Ausbau des Internets

Ungleichmäßige Unterstützung bei Internet-Ausbau

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Altötting - Bestimmte Gemeinden werden beim Ausbau des Internets unterstützt. Die Auswahlkriterien sind allerdings nicht ganz gerecht. Nun fordert die SPD Gleichberechtigung.

Kommunen erhalten beim Ausbau des schnellen Internets unterschiedliche Förderquoten. Die sogenannten Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH), welche vorrangig behandelt werden sollten, werden teilweise zu 80 Prozent und andererseits mit 90 Prozent der Kostenübernahme unterstützt.

Zu diesen förderungswürdigen Regionen gehören auch der Landkreis Mühldorf am Inn sowie die Gemeinden Burgkirchen an der Alz, Garching an der Alz und Töging am Inn im Landkreis Altötting. Die Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) hat hierzu eine Erklärung der Staatsregierung eingefordert, denn unterschiedliche Fördersätze sorgen für Unverständnis bei den Kommunen. Der zuständige Minister Dr. Markus Söder verwies in seiner Antwort darauf, dass eine 90-prozentige Förderung bei den Kosten für den Breitbandausbau nur bei „besonderen Härtefällen“ erfolge. Gemeinden, welche etwa nur eine durchschnittliche oder unterdurchschnittliche Verschuldung aufweisen, erhalten deshalb nur eine Förderung von 80 Prozent.

Der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) sieht darin eine Benachteiligung der Gemeinden, die in den letzten Jahren eine sparsame Haushaltspolitik gefahren sind und im Ergebnis nun eine geringere Förderquote erhalten. „Da die Regionen in gleichem Maße von Bevölkerungsrückgang betroffen sind, sollten alle Kommunen auch mit dem höchsten Fördersatz beim Zukunftsthema Breitbandausbau unterstützt werden“, fordern Knoblauch und Karl.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der für alle Gemeinden in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf eine Förderquote von 90 Prozent fordert.

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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