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Rekordhaushalt im Kreis Altötting

Altötting halbiert Kreisumlage – aber: Drei Millionen Euro nur fürs Impfzentrum? 

Im „heiligen“ Altötting - im Hintergrund die Gnadenkapelle ging es beim Kreistag um den schnöden Mammon.
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Im „heiligen“ Altötting - im Hintergrund die Gnadenkapelle - ging es beim Kreistag um den schnöden Mammon.

Der Kreistag am Montag (14. Februar) hatte es in sich. Vermögens- und Verwaltungshaushalt wachsen deutlich. Man darf sich die Hände reiben über hohe Gewerbesteuern - trotz Corona: Die Landkreispolitiker sprachen sich im Kultur- und Kongressforum auch für höhere Kreditermächtigungen aus. Das bedeutet eine Gesamtverschuldung von 40 Millionen Euro. Die Kreisumlage für 2022 kann sogar um drei um 50 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet einen Rekordhaushalt in Höhe von insgesamt 186,5 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Altötting - Der Vorschlag des Kreiskämmerers für die Haushaltssatzung 2022 erhielt im Gegensatz zum Vorjahr diesmal breite Zustimmung von den Fraktionen.

Lob für Investitionen, aber auch Finger in die Wunde gelegt

So lobte Konrad Kammergruber(FDP) den „gut ausgearbeiteten Beschlussvorschlag des Landratsamtes“, weil er von Investitionen geprägt sei und somit einen in die Zukunft gerichteten Mehrwert darstelle. Problemfelder benannte der Sprecher der mit der ÖdP gebildeten Fraktion in den Themenkomplexen Nachhaltigkeit, Bildung und der Subvention des Klinikums Altötting allerdings doch.

Vor der Gnadenkapelle (v.l.): Hubert Rothmayer, FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing, FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer und der Altöttinger Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber.

Geradezu schockiert zeigte er sich von einem Rechnungsposten, aus dem zu schließen ist, dass in der Führerscheinstelle bei Umzügen von Landkreisbürgern offenbar noch mit Karteikarten gearbeitet werde: „Wenn das so ist, haben wir noch viel zu tun!“, so der Liberale.

Neuverschuldung bis 2025 „an der Grenze des Erlaubten“

Für die Fraktion der Grünen erklärte Stefan Angstl, dass man dem Haushaltsvorschlag in dieser Form zwar zustimmen werde. Allerdings schlug er vor, dass das Landratsamt beispielsweise bezüglich des Burghauser Campus und des Krankenhauspersonals die von Bund und Land versprochenen Verbesserungen künftig auch eingefordert solle.

Problematisch sehen die Grünen die langfristigen Kredite, die bereits 17 Prozent der Schulden des Landkreises ausmachen. Besonders die vorgelegte Finanzplanung bis zum Jahr 2025 würde die Schulden des Landkreises pro Einwohner von 242 Euro auf 875 Euro steigen lassen, weshalb er hier eine detailliertere Ausarbeitung der Planungen für die kommenden Jahre forderte.

Kreiskämmerer Richard Neubeck erklärte daraufhin, dass man sich bei den Kreditaufnahmen, die von 34,5 auf etwa 44 Millionen Euro in jedem der nächsten Jahre steigen soll, „an der Grenze des Erlaubten“ bewege. Stefan Angstl schlug abschließend vor, künftig 2 Prozent des Haushaltes für den Artenschutz einzuplanen und Programme zum Energiesparen ins Leben zu rufen, die besonders an den Bildungseinrichtungen auf fruchtbaren Boden fallen könnten.

Langfristigen Verträge über Campus Burghausen gefordert

Burghausens Altbürgermeister Hans Steindl (SPD) hat angesichts der Zinssituation wiederum kein Problem mit der geplanten Neuverschuldung und rief als Sprecher der SPD-Fraktion vielmehr zu noch mehr Bautätigkeit auf. Er bemängelte, dass es bisher keinen Vertrag bezüglich des Campus Burghausen gebe, der dessen Status sichere: „Weder mit dem Bildungsministerium noch mit der FH Rosenheim gibt es bisher verbindliche Vereinbarungen für die Zukunft“, so der Kreisrat.

Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (rechts) und Thomas Hofer, der erst seit Kurzem im Rathaus tätig ist.

Dr. Windhorst sieht „keine verschiebbaren Wellnessprojekte“

Zudem schlug er vor, dass angesichts der bereits hohen „Bautätigkeit in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro in den kommenden Jahren“ auch externe Planungsbüros in die Prozesse eingebunden werden sollten. Für die CSU-Fraktion erklärte Tögings Bürgemeister Dr. Tobias Windhorst den von der Kreiskämmerei für dieses Jahr erarbeiteten Vorschlag für zustimmungswürdig: „Ich sehe da keine Wellnessprojekte, die man verschieben könnte“, so der Fraktionssprecher der CSU.

Für die Freien Wähler befand Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer den Vorschlag ebenfalls gut, lediglich die hohen Kosten, die das Klinikum Altötting alljährlich verursache, seien ein Problem. Auch er sprach sich für einen Vorstoß bezüglich einer Vereinbarung über den Campus Burghausen beim Bildungsministerium aus.

Antrag der Junge Liste gegen hohe Neuverschuldung abgelehnt

Für die Junge Liste (JL), die einen Antrag eingereicht hatte, die Kreisumlage nur um 2 Prozent auf dann 51 Prozent zu senken, wies Fabian Kolm auf die um rund 10 Millionen Euro steigende Kreditaufnahme darauf hin, dass „Verschieben der Schulden nicht positiv“ sei. Zumal er und seine Fraktion ganz bei Burghausens Altbürgermeister sei, was die notwendigen Bauvorhaben betreffe: diese sollen möglichst zügig vorangetrieben werden.

Vermögenshaushalt im Detail - behandelt beim Kreistag.

Eine Nachfrage hatte Peter Aldoso (Grüne), der die staatliche Berufsschule im Finanzplan bis 2025 vermisst. Er würde stattdessen lieber die Bautätigkeit rund um das Landratsamt aufschieben. Ihn wies Erwin Schneider prompt in die Schranken: „Wir schieben das nun schon 15 Jahre vor uns her. Teile des Gebäudes können inzwischen gar nicht mehr genutzt werden“, so Erwin Schneider.

Günter Vogl (AfD) empörte sich über den Vorschlag „die Rücklagen zu plündern und die Schuldenquote derart zu erhöhen“. Alleine das Impfzentrum erhöhe die Personalkosten um drei Millionen Euro. „Kann man nicht die Impfungen den niedergelassenen Ärzten übertragen?“, so der AfD-Politiker.

Weitere Kritikpunkte der AfD waren die „ teure Erhöhung der Bettenkapazität im Klinikum Altötting“ oder ebenfalls die Bauplanungen zum Landratsamt Altötting „die leider schon im Gang sind“, so Vogl. Zudem würde die AfD zur Kosteneinsparung auf die Nachbesetzung einiger Stellen im Landratsamt verzichten.

Unzufriedenheit mit Finanzplan bis 2025 - Zehn Kreisräte dagegen

Abgestimmt wurde dann über die Punkte einzeln. Der Vorschlag der JL, die Kreisumlage in geringerem Umfang zu senken, um die Neuverschuldung zu verringern, hatte immerhin neun Befürworter, doch die vom Landratsamt erarbeitete Haushaltssatzung für 2022 wurde letztlich bei nur vier Gegenstimmen beschlossen.

Gegen den Personalplan waren dann nur noch die drei AfD-Räte. Damit erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in diesem Jahr um rund 15 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt um knapp 2 Millionen Euro. Insgesamt zehn Gegenstimmen gab es gegen die langfristige Finanzplanung bis 2025, die daher vielleicht in den kommenden Jahren nochmal angepasst werden muss.

-pbj-

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