Paneuropa-Tage in Altötting

Wird die EU zum "Wurmfortsatz Asiens"?

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Ein geeintes Europa als dritte Macht hinter den USA und China - für EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist dies unverzichtbar, sonst werde die EU ein "Wurmfortsatz Asiens".
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Altötting - Deutliche Worte zur Ukraine-Krise und Aufrufe zur Religionsfreiheit prägten die Paneuropa-Tage im Kultur- und Kongressforum.

Wie schon im Vorfeld der Veranstaltung hat der Europaabgeordnete Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, auch bei den Paneuropa-Tagen selbst deutliche Worte zur Ukraine-Krise gefunden. Putin verfolge "eiskalt einen Masterplan zur Errichtung einer Vorherrschaft auf dem eurasischen Doppelkontinent", so Posselt. Dies habe Moskau schon vor über einem Jahrzehnt durch seine "Militärdoktrin des nahen Auslandes" ganz offen angekündigt. Diese 1993 vom Sicherheitsrat der Russischen Föderation angenommene Doktrin schrieb fest, dass die Sicherheitsinteressen Russlands und anderer GUS-Staaten die Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verlangen können.

Wie bereits berichtet, hält es Posselt für erforderlich, sich energiepolitisch unabhängig von Russland zu machen. Auf der Hauptkundgebung der Paneuropatage forderte der Europaabgeordnete eine Europäische Energie-Union, die die EU aus der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen befreie.

Oettinger: Europa muss Werte exportieren

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach sich ebenfalls für ein gemeinsames Vorgehen in Europa aus. Es sei eine Schicksalsfrage für Europa, ob die Ukraine selbständig ihren Weg gehen könne: "Dafür müssen wir mindestens zehn Jahre lang eine wirtschaftliche und politische Kraftanstrengung unternehmen. Haben wir dafür die Geduld, oder kippen wir weg?", fragte Oettinger. Der Energiekommissar befürchtet eine neue "Blockgrenze" zwischen Polen und der Ukraine, sollte die EU sich dieser Herausforderung verweigern. "Im Geschichtsbuch stünde nichts Gutes über unsere Generation", so Oettinger, der die EU dazu aufforderte, Werte zu exportieren - und zwar "mit europäischem Briefbogen, nicht nationalstaatlich zersplittert". Wenn die EU es nicht schaffe, neben absteigenden USA und einem aufsteigenden China dauerhaft zur dritten Macht zu werden, sei sie verurteilt, bald ein „Wurmfortsatz Asiens“ zu sein, prophezeite Oettinger.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer machte in seiner Rede deutlich, dass er in der Ukraine langfristig ein potenzielles zukünftiges Mitglied der Europäischen Union sieht. Selbstverständlich müsse der Ukraine die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft gegeben werden, so Mayer, der allerdings mahnte, "die vielen anderen Krisenherde vor den Toren Europas", etwa in Syrien, nicht zu vergessen.

Offman preist die Religionsfreiheit

Neben der Krise in der Ukraine standen am Wochenende in Altötting auch mehrere Debattenbeiträge zum Thema Menschenrechte auf der Tagesordnung. Marian Offman, Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, etwa hielt ein Plädoyer für die Religionsfreiheit. "Wenn wir am Sabbath in die Synagoge gingen, schob ich mein Gebetbuch unter den Mantel und trug statt des Hutes eine Mütze, um nicht aufzufallen", erzählte Offman. "Mein Vater und andere trugen Buch und Gebetsschal in einer Plastiktüte. Das hat sich geändert, als wir das jüdische Zentrum auf dem Münchner St.-Jakobsplatz bekamen. Wir waren in die Mitte der Stadt verpflanzt und konnten erhobenen Hauptes in die Synagoge gehen, wie die Christen in die Jakobskirche nebenan."

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