Hitzige Diskussion um Antrag der Freien Wähler

Altöttings Bürgermeister attackiert eigene Fraktion

Altötting – Von wegen Weihnachtsstimmung: In der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr sorgte ein Antrag der Freien Wähler für hitzige Diskussionen und Erstaunen.

Auslöser für eine hitzige Diskussion war ein Antrag vom Dritten Bürgermeister Konrad Heuwieser (FW). Die Fraktion will einen unabhängigen Architekten damit beauftragen, einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen der Maria-Ward- und Kreszentiaheimstraße zu erstellen. Auslöser für diesen Antrag waren umfangreichere Abbruch- und Abholzarbeiten in diesem Gebiet.


Da diese Fläche ein sensibles Thema sei, soll die Stadt ein Mitspracherecht haben. „Wir wollen unsere Anregungen frühzeitig einbringen“, so Heuwieser. Prinzipiell sei man nicht gegen eine Bebauung. Toni Dingl (FW) unterstützt diesen Antrag: „Die zukünftige Gestaltung ist auch Angelegenheit der Stadt.“ Ein Dialog mit dem Besitzer sei wichtig. Diesem könnte man fachliche Unterstützung anbieten.

Hofauer sieht keinen Grund zu handeln

Bürgermeister Herbert Hofauer (FW) kommentierte den Antrag der eigenen Partei mit Unverständnis: „Wir sind bisher in keinem Verfahren, daher ist eine städtebauliche Begleitung kein Thema.“ Im Zweifel plane dieser völlig am vorhaben des Besitzers vorbei. Zudem könne der Eigentümer doch nicht gezwungen werden, bis wann er seine Pläne abgeben muss. Wenn diese eingereicht werden, könne man über den Entwurf diskutieren, so wie es bisher immer gemacht wurde.


Hubert Rothmayer (SPD) könne die Bedenken der Freien Wähler verstehen. „Allerdings muss dazu erst etwas auf den Tisch kommen, dann können wir weitermachen.“ Bisher habe man nur den Entwurf eines Entwurfes gesehen.

Zwischenzeitlich sei das Ökonomiegebäude an der Maria-Ward-Straße unter Denkmalschutz. Das bestätigte Hofauer in der Sitzung. Der Eigentümer müsse daher sowieso seine ursprünglichen Pläne abändern.

Kritik am Antrag von CSU und FDP

Christine Burghart, Fraktionssprecherin der CSU, begründete die Ablehnung des Antrages wie folgt: „Wir waren von den ersten Ideen sehr angetan. Günstiger Wohnraum können wir gut gebrauchen.“ Ein Architekt würde nur zusätzliches Geld kosten, daher wolle man zunächst auf die konkreten Pläne warten. Christian Pöllner (CSU) würde sich verschaukelt vorkommen, wenn er in der Position des Eigentümers wäre.

Dr. Rudolf Saller (FDP) platzte dabei der Kragen: „ Die Freien Wähler werfen der Verwaltung damit vor, rechtswidrig zu handeln. Der Eigentümer hat das Recht, eigene Entwürfe zu machen. Dann kann man immer noch Änderungen durchführen.“

Nach einer kurzen Pause zogen die Freien Wähler ihren Antrag zurück, da Hofauer einen geänderte Variante nicht zur Abstimmung zugelassen hatte. Die Fraktion wäre einverstanden gewesen, nicht sofort einen Architekten zu beauftragen, sondern „baldmöglichst“.

Hofauer: "Da kriege ich einen Vogel!"

Dennoch werden die Freien Wähler den geänderten Antrag im kommenden Jahr erneut zur Abstimmung stellen. Laut Heuwieser müsse die Stadt ihre Ideen deutlich machen, ehe es einen Bebauungsplanentwurf gibt. „Ein Aufstellungsbeschluss muss gefasst und die Öffentlichkeit hergestellt werden, bevor Entwürfe ausgearbeitet werden“, so der Dritte Bürgermeister.

Ist denn schon Wahlkampf?“, fragte Hofauer. Er verstehe die Welt nicht mehr. Ein Verfahren werde erst dann eingeleitet, wenn es einen konkreten Entwurf gibt. Dann werde wie gewohnt auch die Öffentlichkeit beteiligt und bei Bedarf ein Städteplaner hinzugezogen werden. „Da kriege ich einen Vogel“, so Hofauer. Man arbeite nach Recht und Gesetz, nahm der Bürgermeister die Verwaltung in Schutz.

jz

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