Über acht Millionen mehr für Landkreis und Gemeinden

Altötting - Annähernd 24 Millionen Euro werden im kommenden Jahr im Rahmen der Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Altötting fließen. Wer am meisten profitiert:

Sehr erfreuliche Nachrichten haben den Landkreis Altötting und seine Kommunen früher erreicht als ursprünglich angenommen. Nachdem die Finanzmittel für die Kommunen erst Anfang Dezember ausgehandelt worden waren, war Finanzminister Dr. Markus Söder davon ausgegangen, dass die Einzelberechnungen erst im Januar zu erwarten seien.

Die positiven Zahlen konnten nun aber doch schon vor Jahreswechsel bekannt gegeben werden: Annähernd 24 Millionen Euro werden im kommenden Jahr im Rahmen der Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Altötting fließen. „Das ist eine enorme Steigerung um mehr als 8,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr“, freute sich die Stimmkreisabgeordnete Ingrid Heckner in einer ersten Reaktion. Der Landkreis selbst erhält rund 11,1 Millionen Euro, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen zusammengerechnet etwas mehr als 12,7 Millionen Euro. „Damit setzt die Bayerische Staatsregierung ihre kommunalfreundliche Politik auch in diesem Jahr fort“, erläutert Heckner weiter. „Mit den Geldern schaffen wir Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen!“

Besonders der Landrat kann sich über eine sehr große Steigerung freuen. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis haben sich von rund 3,1 Millionen auf ca.11,1 Millionen Euro fast verdreifacht. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten für das kommende Jahr immer noch stolze 5,6 Prozent mehr an Mitteln. Zusammengerechnet liegt der Landkreis damit mehr als deutlich über der bayernweiten Steigerung von 2,9 Prozent.

Neben dem Landkreis profitieren vor allem die Gemeinden Perach, Teising und Winhöring von den Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen. Perach erhält im kommenden Jahr 524.572 Euro und damit 59,8 Prozent mehr als 2013, Teising bekommt 264.344 Euro und damit ein Plus von 59,3 Prozent und Winhöring darf sich über 830.272 Euro (plus 30,5 Prozent) freuen. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro auf 2,97 Milliarden Euro. Die Erhöhung hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, betont Heckner. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Altötting an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen die Schlüsselzuweisungen 2014 allerdings unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.

Pressemitteilung Büro Ingrid Heckner

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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