

Mit Spannung sehen die Richter einer weiteren Novität des Koalitionsvertrages entgegen: die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene zu Konsumzwecken. „Wir verfolgen die politische Entwicklung mit großem Interesse“, betont Direktor Günther Hammerdinger. In etwa der Hälfte der Fälle vor dem Schöffengericht beschäftige sich das Gericht mit Rauschgift-Delikten. Wiederum die Hälfte davon betreffe den Besitz oder Handel mit Cannabis. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft stehen vor allem europarechtliche Hürden der raschen Freigabe von Cannabis entgegen, so der Bezirksvorsitzende des Richtervereins.

Video erspart lange Wege

Der elektronische Rechtsverkehr ist laut bayerischem Justizministerium eingeführt. Alle 99 bayerischen Gerichte hätten seit 2021 Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Die Anlage werde in Zivilverfahren gut angenommen, berichtet Dr. Josef Hager: „Die Verfahren können beschleunigt werden und Kosten eingespart werden, wenn in einem Internet-Streitfall der Kölner Rechtsanwalt nicht nach Altötting reisen muss, sondern über ein Videokonferenz-Tool zugeschaltet wird.“ Der technische Einsatz liege aber im Ermessen des Gerichts und beschränkt sich meist auf eine Partei. „Die Verhandlung lebt von der Unmittelbarkeit, die in das Urteil einfließen muss.“ Darum sei das Video-Tool für Strafprozesse nicht geeignet, so Dr. Josef Hager.

Die elektronische Akte soll nach Angaben des Justizministeriums bis 2026 deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit dem System ausgestattet werden. Amtsgerichtsdirektor Hammerdinger warnt vor zu großer Euphorie. In der Übergangsphase sei mit Mehrarbeit zu rechnen, da beide Systeme - E-Akte und die Papierakte - parallel bearbeitet werden müssten.

Amtsgerichtdirektor Hammerdinger wies auf einen besonderen Umstand hin, der dem Amtsgericht Altötting sehr viel Arbeit bereite: Da der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in Töging ansässig sei, würden bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bußgeldbescheide regelmäßig beim zuständigen Amtsgericht Altötting sogenannte Erzwingungshaftbefehle beantragt, was Berge von Akten mit sich bringe. Die Anzahl dieser Fälle sei von 1901 (2020) auf 2407 im vergangenen Jahr angestiegen. In Zukunft sei mit steigenden Zahlen zu rechnen, da immer mehr Kommunen - derzeit 213 - dem Zweckverband beitreten würden.

Pressemeldung des Wahlkreisbüro Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

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